13.07.2013 – Polizeigewalt, NSU Terror, Türkei, Flüchtlinge, Salafisten

Die Themen des Tages sind:

SPD und Grüne in Bayern wollen auf den Einsatz von V-Leuten grundsätzlich verzichten. Ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ getagt. Der Abschlussbericht zum bevorstehenden Ende der Legislaturperiode des Landtags unterstreicht diese Forderung.

Der Bericht stammt aus der Münchner „Abendzeitung“ vom Juli 2008. Der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hatte zu diesem Zeitpunkt schon neun Menschen erschossen, so wird zumindest heute vermutet.

Diese Zahl legitimiert scheinbar das apokalyptische Szenario, das Behörden und Unternehmen in diesen Tagen gerne ausmalen: Cyberattacken können der Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland erheblich schaden.

Sie waren eigentlich schon erledigt. Bei der letzten Berlin-Wahl schmierte die NPD unter „ferner liefen“ ab. Die Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bei 250 Hanseln, nicht mehr als die Berliner „Drehorgelfreunde“.

Mit Skepsis wird in Hellersdorf die Ankunft von mehreren hundert Flüchtlingen erwartet. Sie sollen in die leer stehende Max-Reinhardt-Schule einziehen. Die Anwohner fühlen sich von der Politik überrumpelt.

Zwei Millionen Euro hat der Main-Taunus-Kreis in den Bau eines Asylbewerberheims in Flörsheim investiert. Die Stadt stellt das Grundstück zur Verfügung. Ingesamt 48 Menschen sollen in der Containeranlage unterkommen.

Eine Sonderermittlungsgruppe verfolgt die Spur von acht Salafisten aus Frankfurt und Offenbach, die kürzlich nach Syrien ausgereist sein sollen. Sie werden verdächtigt, in Syrien auf der Seite von islamistischen Einheiten kämpfen zu wollen.

Die NPD will am Samstag an fünf Orten in der gesamten Stadt gegen Flüchtlingsheime demonstrieren. Mehrere hundert Polizisten sind den ganzen Tag über im Einsatz.

In der Affäre um das Opfer von Polizeigewalt in Bremen deutet sich eine Wendung an. Das Polizeiopfer soll zuvor auf eine Garderobenfrau eingeschlagen haben, wie Aufnahmen zeigen. Der prügelnde Polizist ist derweil in den Innendienst versetzt worden.

Die NPD setzt rassistische Provokationen fort: Am Samstag will sie vor fünf Flüchtlingsstätten ziehen. Diesmal aber dürfte es mächtig Gegenwind geben.

Die Taliban schossen ihr in den Kopf, doch die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai überlebte. Heute wurde sie 16 Jahre alt – und verkündete vor den Vereinten Nationen klar und eindringlich ihre Botschaft.

Der Ramadan hat begonnen, die Mursi-Anhänger finden sich mit dem Putsch gegen ihren Präsidenten nicht ab. Doch Mursis Rückkehr ist so gut wie ausgeschlossen.

Vor einer Moschee in einer englischen Kleinstadt in der Nähe von Birmingham hat es eine Explosion gegeben. Rund 150 Anwohner wurden evakuiert. Die Polizei geht von einem „terroristischen Zwischenfall“ aus.

Seit Jahren diskutiert die arabische Welt über die Frage, ob ihr die Türkei als Vorbild dienen solle. Aktuell drängt sie sich nach dem Militärputsch in Ägypten wieder auf, weil die Situation dort der in der Türkei bis vor wenigen Jahren ähnelt.

Integration und Migration

• TAZ: Letzter Notnagel Rassismus
• Der Tagesspiegel: Geschlossene Gesellschaft
• TAZ: 2500 Angriffe
• Frankfurter Rundschau: Neues Wohnheim für Flüchtlinge
• TAZ: Gekommen, um zu bleiben
• HR Online: Spenden für den Krieg
• TAZ: Gezielte Einschränkungen im Konsumverhalten
• FAZ: Reifen hier die neuen Preußen heran?
• Frankfurter Rundschau: Sonderermittler gegen Salafisten
• FAZ: Sonderermittler gegen Salafisten
• TAZ: Unbekanntes Ehrenamt
• Die Welt: Noch mehr deutsche Salafisten kämpfen in Syrien

Deutschland

• TAZ: Keine V-Leute
• Die Welt: Welche Killer fahren per Rad zur Tat?
• Der Tagesspiegel: Nur wenige Proteste gegen den NPD-Demo-Marathon
• Der Tagesspiegel: Bremer Polizeiopfer hatte zuvor auf Garderobenfrau eingeschlagen
• TAZ: „Ich will auf keinen Fall zurück“
• Frankfurter Rundschau: Mehr Platz für arme Menschen
• TAZ: Der einsame Freund und Helfer
• Frankfurter Rundschau: Das Datenkarussell anhalten
• TAZ: Nazis schicken Rollkommando

Ausland

• FAZ: In beiden Kammern dieses Herzens tobt der Terror
• Süddeutsche Zeitung: Malalas Waffe heißt Wissen
• Frankfurter Rundschau: Islamisten planen «Marsch der Millionen» auf Kairo
• TAZ: „Marsch der Millionen“ in Kairo
• FAZ: Snowden unterschreibt angeblich Asylantrag für Russland
• Spiegel Online: Explosion vor Moschee
• TAZ: Der Saudi gibt einen aus

Türkei

• Der Tagesspiegel: Die Türkei sollte Ägypten ein Vorbild sein
• Frankfurter Rundschau: „Im Kopf sind wir frei“
• TAZ: Glanz und Abglanz am Bosporus
• TAZ: Endlich angekommen im 21. Jahrhundert

  Deutsche Presse