09.07.2013 – Muslime, NSU Terror, Migranten Armutsquote, Türkei, Ägypten

Die Themen des Tages sind:

Nach einem brutalen Angriff auf einen 14-Jährigen in Bad Neustadt an der Saale hat die Polizei vier Jugendliche festgenommen. Sie sollen den türkischstämmigen Teenager verprügelt haben. Einige hatten ihre bloßen Oberkörper mit Hakenkreuzen bemalt.

In Bayern hat es nach Einschätzung der Regierungsfraktionen bei den Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) keinen „Kardinalfehler“ gegeben.

Diese Woche beginnt beim NSU-Prozess die Beweisaufnahme zu den Morden. Die Mitglieder des NSU-Trios werden des zehnfachen Mordes beschuldigt. Beim NSU-Prozess in München soll diese Woche die Beweisaufnahme zu mehreren Morde beginnen.

Die damalige Freundin des NSU-Helfers Ralf Wohlleben ist vom Thüringer Verfassungsschutz als Quelle abgeschöpft worden. Sie hatte aber laut Informationen aus Sicherheitskreisen in Thüringen nicht denselben Status wie V-Leute.

Der Verfassungsschutz war immer mit dabei: Thüringer Geheimdienst verheimlicht eine weitere hochkarätige Quelle aus dem unmittelbaren NSU-Umfeld.

Die Armutsquote unter älteren Ausländern ist mehr als dreimal so hoch wie unter deutschen Staatsbürgern im Rentenalter. Dabei setzen viele alte Menschen ihren Anspruch auf Grundsicherung noch nicht einmal durch.

In Bremen fehlen 500 Plätze für Flüchtlinge. Nun werden neue Massenunterkünfte geplant. In einem Teil der Bevölkerung regt sich rassistisch motivierter Widerstand.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) will die Verfassungsmäßigkeit des neuen SWR-Staatsvertrages prüfen lassen.

Das neue Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg geht auf Abstand zu seinen ursprünglichen Zielsetzungen. Opposition und Flüchtlingsrat betrachten es als gescheitert.

Nordrhein-Westfalen will mehr Ausländer von der deutschen Staatsangehörigkeit überzeugen. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) beklagte gestern eine seit Jahren geringe Zahl der Einbürgerungen.

Die Türkisch-Islamische Union will das Controlling verbessern und Mitte August in einer Sondersitzung den Moschee-Beirat über die Fortschritte beim Bau informieren. In Kürze soll es einen festen Fahrplan zur Teileröffnung geben.

Linkspartei-Beirat Sabri Kurt fordert eine Entschuldigung der anderen Beiratsparteien aus Vegesack. Dort war es am Donnerstag während einer Sitzung zu einer geplanten Container-Siedlung für Flüchtlinge zu rassistischen Kommentaren gekommen

Altkanzler Helmut Schmidt glaubt, dass eine Durchmischung von fremden Kulturen untereinander gefährlich sei. Muslime in Deutschland stellen ein Problem dar und wollen sich nicht integrieren.

Das massenhafte Speichern und Spionieren der Geheimdienste ist nicht gerade eine Steilvorlage für die Vorratsdatenspeicherung. Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt.

Mehr Studenten als je zuvor haben im letzten Jahr ein Erasmussemester an einer ausländischen Uni gemacht. Die Wirtschafts- und Eurokrise scheint keine Auswirkungen auf die Auslandspläne der Studenten zu haben .

Es ist seine erste offizielle Reise als Oberhaupt der katholischen Kirche. Papst Franziskus setzt ein Zeichen und trifft Migranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. Zugleich kritisiert er damit die EU-Flüchtlingspolitik.

Die Spannungen in Ägypten haben sich extrem verschärft. Die Muslimbrüder rufen zum Aufstand auf und Ägypten steuert ohne Regierung auf den Abgrund zu. Wie geht es nun weiter?

Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die Polizei in Istanbul gegen Demonstranten vorgegangen, die sich im wiedereröffneten Gezi-Park versammelt hatten. Diese versuchten, Barrikaden zu errichten.

Integration und Migration

• TAZ: Angst vor der Fremdenangst
• FAZ: SWR-Staatsvertrag
• Frankfurter Rundschau: Muslime laden ein
• TAZ: Kein Platz für Flüchtlinge
• TAZ: NRW startet Offensive für Einbürgerungen
• FAZ: Verlässlichkeit statt Risiko
• TAZ: Dieses Feuer, so heiß!
• Kölner Stadt Anzeiger: Ditib will Bau besser dokumentieren
• TAZ: Linkspartei fordert Entschuldigung
• TAZ: Weniger Christen in Niedersachsen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Helmut Schmidt und Integration: Muslime sind das Problem

40 Prozent aller Migranten von Altersarmut bedroht

• Frankfurter Rundschau: Altersarmut trifft besonders Migranten
• Die Welt: 40 Prozent aller Migranten von Altersarmut bedroht
• Rheinische Post: Migranten leiden besonders unter Altersarmut
• Berliner Zeitung: Altersarmut unter Ausländern höher
• Berliner Zeitung: Wo Altersarmut grassiert

Rechte Jugendliche verprügeln 14-Jährigen

• Süddeutsche Zeitung: Rechte Jugendliche verprügeln 14-Jährigen
• Mittelbayerische: Teenager gestehen Angriff auf 14-Jährigen
• Focus Online: Tatverdächtige nach Angriff auf 14-Jährigen vorläufig festgenommen
• Main Netz: Nach Angriff gegen 14-Jährigen – Vier Tatverdächtige ermittelt

NSU-Prozess: Beweisaufnahme zu Morden beginnt

• FAZ: „Kein Kardinalfehler bei NSU-Ermittlungen“
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Beweisaufnahme zu Morden beginnt
• Rheinische Post: Wohllebens Freundin war Informantin
• Junge Welt: Noch näher dran
• Zeit Online: Das NSU-Prozess-Blog
• TAZ: Parolen bleiben, die Kreativen wechseln

Deutschland

• FAZ: Netz-Pilatus
• TAZ: 28.000 deutsche Studis gehen ins Ausland
• Der Tagesspiegel: Rekord bei Erasmus-Aufenthalten

Ausland

• Islamische Zeitung: Ramadan im Rom
• FAZ: Franziskus erschüttert über Flüchtlingsschicksale
• Frankfurter Rundschau: Papst fordert auf Lampedusa mehr Solidarität mit Flüchtlingen

Ägypten droht der Bürgerkrieg

• FAZ: Ägypten Übergang ohne Islamisten
• FAZ: Muslimbrüder rufen zum Widerstand auf
• Der Tagesspiegel: Droht ein Bürgerkrieg?
• TAZ: Mit Knüppeln und Latschen
• Die Welt: Mursi-Anhänger rufen zu Intifada in Ägypten auf
• Frankfurter Rundschau: Ägypten droht der Bürgerkrieg
• FAZ: Salafist

Türkei

• Die Welt: Gezi-Park eröffnet – und gleich wieder abgeriegelt
• Frankfurter Rundschau: Gezi-Park wieder geschlossen
• TAZ: Auf. Zu. Tränengas
• FAZ: Zusammenstöße nach Wiedereröffnung des Gezi-Parks
• TAZ: In der Macheten-Demokratie
• Die Welt: Erdogan setzt weiter auf Polizeigewalt
• TAZ: Erdogan spricht von einem „Massaker“ in Kairo

  Deutsche Presse