Ausländerpolitik in den 80ern (2/9)

„Türken sind nicht nur nicht zu assimilieren, sie sind auch nur schwer zu integrieren.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik - Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken "loswird". MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Alfred Dregger (CDU)

Donnerstag, 08.08.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 13.08.2013, 1:16 Uhr Lesedauer: 18 Minuten  |  

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Info: Alfred Dregger war von 1972 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 1976 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden und im Oktober 1982 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Dieses Amt behielt er bis zum November 1991. Sein Nachfolger wurde Wolfgang Schäuble.

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Daß Regierung und Koalition in der Ausländerpolitik nicht erfolgreich waren, daß sie versagt haben, ist – jedenfalls in der Publizistik – unbestritten. Auch mir fällt es schwer, plausible Entschuldigungsgründe für ein Jahrzehnt regierungsamtlicher Untätigkeit zu finden.

(Dreßler [SPD]: Jetzt geht die Leier wieder los!)

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Die Regierung hat die Dinge treiben lassen, hat die Probleme verdrängt und hat die Lasten auf andere abgewälzt, insbesondere auf Länder und Gemeinden.

(Zurufe von der CDU/CSU: Sehr richtig! – So ist es! – Leider wahr!)

Der Innenminister hat nicht selten vor Ausländerfeindlichkeit gewarnt, was manchmal peinlich wirkte, weil er nichts getan hat, um dieser Ausländerfeindlichkeit vorzubeugen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

es sei denn, man hält Mahnungen an das Volk ohne Taten der Regierung für Politik. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist um so unverzeihlicher, als die Opposition – natürlich nicht im Interesse der Regierung, aber im Interesse des Landes – alles getan hat, um hier wie auf dem Felde der Energiepolitik und auf dem der Sicherheitspolitik der Regierung die Arbeit zu erleichtern. Aber auch in der Ausländerpolitik wurden unsere Warnungen in den Wind geschlagen, unsere Motive wurden verdächtigt, und unsere seit 1977 immer dringender werdenden Initiativen wurden zurückgewiesen.

Erst jetzt, nachdem die Entwicklung den von uns vorausgesehenen und vorausgesagten Verlauf genommen hat, erst jetzt, nachdem die Arbeitslosigkeit ein immer dramatischeres Ausmaß annimmt, erst jetzt, nachdem Ausländer auch auf dem Arbeitsmarkt zunehmend als Konkurrenten empfunden werden, erst jetzt wachen Regierung und Koalition auf und beginnen nachzudenken.

(Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU]: So ist es!)

Schon zu Beginn der 70er Jahre hätten die Alarmglocken schrillen und zu mehr als dem 1973 vereinbarten Anwerbestopp führen müssen, der allein das Problem nicht lösen konnte.

Dazu ein Vergleich. Die offizielle Einwanderungsquote der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt 290 000 Menschen. 1970 nahm die kleine Bundesrepublik Deutschland die dreifache Zahl, nämlich 900 000 Ausländer auf. Zehn Jahre später beträgt der Ausländeranteil in Frankfurt und in Offenbach, aber auch in kleineren und mittleren Städten wie Rüsselsheim und Bietigheim ca. 20 %; in Stuttgart und München sind es ca. 17 %.

Die schlimmen Folgen dieses Jahrzehnts des Treibenlassens gegenüber einem immer brennender werdenden Problem können nur dann gemildert werden, wenn die Dinge jetzt endlich beim Namen genannt werden, wenn nicht nur an den Augenblick, sondern an die mittel- und langfristigen Folgen heutiger Entscheidungen und Nichtentscheidungen gedacht wird

(Beifall bei der CDU/CSU)

und wenn neben den berechtigten Interessen der Ausländer auch die berechtigten Interessen der Deutschen beachtet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

„Die Völker, nicht nur das deutsche, legen in der Regel Wert darauf, ihre nationale Identität zu bewahren. Diese läßt es zu, eine begrenzte Zahl von Ausländern aufzunehmen. Je näher die Ausländer dem aufnehmenden Volk stehen, um so mehr können es sein. Ich warne davor, die Welt in Inländer und Ausländer einzuteilen. Das ist zu simpel. Das berücksichtigt nicht die wesentlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Ausländergruppen.“

Eine zweite grundsätzliche Überlegung ist notwendig. Es ist immer falsch, bei politischen Entscheidungen die menschliche Natur und die Denkweise der Menschen zu mißachten. Die Völker, nicht nur das deutsche, legen in der Regel Wert darauf, ihre nationale Identität zu bewahren. Diese läßt es zu, eine begrenzte Zahl von Ausländern aufzunehmen. Je näher die Ausländer dem aufnehmenden Volk stehen, um so mehr können es sein. Ich warne davor, die Welt in Inländer und Ausländer einzuteilen. Das ist zu simpel. Das berücksichtigt nicht die wesentlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Ausländergruppen.

(Broll [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ich unterscheide vier: Menschen mit einer fremden Staatsangehörigkeit, aber deutscher Sprache und Kultur verursachen keinerlei Integrationsprobleme, ob sie nun aus Südtirol, aus Österreich oder aus der Schweiz kommen. Wir nehmen sie gern auf. Sie leisten, ohne daß sie als solche überhaupt in Erscheinung treten, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes, zu seiner Kultur und seinem Sozialprodukt.

Der zweite Kreis von Ausländern entstammt nicht dem deutschen, aber doch dem europäischen Kulturkreis. Ihre Muttersprache ist zwar nicht die unsere, aber die kulturellen Gemeinsamkeiten sind groß. Sie beruhen auf der gemeinsamen christlichen Wurzel der europäischen Kultur, auf ihren Ausprägungen in Wissenschaft, Kunst und Literatur, die die innereuropäischen Grenzen immer übersprungen haben, auf dem jahrhundertelangen Zusammenleben in übernationalen oder multinationalen staatlichen Verbänden

(Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

und einer zwar häufig verletzten, aber im Prinzip doch von allen immer anerkannten europäischen Völkerrechtsgemeinschaft. Diese Ausländer aus dem europäischen Kulturkreis zu integrieren und schließlich zu assimilieren, ist möglich. Die Nachfahren der Polen, die im Zug der ersten industriellen Revolution in das Ruhrgebiet gekommen sind, und der hugenottischen Glaubensflüchtlinge aus Frankreich sind längst zu Deutschen geworden, und keiner möchte sie hier missen.

Innerhalb der Ausländer aus dem europäischen Kulturkreis bilden diejenigen eine besondere Gruppe, die aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft kommen. Sie stellen mit 1,2 Millionen Menschen nach den Türken die zweitgrößte Ausländergruppe. Sie genießen in der Europäischen Gemeinschaft wie wir das Recht der Freizügigkeit. Wenn sich daraus in der Praxis Probleme ergeben, dann nur deshalb, weil der Entwicklungsstand und der Lebensstandard in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft so außerordentlich unterschiedlich ist. Die sich daraus ergebenden einseitigen Bevölkerungsbewegungen schaden im Grunde allen. Die zu entwickelnden Regionen der Europäischen Gemeinschaft verlieren viele ihrer aktiven Menschen, und die bereits übervölkerten Regionen werden noch weiter verdichtet. Meine Damen und Herren, es wäre besser, die Maschinen zu den Menschen zu bringen als die Menschen zu den Maschinen zu bringen und das noch zu fördern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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  1. Piyaus sagt:

    Die asoziale Grundhaltung in der Migrationspolitik ist seit eh und je das CDU Markenzeichen. Herrn Ex-[…] Dregger, möge er in Frieden ruhen, danke ich für den nostalgischen Moment und dem Schmunzeln, als er in einem Atemzug vor Überfremdung und steigendem Rechtsextremismus warnt.

  2. Lionel sagt:

    Auch wenn das Dregger sagte, einen Zusammenhang zwischen „Überfremdung“, wenn damit der verstärkte Zuzug von Ausländern gemeint ist und rechtsradikalen Aktivitäten scheint es aber zu geben.
    1980, also während einer Wirtschaftskrise, erreichte die Zahl der Asylantragsteller mit 107 000 einen ersten Höhepunkt.
    Und ab 1980 gründeten sich mehrere NPD-nahe Bürgerinitiativen oder Landeslisten für „Ausländerstopp“.

  3. Cengiz K sagt:

    ….Wir haben daher auch keinen Anlaß, uns von in- oder ausländischen Kritikern Fremdenfeindlichkeit vorwerfen zu lassen,…

    ooh doch, und wie.. Aber hallo..

  4. Bozarim buoynu sagt:

    Wie schnell die Deutschen ihre „eigene“ Migrationsgeschichte in den USA vergessen. Wie lange hat es wohl gedauert bis sich die vorbildlichen Deutschen „integriert“ haben?

    Außerdem: Das ewige Gerede um die Problematik der Aufnahme von Gastarbeitern ist doch mittlerweile sowas von Nonsense. WIR leben nun alle in einem Boot, WIR sollten gemeinsam in die zukunft schauen. Die Türken sind nun mal da, ändern kann man das nicht mehr liebe Mitbürger :)

    In naher Zukunft werdet ihr den Türken noch danken hier zu sein, weil es viele alte Menschen geben wird und weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter.

  5. Marie sagt:

    „Auch wenn das Dregger sagte, einen Zusammenhang zwischen “Überfremdung”, wenn damit der verstärkte Zuzug von Ausländern gemeint ist und rechtsradikalen Aktivitäten scheint es aber zu geben.
    1980, also während einer Wirtschaftskrise, erreichte die Zahl der Asylantragsteller mit 107 000 einen ersten Höhepunkt.
    Und ab 1980 gründeten sich mehrere NPD-nahe Bürgerinitiativen oder Landeslisten für “Ausländerstopp”.“

    Mit derartiger „Argumentation“, die den Opfern rassistischer Mordserien die Schuld an den Hasskampagnen und fremdenfeindlicher Gewalt zuweist, rechtfertigen Rassisten den durch „Überfremdungskampagnen“ und „das-Boot-ist-voll“ Rhetorik geschürten Ausländerhass, der zu einer Welle der Gewalt und vielen Toten führte. Dieser „Zusammenhang“ entspricht der Argumentation rassistischer rechter Kreise. Ekelhaft.

  6. Lionel sagt:

    @Bozarim buoynu

    Die USA verstanden sich immer als ein Einwanderungsland – Deutschland wurde eines wider Willen.
    Versetzen sie sich doch einmal in die damalige Lage der Aufnahmebevölkerung.
    Der wird gesagt, es kommt ein Gast in deine Wohnung, der nur für ein paar Tage bleibt, dann geht er wieder.
    Dieser Gast bleibt aber länger, und nach einigen Wochen zieht seine Familie auch in die Wohnung.

    Das war die Situation der deutschen Bevölkerung – eine millionenfache Zuwanderung war weder erwünscht, noch vereinbart
    Nach Auslaufen des Rückkehrförderungsgesetzes Mitte der 80er war allen Beteiligten klar, dass es zu einer dauerhaften Einwanderung gekommen war und man fand sich damit ab.

  7. Mister M sagt:

    „Wie schnell die Deutschen ihre “eigene” Migrationsgeschichte in den USA vergessen. Wie lange hat es wohl gedauert bis sich die vorbildlichen Deutschen “integriert” haben? “

    Nun ja, kann man schlecht vergleichen. Die USA waren und sind immer schon ein Einwanderungsland gewesen. Es gab in dem Sinn keine gewachsene, US-amerikanische Gesellschaft, in die man hätte sich sofort integrieren müssen bzw. können. Birnen und Äpfel.

  8. Ömer sagt:

    @ Lionel

    Jetzt hören Sie doch auf mit dem Herumreiten auf „Gast“ statt „Arbeiter“. Niemand kam als Gast ins Wohnzimmer, sondern als Arbeiter in die Fabrikhallen. Und Abends hat man auch nicht gemeinsam gegessen, wie es sich für einen „Gastgeber“ gehört hätte.

    Außerdem hat der „Gastgeber“ den Arbeiter gebeten, länger zu bleiben, damit der angelernte weiterarbeiten kann. Das war dem „Gastgeber“ billiger als neue Arbeiter anzulernen. Und das damalige Ausländerrecht wurde nicht etwa wegen dem Arbeiter geändert, sondern war schon immer so, dass er seine Familie nachholen konnte. Das Ausländerrecht war damit von Beginn an quasi Teil der Vereinbarung. Und wenn der Arbeiter gebeten wird, länger zu bleiben, dann ist es nur natürlich, dass er unter diesen Umständen Frau und Kind zu sich holt und sich auf das Ausländerrecht (auch Grundrecht) beruft. Sie verdrehen mit Ihrem Äpfel-Birnen-Vergleich die Tatsachen.

  9. Marie sagt:

    Erstens sind keine „Gäste“ in die Wohnungen der Deutschen gekommen, zweitens war es nicht „die Situation der deutschen Bevölkerung“, dass sich „unerwünschte Gäste“ in ihren Wohnungen aufhielten, drittens wurden die Arbeiter, die in deutschen Fabrikhallen und anderswo Slavenarbeiten ausführten, nicht wie Gäste behandelt, sie wurden von den Deutschen gedemütigt, ausgebeutet, ausgegrenzt, wie rechtlose Sklaven entmenschlicht und auf diese Weise mit Hass überzogen und ihrer Menschenwürde beraubt. Nicht nur von den Ausbeutern der Wirtschaft, Herr Lionel, sondern von Deutschen wie Ihnen, die der Meinung sind, sie hätten das Recht, die Menschen in erwünscht und unerwünscht, in nützlich und schädlich einzuteilen, nur weil sie Deutsche sind. Ekelhaft.

  10. Lionel sagt:

    @Ömer

    Das kleine Gleichnis war nur ein Versuch, die damaligen Befindlichkeiten etwas anschaulich darzustellen.
    Gastarbeiter bedeutete ja Arbeiter auf Zeit. Das wurde von allen Beteiligten bis Mitte der 80er so gesehen.
    Hatice Akyün beschreibt diese Situation Anfang der 80er so:“Es hieß immer, nächstes Jahr geht es zurück in die Türkei.

    Der „Gastgeber“, das war nur ein kleiner Teil der dt. Bevölkerung, nämlich die Arbeitgeber, die mit dafür sorgten, dass das Rotationsprinzip später aufgegeben wurde.
    Für den Großteil der dt. Bevölkerung waren die Anwerbeverträge Vereinbarungen der Regierung mit ausländischen Staaten, zu denen sie nicht befragt wurde.
    Der Familiennachzug war ursprünlich vertraglich ausgeschlossen worden – er wurde ab Ende der 60er sukzessive immer mehr ermöglicht.

    Zusammen essen nach der Arbeit ist ein gutes Stichwort: Außerhalb der Arbeitsstelle gab es kaum Berührungspunkte.
    Nicht nur wegen der gravierenden sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten.
    Das Freizeitverhalten, die sozialen und kulturellen Hintergründe unterschieden sich doch sehr voneinander.
    Ich stelle das fest, um die Ausgangslage zu verdeutlichen.