16.07.2013 – NSU Opfer, Türkei, Erdoğan, UEFA, Ägypten, Davutoğlu

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül kommt mit dem ägyptischen Botschafter zusammen
Staatspräsident Abdullah Gül hat den ägyptischen Botschafter in Ankara, Adil el Mansur im Villa Tarabya empfangen. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei weiterhin gute Beziehungen zur Ägypten pflege.

Staatspräsident Gül unterstrich bei seiner Unterredung mit dem Botschafter, dass die Türkei dem ägyptischen Volk und damit den Beziehungen beider Länder eine besondere Bedeutung beimesse. In diesem Zusammenhang verwies Gül auf die historischen Wurzeln hin. „Es ist unser innigster Wunsch, Ägypten in Harmonie und Stabilität zu sehen.“ so Gül.

Erdoğan: „Wir werden unsere Arbeiten fortführen“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der in der gestrigen Sitzung seiner Partei, die Arbeiten zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Türkei bewertete, sagte, “Wir werden nicht diejenigen seien, die den Tisch verlassen” und kritisierte damit die Haltung der Opposition. Ministerpräsident Erdoğan führte weiterhin aus, dass sie ihr Versprechen gegenüber dem Volk einhalten und ihre Arbeiten zur Verfassungsänderung fortführen werden. Auch erinnerte Ministerpräsident Erdogan, an den erzielten Konsens über Art. 48 der Verfassung.

In der Sitzung wurden auch die Entwicklungen in Ägypten bewertet.

Erdoğan lehnt Baradei ab
Berichten zufolge soll Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Gesprächswunsch des neu ernannte Vizepräsident von Ägypten Mohammed El Baradei abgelehnt haben.

Demnach habe Erdoğan auf der gestrigen Sitzung seiner Partei, sich über den Wunsch von Baradei geäußert. „Für ihre eigene Legitimität wollten sie uns ausnutzen. Wir haben dies aber abgelehnt. Unser Staatspräsident ist Mursi.“

Nach Massenprotesten in Ägypten hat die Armee den islamistischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi abgesetzt.

Der Liberalpolitiker und Nobelpreisträger Baradei war am vergangenen Dienstag zum Vizepräsidenten der Übergangsregierung ernannt worden.

Seit Anfang der Volksproteste im Jahr 2011 in Ägypten hat sich El-Baradei für demokratische Umwandlungen eingesetzt.

Dementierung von Davutoğlu
Außenminister Ahmet Davutoğlu dementierte Nachrichten, wonach israelische Flugzeuge, von einer türkischen Militär-Basis aus, das syrische Territorium angegriffen haben soll. Davutoğlu, der diese Nachrichten als falsch bewertete, unterstrich auf neuste dass die Türkei keinerlei Unterstützung in dieser Hinsicht geboten habe. „Das ist eine falsche Nachricht, die keinen Halt hat.“ so Davutoğlu.

Zudem kritisierte Davutoğlu kritisierte Medienvertreter, die diese Nachrichten des russischen Senders übertragen haben.

Davutoğlu bewertete zudem die Entwicklungen nach dem Putsch in Ägypten und sagte dass die Zustände dort nicht mit denen in Syrien verglichen werden können.

CNN entschuldigt sich bei Erdoğan für Falschmeldung
Parisa Khosravi, eine der Chef-Koordinatorinnen der CNN Worldwide, soll sich bei der AKP-Regierung für eine Falschmeldung während der Gezi Park-Proteste in der Türkei entschuldigt haben. Es handelt sich darum, dass während der Proteste in Istanbul eine Großkundgebung der AKP als Kundgebung von AKP-Gegnern ausgegeben worden soll.

Ein Treffen zwischen ihr und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan soll am 2. Juli stattgefunden haben. Beim Gespräch sollen Vizepremier Bülent Arınç und Erdoğan-Berater Ibrahim Kalın dabei gewesen sein. Auf Wunsch der CNN-Führung sei das Treffen erfolgt. Zuvor hatte CNN das Foto einer Großkundgebung der AKP irrtümlicherweise mit der Bildüberschrift „Anti-Regierung-Proteste“ veröffentlicht. Es sei ein „technischer Fehler“ vorgefallen, so Khosravi.

An NSU-Opfer erinnert neues Mahnmal in Dortmund
Es befindet sich die Gedenkstätte nur wenige Meter vom Nordausgang des Hauptbahnhofs der Ruhrgebietsstadt entfernt vor dem Auslandsinstitut. Am Vergangenen Samstag wurde die Gedenkstätte im Beisein der Familie Kubaşık und zahlreichen Gästen, unter ihnen NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD), die türkische Generalkonsulin Şule Özkaya, die Bundesbeauftragte für die NSU-Opfer Barbara John, Staatssekretärin Zülfiye Kaykın und der Zwickauer Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß, feierlich eingeweiht. Unmittelbar in Sichtweite der „Steinwache“, eines berüchtigten Gestapo-Gefängnisses während der NS-Zeit, das heute eine Informationsstelle über die Verbrechen der Nazis und zugleich ein Ort des Gedenkens ist. In Dortmund erinnert jetzt ein Mahnmal an alle zehn Opfer des NSU-Terrors. Unweit davon war am 4. April im Jahre 2006 der 39 Jahre alte Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk auf der Mallinckrodt-Straße kaltblütig von mutmaßlichen Tätern des NSU ermordet worden.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte in seiner Ansprache, der Dortmunder Bürger Mehmet Kubaşık sei „einer von uns“ gewesen, trotzdem habe er Opfer von Mördern werden können, die Aufgrund ihrer verbrecherischen Ideologie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hier nicht akzeptieren wollen. Sierau fügte folgendes hinzu: „Das Verbrechen an Mehmet Kubaşık und den anderen neun Opfer, ein Opfer war Polizistin, hat uns tief erschüttert. Die Gedenkstätte erinnert an die entsetzlichen Verbrechen der NSU und legt das unmenschliche Gesicht nationalsozialistischen Gedankenguts offen. Und sie ist schließlich auch Mahnung: Nie wieder darf so etwas geschehen.“

Die Gedenkstelle ist zwei Meter hoch, 120 cm breiten und 20 cm starken und bildet ein 1,20 Meter langes, Boden bündig eingebautes Lichtband. Auf der einen Seite trägt die Stelle die Namen der Opfer, ihre Wohnorte und die Daten ihrer Ermordung:

„Wir trauern um;
Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg
Abdurrahim Özüdoğru, 12. Juni 2001, Nürnberg
Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg
Habil Kılıç, 29. August 2001, München
Mehmet Turgut, 25 Februar 2004, Rostock
İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg
Theodoros Boulgaridis, 15. Juni 2005, München
Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund
Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel
Michele Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“

Gamze Kubaşık, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, trat abschließend ans Mikrofon. Über die sehr engagierte Mitwirkung des Dortmunder Oberbürgermeisters Sierau, der die Gedenkstatte und Gedenken für ihren Vater zur Chefsache gemacht habe, sei Ihre Familie tief berührt. „Ich überlasse meine Stadt nicht mehr den Nazis!“ sagte Gamze Kubaşık als ihr letztes Wort.

Dritter Airport, das Mega-Projekt in Istanbul, soll 2016 in Betrieb gehen
In der türkischen Öffentlichkeit ist seit den Gezi-Park-Protesten eine erhöhte Sensibilität für Umweltfragen zu beobachten. Augustin de Romanet, CEO von Aeroports de Paris und Partner des Türkischen Flughafenbetreibers TAV, fürchtet nun so, könnte sich auch der Bau des dritten Flughafens in Istanbul merklich verzögern. Allein mehr als 2,5 Millionen Bäume stehen derzeit auf dem Gelände des zukünftigen dritten Airports von Istanbul. Der geplante Eingriff in die Umwelt soll immens sein. Nachdem Umweltschützer Ende Mai die Proteste im Gezi Park initiiert haben, gibt es nun Befürchtungen, dass sie sich auch gegen das Flughafenprojekt stellen könnten.

Der Airport soll bis 2016 in Betrieb genommen werden, so ist eigentlich vorgesehen. Der Flughafenbetreiber TAV, der mit dem Atatürk Flughafen im Augenblick 40 Prozent seines Umsatzes verwirklicht, hatte ursprünglich auch an der Bieterrunde für den dritten Flughafen in Istanbul teilgenommen. Das Limak Konsortium hatte den Zuschlag erhalten. Ab 2017 haben die darin vereinigte Cengiz Holding, Kolin Holding, Mepa Holding, Limak Holding und die Kalyon Holding das Recht, den geplanten Flughafen für 25 Jahre zu betreiben. 150 Millionen Passagiere werden pro Jahr erwartet. Das Auftragsvolumen umfasst 22,1 Mrd. Euro. Der neue Flughafen soll aus sechs Landebahnen, 165 Fluggastbrücken, 16 Rollbahnen und einem 6,5 Millionen Quadratmeter großen Flugfeld mit einer Parkplatz-Kapazität für 500 Flugzeuge bestehen. Das Großprojekt soll 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Zahl der THY-Flüge steigt weiter an
Die Zahl der Füge der Türkisch Airlines (THY) stieg in den letzten sechs Monaten um 26% an. Demnach beträgt die Zahl der Fluggäste der Türkisch Airlines (THY) 22.4 millionen. Die THY gehört mit über 234 Flugrouten zu den größten Linien der Welt. Im selben Quartal des letzten Jahres lag die Zahl der THY Flüge bei 17.8 Millionen.

Fenerbahçe und Beşiktaş trotz Einspruch weiterhin in Europa gesperrt
Die von der UEFA für Fenerbahçe auf 2+1 Jahre verkündete Sperre aus dem europäischen Wettbewerb wurde auf 2 Jahre reduziert. Das Bewährungsjahr aus der Strafe wurde somit gestrichen. Nachdem die UEFA vor drei Wochen bekannt gegeben hatte, dass die beiden Istanbuler Vereine vom europäischen Wettbewerb ausgeschlossen sind, legten beide Mannschaften Einspruch gegen die Entscheidung. Wie die UEFA so eben erklärte, bleiben weiterhin beide Vereine gesperrt.

Demgemäß darf Fenerbahçe in der kommenden Saison in der Champions League Qualifikation nicht teilnehmen und stattdessen rückt Bursaspor nach. Fenerbahçe gibt sich allerdings auch mit diesen Entscheidung der UEFA nicht zufrieden. Sie werden erneuten Einspruch legen, wie der Verein über der Homepage verkündet liest, und dieses Mal beim Internationalen Sportgerichtshof (CAS). Nach dem Einspruch hat sich bei der Strafe von Beşiktaş nichts geändert. Weiterhin bleiben die Adler vom Bosporus ein Jahr aus dem europäischen Wettbewerb gesperrt. Türkische Presse Türkei