05.07.2013 – NSU Terror, Ägypten, Integration, Türkei, Neonazi, Fachkräfte

Die Themen des Tages sind:

Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss schreibt seinen Abschlussbericht – und der fällt nicht positiv aus für die Behörden: Sie seien ahnungslos, ineffizient und voreingenommen gewesen.

Im Münchner NSU-Prozess sollte ein BKA-Beamter über die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. zu einer Waffenübergabe an den NSU berichten. Der Polizist zeigte sich aber völlig überfordert.

Beate Zschäpe schweigt im NSU-Prozess, wirbt für sich, tut so, als hätte sie nie etwas mit ihren Mitangeklagten zu tun gehabt – und dem Beobachter im Gerichtssaal tun sich Abgründe auf.

Die starke Zuwanderung von Fachkräften aus EU-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien nach Deutschland geht nach Angaben der Integrationsbeauftragten Susi Möbbeck an Sachsen-Anhalt nahezu vorbei.

In seinem Roman „Das Cordoba Konzept“ lässt Klaus Scholz Hamburg den Religionsstreit überwinden. Für seinen Roman hat Klaus Scholz in türkischen Cafés in Harburg recherchiert und Migranten nach ihrem Traum in Deutschland gefragt.

Mit verschiedenen Ansätzen will die Stadt Offenbach mehr Migranten in die Verwaltung holen. Auf rund 1000 Mitarbeiter kommen bei der Stadtverwaltung bisher nur 25 mit Migrationshintergrund.

Die Grüne Nargess Eskandari-Grünberg und Oberbürgermeister Feldmann stellen in einem Zehn-Punkte-Plan ein Integrationskonept vor. Es versammelt Grundsätze und Ziele für ein Zusammenleben in der internationalen Stadt Frankfurt.

An der Uni Duisburg-Essen wird eine studentische Ausstellung geschlossen – aus Angst vor Muslimen, die sich provoziert fühlen könnten. Wieder ein Fall von Selbstzensur in Deutschland.

Architekt Orhan Gökkus erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkisch-Islamische Union Ditib als Bauherrin der Moschee in Ehrenfeld. Er kritisiert das „blockierende Verhalten des neuen Vorstands“.

Die aktuellen Umfrageergebnisse ermutigen die hessische Opposition. Tarek Al-Wazir bekommt die Bestnote. Doch auch die Regierungsparteien fühlen sich bestätigt.

Die Anti-Euro-Partei AfD hat in Nordrhein-Westfalen 40 Personen nicht als Mitglieder akzeptiert. Grund dafür ist die Sorge, dass schleichend Neonazis und Rechtspopulisten die Partei unterwandern.

Der sechste Verhandlungstag im Fall Jonny K. begann am Donnerstag mit einem Schwächeanfall des Angeklagten. Später wurden zwei Polizistinnen vernommen, die kurz nach dem Angriff auf den 20-jährigen Jonny K. am Alexanderplatz eintrafen.

Zum 4. Jahrestag des Aufstands von Urumqi spitzt sich der Konflikt zwischen Peking und der uigurischen Minderheit zu. Chinas Führung setzt auf Repression.

Nach dem Putsch in Ägypten wächst die Sorge im Ausland. Außenminister Westerwelle nennt den Umsturz einen Rückschlag für die Demokratie. Amerikas Präsident Obama will die Militärhilfe überprüfen.

Die ägyptische Militärführung ruft die Islamisten zum Dialog auf, aber hinter den Kulissen verhaften die neuen Machthaber hunderte von Muslimbrüdern. Das Wort „Putsch“ vermeiden viele westliche Politiker trotzdem.

Nurten Yilmaz wird die erste SP-Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Parlament. Der EU attestiert sie mangelnde Reife im Umgang mit der Türkei.

Kein Land hat die Entmachtung Mohammed Mursis in Ägypten schärfer verurteilt als die Türkei – man sieht ausländische Mächte am Werk und zieht Parallelen zur türkischen Protestbewegung.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Sachsen-Anhalt wirbt um ausländische Fachkräfte
• Hamburger Abendblatt: Integration ist gemeinsamer Erfolg
• Frankfurter Rundschau: Wege zur Vielfalt
• Focus Online: Sachsen-Anhalt wirbt um ausländische Fachkräfte
• Frankfurter Rundschau: Mächtiger Partner
• Der Tagesspiegel: Zensur? Selbstzensur! Der Islam, religiöse Gefühle und die Meinungsfreiheit
• Kölner Stadt Anzeiger: Schwere Vorwürfe gegen die Ditib
• Wiener Zeitung: Die Welt hinter dem Schleier
• Der Westen: Vertrauen junger Muslime gewinne
• Frankfurter Rundschau: Aus Freunden Europäer machen

NSU Terror

• Die Welt: Wenn der BKA-Experte kaum Ahnung von Waffen hat
• Frankfurter Rundschau: Eine irritierend angepasste Angeklagte
• Die Welt: NSU-Ausschuss kritisiert Verfassungsschutz
• Süddeutsche Zeitung: Waffenauswahl des BKA erstaunt Gericht
• TAZ: Kettenschluss gegen rechts

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Rot-Grün liegt weiter vorn
• Die Welt: AfD fürchtet Unterwanderung durch Neonazis
• TAZ: Grüne fordern Tötungsanklage
• Der Tagesspiegel: Angeklagter erleidet Schwächeanfall
• Frankfurter Rundschau: Schüler begegnen NS-Opfern

Ausland

• FAZ: Sorgen in Jerusalem und Berlin
• TAZ: China „feiert“ Unterdrückung

Nach dem Militärputsch gegen Mursi

• Die Welt: Das unerschütterliche Vertrauen in das Militär
• FAZ: Westen vermeidet klare Verurteilung
• TAZ: Mit dem Islam ist kein Staat zu machen
• FAZ: Zurück in den Untergrund
• TAZ: Vereint im Hass auf die Brüder
• Süddeutsche Zeitung: Der Himmel über Kairo
• Frankfurter Rundschau: Der Putsch, der keiner sein darf
• FAZ: Entzaubert
• TAZ: Der neue starke Mann
• Die Welt: Rettende Tat? Die Frage des gerechten Staatsstreichs
• FAZ: Ein Putsch

Türkei

• Die Presse: Yilmaz: „Fataler Umgang mit der Türkei“
• Die Welt: Ankara fordert sofortige Freilassung Mursis
• Frankfurter Rundschau: Taksim-Solidarität begrüßt Urteil zum Stopp von Gezi-Park-Bebauung
• TAZ: Baupläne für Gezipark gekippt
• FAZ: Urteil oder Atempause?

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