50 Jahre Koreaner und Marokkaner in Deutschland

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Böhmer,
Sehr geehrte Integrationsbeauftragte der Kommunen und Länder,
liebe Medienmacher, sehr geehrte Damen und Herren,

als die Türken vor zwei Jahren ihr 50-jähriges Anwerbeabkommen in Deutschland feierten, scheuten Sie keine Mühen und Kosten um diesen Gedenktag einen würdigen Rahmen zu verleihen. Die Medien berichteten ausführlich über den historischen Tag, der am 30. Oktober 1961 begann.

Frau Böhmer, sicherlich erinnern Sie sich noch daran, dass Sie aus diesem Anlass, gemeinsam mit ehemaligen türkischen Gastarbeitern, die letzte Etappe des vom Istanbuler Bahnhof Sirkeci gestarteten Sonderzugs nach München mitfuhren. Die Bahnfahrt sollte „an die Anfänge des Zuzugs aus der Türkei nach Deutschland“ erinnern.

Sie schrieben einen Filmwettbewerb aus, damit sich junge Menschen mit dem Thema Integration und Heimat auseinandersetzen. Damit wollten Sie „das Wirgefühl in unserem Land stärken“.

Im Jubiläumsjahr des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens bereisten Sie fünf Tage lang die Türkei. Über die Eindrücke der Reise berichteten Sie eigens in Ihrem Online-Tagebuch. Mit Ihrer Reise in die Türkei unterstrichen Sie, dass Ihnen „die Beziehungen zur Türkei“ eine Herzensangelegenheit sei, weil rund drei Millionen türkischstämmige Menschen in der Bundesrepublik leben.

Zum 50. Jubiläum des Anwerbeabkommens durfte eine Debatte im Bundestag nicht fehlen, bei der Politiker aller Parteien zu Wort kamen. Sie, als Erstrednerin, wiesen darauf hin, dass das „50 Jahre Anwerbeabkommen Anlass bieten, innezuhalten und den Blick nach vorne zu richten“. In Ihrer Rede erinnerten Sie daran, dass sich „die Bundesregierung mit aller Kraft für eine bessere Integration“ einsetzt. „Wir wollen Migranten die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. […] Integration kann nur gelingen, wenn wir mit den Migranten sprechen und nicht über sie! Deshalb habe ich von Anfang an Migranten und gesellschaftliche Gruppen an einen Tisch geholt“, sagten Sie. Beim deutsch-türkischen Anwerbeabkommen demonstrierten Sie, wie sehr Ihnen die Integration der Türken am Herzen liegt.

Unsere Bundeskanzlerin bekräftigte bei einer Festveranstaltung für die türkischen Einwanderer im Auswärtigen Amt, dass „die Feier Ausdruck des Dankes an die sei, die gekommen seien und Deutschland mitgeprägt hätten. Deutschland sei dadurch vielfältiger und damit reicher geworden“.

Nun komme ich zu meinem Anliegen: In diesem Jahr begehen die Marokkaner und Südkoreaner ihren 50 Jahrestag in Deutschland. Am 21. Mai 1963 wurde das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und Marokko abgeschlossen. Doch Sie hielten es nicht für nötig, diesen Gedenktag entsprechend zu würdigen, geschweige denn, ein Wort der Anerkennung und des Dankes zu finden, für die rund 25.000 nordafrikanischen Gastarbeiter, die nach Deutschland kamen. Stattdessen veröffentlichten Sie im Jubiläumsmonat der Marokkaner, drei Pressemitteilungen zum Thema „Gute Ausbildungschancen für Migranten sind der Lackmustest für eine Willkommens- und Anerkennungskultur“, zum sechsten Integrationsgipfel, zu der Sie keinen marokkanischen Verein einluden, sowie zur Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Länder und Kommunen.

Sehr geehrte Frau Böhmer, am 16. November 1963 schloss die Bundesregierung ein Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und Südkorea. Über 8.000 koreanische Bergarbeiter schufteten in deutschen Kohlebergwerken. Dabei kamen 120 koreanische Kumpel bei Grubenunglücken ums Leben. Bis zum Anwerbestopp koreanischer Gastarbeiter kamen weitere 10.000 koreanische Krankenschwestern in die Bundesrepublik. Zunächst stand die Bundesregierung kritisch gegenüber der Idee, koreanische Bergarbeiter anzuwerben. Sie befürchteten die hohen Aufwandskosten und kulturelle Unterschiede. Doch die Bundesregierung beugte sich dem enormen Druck der Bergbauindustrie, die händeringend Arbeitskräfte benötigte. Die erste Gruppe mit insgesamt 263 koreanischen Bergarbeitern traf im Zeitraum zwischen dem 21. und 27. Dezember 1963 in der Bundesrepublik ein.

Doch wie schon bei den Marokkanern glänzen Sie bis heute auch hier mit Desinteresse. Das hatte ich schon vor drei Jahren vorausgesagt und habe deshalb eine deutsch-koreanische Gemeinschaftsbriefmarke initiiert, die die Lebensleistung der koreanischen Gastarbeiter würdigt. Die Umsetzung der Briefmarke benötigte drei Jahre und wurde von Bundespräsident Gauck präsentiert. Ferner habe ich als Vorstandsmitglied der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft eine Bundestagsentschließung (Drucksache 17/14110) angeregt für die ich eine Vorlage entwarf, speziell zum Thema 50 Jahre Koreaner in Deutschland. Diese wurde kurz vor der Sommerpause mit etlichen anderen Anträgen durch den Bundestag durchgepeitscht. Schade, dass Sie als Integrationsbeauftragte des Landes keine Worte zu dieser Entschließung verloren, wie Sie als Erstrednerin vor zwei Jahren anlässlich des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens getan haben.

Haben die Marokkaner und Südkoreaner Deutschland nicht mitgeprägt? Ist Deutschland durch die Marokkaner und Südkoreaner nicht vielfältiger und reicher geworden?

Sehr geehrte Frau Böhmer, in Ihrer Stellenbeschreibung als Integrationsbeauftragte steht (§ 93 Absatz 2 und Aufenthaltsgesetz), dass Sie verpflichtet sind, „unterschiedlichen Gruppen von Ausländern weiterzuentwickeln“ und „nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen, soweit sie Ausländer betreffen, entgegenwirken“.

Ungeachtet dessen verstehen Sie unter Integration anscheinend, nur die Einbindung der großen türkischen Minderheit und deren Weiterentwicklung. Dafür stehen auch die regelmäßig stattfindenden Islamkonferenzen und der Integrationsgipfel. Bei Letzterem sind türkische Verbände stets prominent vertreten. Dauernd betonen Sie, dass Sie den Anspruch besitzen, nicht „übereinander“ sondern „miteinander“ zu diskutieren. Und deswegen frage ich mich, wie Ihr Anspruch der „gleichberechtigten Teilhabe“ damit zusammenpasst, dass Sie, koreanische Verbandsvertreter bei den ersten zwei Integrationsgipfeln ausgeschlossen haben und wahrscheinlich noch viele anderen kleinere Gruppen. Erst durch Ausübung politischen Drucks (meines Vereins) luden Sie eine Vertreterin der zweiten Generation Koreaner in Deutschland zum dritten Integrationsgipfel im Jahr 2008 ein. Beim dritten Integrationsgipfel war der Nationale Aktionsplan bereits erstellt, eine Liste von Handlungsempfehlungen, auf die die koreanische Vertreterin keinen Einfluss mehr hatte.

Auch bei Ihrem im Jahr 2011 gegründeten Integrationsbeirat haben Sie die Teilnahme eines koreanischen Verbands ausgeschlossen, mit der Begründung, dass der Beirat sonst nicht mehr „handlungsfähig“ sei. Kritische Stimmen schließen Sie von vornherein aus und so bleibt der von Ihnen handverlesene Beirat nur ein weiteres Instrument ihrer Schaufenster-Politik.

Als die Sarrazin-Debatte in Deutschland kursierte, hatten Sie einmal gesagt: „Wir dürfen das Feld nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten und kruden Vererbungstheorien überlassen. Als Finanzsenator in Berlin hatte er sieben Jahre die Möglichkeit, sich für eine bessere Integration einzusetzen. Er hat nichts getan. Das sind sieben verlorene Jahre für Berlin!“

Das Gleiche kann ich auch über Ihre Integrationspolitik sagen. Sie sind seit 2005 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und haben acht Jahre die Möglichkeit gehabt, „sich für eine bessere Integration einzusetzen“, die alle Minderheiten einbindet. Doch Sie haben das versäumt und sich stattdessen nur auf die größte Gruppe, nämlich die Türken konzentriert. Um es mit Ihren Worten auszudrücken, das waren acht verlorene Jahre für Deutschland. Und nur weil Ihr Büro im Bundeskanzleramt angesiedelt wurde, bedeutet dies nicht gleich, dass dadurch die Integrationspolitik in diesem Land besser „gestaltet“, noch besser verstanden wird. Dieser Job, den Sie so halbherzig ausführen, benötigt absolute Leidenschaft. Ihre Lustlosigkeit können Sie auch nicht damit überspielen, dass Sie Berichte anfertigen, die nur durch ihre gewaltige Seitenanzahl glänzen, aber nicht durch konkrete Handlungen.

Kurz nach Ihrer Amtseinführung als Integrationsbeauftragte hatten Sie einmal gesagt: „In mein neues Amt bringe ich meine langjährige politische Erfahrung aus den Bereichen Familie und Frauen, Bildung und Beruf und Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Allerdings war ich, wie Sie wissen, bisher nicht mit Integrationspolitik im engeren Sinne befasst. Das kann ein Nachteil sein, das kann aber auch eine Chance sein!“ Nach acht verlorenen Jahren, wissen wir, dass Ihr Unwissen über die Integrationspolitik ein großer Nachteil war und dem Amt mehr Schaden zugefügt hat. Mit Ihnen haben wir die Chance verpasst, Weichen zu stellen für eine ehrlich gemeinte Teilhabe und Chancengleichheit, endlich den Kinderschuhen der Integrationspolitik zu entwachsen. Alle Erfolge, die Sie so zweifelhaft als diese verkaufen wollen, werden von der NSU-Affäre, der Buschkowsky und Sarrazin-Debatte überschattet.

Das 50-jährige marokkanische und koreanische Jubiläum scheinen Sie vergessen zu haben. Doch im nächsten Jahr feiern die Portugiesen ihr 50. Jubiläum in Deutschland. 2015 sind es die Tunesier und wenn Sie wirklich „Einheit in Vielfalt“ propagieren, dann gehört auch die Einbindung der ehemaligen Gastarbeiter, die die DDR mit den sozialistischen Ländern u.a. mit Ungarn, Algerien, Kuba, Mosambik und Vietnam geschlossen haben dazu. Aktuell Meinung