12.07.2013 – Flüchtlinge, NSU Terror, Türkei, Bosnien, Zschäpe, Srebrenica

Die Themen des Tages sind:

Im Prozess gegen Beate Zschäpe in München schlagen die Emotionen hoch. Die Aussage eines leitenden Ermittlers führt zur immer wieder gleichen Frage: Warum ging die Polizei nicht sorgfältiger möglichen rechtsextremistischen Motiven nach? Die Antwort bleibt bitter.

Der NSU-Prozess dreht sich um den Mord an Habil Kilic, der in seinem Münchener „Frischeladen“ umgebracht wurde – und um die Frage, warum die Polizei so wenig die Spur Rechtsextremismus verfolgte.

Die Niedertracht der NSU-Terroristen tritt in München zum ersten Mal direkt und persönlich zutage. Erstmals sagt eine direkte Angehörige eines Opfers aus.

Im NSU-Prozess spricht die Witwe eines Opfers die Angeklagte Beate Zschäpe direkt an und berichtet, wie der Mord ihr Leben zerstörte.

Beim NSU-Prozess haben Angehörige und Vertreter der Nebenklage am Donnerstag die Ermittlungsarbeit der Polizei heftig kritisiert. Am 22. Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht in München wurde der Mord an Habil Kılıç, einem türkischstämmigen Gemüsehändler, untersucht.

Eine neue Broschüre zur deutschen Rechtsordnung soll Muslime aufklären. Grundsätzliche Fragen werden darin behandelt und Paralleljustiz soll dadurch vorgebeugt werden.

Der 26 Jahre alte Tayfun Akdag leidet an Lungenkrebs. Er wünscht sich, im Kreise seiner Familie in Rüsselsheim sterben zu können, doch die Ausländerbehörde will, dass er bis Ende August Deutschland verlässt.

Nach der Eskalation eines Infoabends zu einem Flüchtlingsheim versucht der Bezirk Hellersdorf zu beruhigen. Die NPD mobilisiert für Samstag erneut.

Ein großer Teil der Osnabrücker Studierenden ist vor Ressentiments gegen Muslime und Juden nicht gefeit. Trotz Bildung nicht offener als Bevölkerungsmehrheit.

Seit vielen Jahren ist die Zahl der Studenten konstant, die zeitweilig ins Ausland gehen. Neue Zahlen bestätigen das. Allerdings: Die Zahl derjenigen, die das komplette Studium außerhalb Deutschlands absolvieren, ist stark gewachsen.

Bei strömendem Regen haben mehr als 15.000 bosnische Muslime am Donnerstag der Opfer von Srebrenica gedacht. Im Juli 1995 hatten serbische Milizen während des Bürgerkriegs etwa 8000 muslimische Männer und Jungen massakriert.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Abschiebung trotz KrebsTAZ: Ein Bezirk ringt um sein Image
• Frankfurter Rundschau: Braune Buh-Rufe in Hellersdorf
• Der Tagesspiegel: Hellersdorfer versuchen zu vermitteln
• TAZ: Viele Studenten antisemitisch
• TAZ: Das Theater als Türöffner
• Augsburger Allgemeine: Rechtsordnung für Migranten: Ministerin warnt vor Paralleljustiz

NSU Terror

• FAZ: 2013 ist nicht 2001
• Die Welt: Die Ermittler auf Spuren von „Türkenhassern“
• Frankfurter Rundschau: „Die haben alles kaputt gemacht“
• Der Tagesspiegel: Hitzige Wortgefechte und merkwürdige Zeugenaussagen
• Süddeutsche Zeitung: ‚Können Sie sich vorstellen, wie es uns ging?‘
• TAZ: Wieder die dunkle Fahrradbekleidung
• Frankfurter Rundschau: Lautstarker Streit im NSU-Prozess
• TAZ: Zwei Männer in Radlerhosen
• TAZ: „Da entsteht eine permanente Krise“

Deutschland

• FAZ: Mehr Deutsche absolvieren ihr Studium im Ausland
• FAZ: Frau Merkel, das müssen Sie mir als Republikflüchtling nicht erklären
• Frankfurter Rundschau: FDP-Fraktionschef: Verfassungsschutz späht Daten nur vereinzelt aus

Ausland

• Blick.ch: Kopftuch an der Schule ist erlaubt
• TAZ: Gedenken an Srebrenica
• Der Westen: Bosnische Muslime gedenken der Opfer von Srebrenica
• TAZ: Karadzic erneut belastet
• Der Standard: Migrationsforscher: „Die Karte der Migration muss neu gezeichnet werden“
• Die Welt: „Ich möchte, dass er in der Hölle verrottet“
• TAZ: Glanz und Elend von Teheran
• FAZ: Muslimbrüder rufen zu Massenprotesten auf
• Frankfurter Rundschau: Marsch der Millionen
• TAZ: Fremd in meiner Stadt

Türkei

• TAZ: Erdogans Versprechen, Erdogans Versagen
• FAZ: Jetzt sind die türkischen Architekten dran
• Die Welt: Die AKP macht den nächsten bedeutenden Park platt
• Die Welt: Paranoider Erdogan attackiert NGOs und Banken
• TAZ: Istanbul brennt

  Deutsche Presse