04.07.2013 – Ägypten, Mursi, EU Beitritt Türkei, PKK, Israel, Mavi Marmara

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Militär-Putsch in Ägypten
In Ägypten hat das Militär am gestrigen Abend den Präsidenten Mursi gestürzt. Panzer sind in Kairo aufgefahren. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Auf dem Tahrir-Platz sind hunderttausende Menschen zusammengekommen, die den Sturz Mursis mit einem Feuerwerk feiern. Eine Übergangsregierung soll eine Allianz aus Muslimen, Christen und dem Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei bilden.

In einer Mitteilung hat General Abdul Fattah Al-Sisi den Krisenplan vorgestellt: „Die Verfassung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Eine Übergangsregierung aus Technokraten wird einberufen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Adli Mansour, wird Präsident der Übergangsregierung. Das Verfassungsgericht wird Vorbereitungen für neue Präsidentschaftswahlen treffen. Es werden alle nötigen Schritte unternommen, um die Jugend am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen.“

Egemen Bağış: „Wir sind bereit ein Mitglied der EU zu werden“
Europaminister Egemen Bağış hielt eine Rede an der Eröffnung des Inter- Parlament Sommercamps. Bağış betonte, dass der EU-Prozess wichtiger als das Resultat sei. „Für uns ist es wichtig in der Türkei die gleichen Autobahnstandards und Arbeitsdisziplin wie in Deutschland, gleiche Mode und Markenstandards wie in Italien, gleiche Nahrungs- und Hygienestandards wie in Frankreich, gleiche Standards der Menschenrechte, Meinungsfreiheiten und Demokratie von Schweden und die Erziehungsstandards von England mit all unseren Bürgern zu teilen. Falls die künstlichen Barrikaden und die politischen Blockaden, die der Türkei in den Weg gelegt wurden, weggeschafft werden, kann die Türkei in ein paar Jahren an dem Punkt für die Mitgliedschaft der EU kommen. Trotz der vielen Hindernisse hat die Türkei sich bis fast 65 Prozent den EU Normen angepasst, was heute viele der EU Länder immer noch nicht geschafft haben“ so Bagış weiter.

Reaktionen… In Ägypten befürchtet Türkei demokratischen Rückschritt
Die Regierungspartei AKP und die Oppositionspartei CHP zeigen sich in der Türkei in Bezug auf die Ereignisse in Ägypten ungewohnt einig. Beide Parteien unterstützen den ägyptischen Präsidenten Mursi und warnen vor einem demokratischen Rückschritt. Das Militär darf sich nicht in Regierungsangelegenheiten einmischen, sagt die CHP. Die AKP vermutet „westliche Mächte“ hinter dem Militärputsch in Ägypten und lobt Mursis Standhaftigkeit.

Vize-Vorsitzender der AKP Hüseyin Çelik sagte: „Ist Mursi in der Lage, sich gegen Panzer und Bomben zu wehren? Einige westliche Länder konnten nicht verkraften, dass die Muslim-Brüder an die Macht gekommen sind. Das ist ein Zeichen von Rückständigkeit. Dass sich dieses Bild in Ägypten zeigt, macht uns betroffen.“

Auch die CHP zeigt sich kritisch, äußerte sich jedoch weniger scharf. Der Vize-Vorsitzende Loğoğlu gab bekannt, dass seine Partei es wie in jedem Land nicht richtig finde, wenn sich das Militär in Regierungsangelegenheiten einmischt. AKP-Politiker Numan Kurtulmuş sagte, dass jener Militärputsch gegen das ägyptische Volk gemacht wurde. Er könne nicht verstehen, warum die internationale Staatengemeinschaft keine Kritik am ägyptischen Militär äußere, so Kurtulmuş.

Europaminister Egemen Bağış lobt Mursis „Standhaftigkeit“ gegen alle Wiederstände. Als ein Militärputsch sei die schlechteste Demokratie immer noch besser, so Bağış.

Ölpreis Explodiert… Angst vor Ägypten
Den Preis für Rohöl lässt die Angst vor einer Eskalation der Staatskrise in Ägypten in die Höhe schnellen. Rohölpreis ist auf den höchsten Stand seit einem Jahr geklettert. Das Ultimatum des Militärs für die Regierung Ägyptens ist abgelaufen. Die Unsicherheit über den Ausgang der Krise lässt die Preise explodieren. Derzeit kostet das Barrel mehr als 100 Dollar. Seit einem Jahr ist das der höchste Stand für Rohöl.

Der Suez-Kanal ist so wichtig, dass der Öltransport durch die Krise in Ägypten behindert wird. Auf die Preise hat das Auswirkungen. Vor allem liegt der Preiseanstieg in der Befürchtung, dass der Rohstoff-Transport durch den Suez-Kanal, durch den etwa fünf Prozent des Öls und 14 Prozent des geförderten Gasvorkommens transportiert werden, unterbrochen werden könnte. Die Banken hatten am Mittwoch schon drei Stunden früher geschlossen.

Harter Schlag gegen Roj TV
Die Sendungslizenz des Roj TV Kanals, der als ein Sendekanal der PKK Terror Organisation diente, wurde durch eine Gerichtsentscheidung aufgelöst. Außerdem bekam die Firma, die neben dem Roj TV auch andere Kanäle wie MMC und Nuçe sendet, eine Rekord Geldstrafe. Das Landesgericht in Kopenhagen hat gestern ihre Entscheidung über die Berufungsklage gegen die Firma Mesopotamia Broadcasting kundgegeben. Das Gericht löste die Sendungslizenzen der drei Kanäle auf und verurteilte die Firma mit einer Strafe von 5 Millionen Kronen (ungefähr 1.7 Millionen Türkische Lira). In der Entscheidung wurde betont, dass die angeklagten Sender mit ihren Übertragungen die Propaganda der PKK macht und somit den Terror unterstützt.

Die gestrige Entscheidung ist bis heute die höchste Strafe, die eine Medienfirma bekommen hat. Die Firma Mesopotamia Broadcasting hat das Recht Einspruch zu legen, aber zuvor muss sie die Strafe von 5 Millionen Kronen zahlen oder eine Garantie geben.

Falls die Geldstrafe binnen zwei Wochen nicht gezahlt und falls kein Einspruch gelegt wird, werden die Sendungslizenzen der Kanäle MMC, Nuçe und Roj TV aufgelöst.

Umfrage in Israel für Mavi Marmara: Entschuldigung war ein Fehler
Im Rahmen einer Umfrage hat das israelische Begin-Sadat Center für Strategische Studien (BESA) herausgefunden, dass die Mehrheit der Israelis Tel-Aviv‘s Entschuldigung für den Mavi Marmara Vorfall 2010 für falsch hält. Die Israelis sind offenbar unglücklich mit der aktuellen Haltung ihrer Regierung in den Beziehungen mit der Türkei. Rund Zweidrittel sagen, dass Netanjahus Entschuldigung für den Mavi Marmara Vorfall im Jahr 2010 falsch gewesen sei.

Die regionalen und globalen Ambitionen der Türkei seien entscheidend für die Verschlechterung der türkisch-israelischen Beziehungen, sind der Meinung 55 Prozent der Befragten. BESA-Direktor Efraim Inbar sagte: „Israel-Kritik bringt der Türkei einen Imagegewinn in der islamischen Welt und im Iran ein.“

Für die Störung der Beziehungen machen 24 Prozent der Befragten innenpolitische Gründe verantwortlich. Auf einer kürzlich stattgefundenen Konferenz soll Inbar gesagt haben, dass sich Israels Haltung in der PKK-Frage ändern könnte. Tel-Aviv hatte bisher die PKK als Terrororganisation eingestuft und ihr keine Unterstützung zukommen lassen.

Steuer für Sozialmedien
Eines der aktuellsten Themen in der Türkei sind Steuern, die von Internetseiten, die in der Türkei tätig sind, unterzogen werden. Der Umfang der Online Ökonomie der Türkei beträgt mehr als eine Milliarde Dollar. Ein wichtiger Teil dieser Summe besteht aus Werbungen, Abonnement- und Benutzereinkommen. Aber das wichtigste Problem ist, dass die jeweiligen Firmen ihren Profit über die Türkei einbringen, aber keine Steuern zahlen wollen. Das Türkische Finanzministerium erforscht seit 2 Monaten ernsthaft Firmen wie Twitter, Google und Facebook. Das Finanzministerium teilte mit, dass Erforschungen über ähnliche Beispiele der Weltländer und Arbeiten über Themen wie Doppelbesteuerung sich in der letzten Phase befinden. Nach datierten Bewertungen, wird Finanzminister Mehmet Şimşek einen Bericht und die legale Regelung vorerst Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan äußern. Somit wird die Basis für eine Online Steuer, deren Summe ungefähr 100 Millionen Türkische Lira beträgt, vorbereitet.

Verfassungseinigungskommission im Parlament tagt heute
Die Einigungskommission für eine neue Verfassung im Parlament tagt heute unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten Cemil Çiçek. Nach der Versammlung am 7. Mai hatte die Kommission beschlossen, ihre Arbeiten bis zum Ende Juni fortzusetzen.

Unterdessen beschleunigte die Schreibungskommission ihre Bemühungen, die Zahl der abgeredeten Artikel der neuen Verfassung zu erhöhen.

150 Mio. Euro Investition von Toyota in Sakarya
Toyota gab mit einer feierlichen Eröffnungszeremonie am vergangenen Montag in der nordwestanatolischen Stadt Sakarya den Startschuss für die Produktion des neuen Toyota Corolla. Das wurde sieben Jahre nach dem Start des Vorgängermodells möglich, durch eine 150 Millionen Euro Investition, die rund 900 neue Arbeitsplätze geschaffen hat und eine Produktionskapazität von 180.000 Fahrzeugen pro Jahr ermöglicht. Seit vergangenem Montag rollen in der Provinz Sakarya die neuen Toyota Corolla-Modelle vom Band. Zuvor hatte der japanische Autobauer 150 Mio. Euro in die türkische Anlage investiert. Bereits der Vorgänger dieses Models wurde dort produziert. Die türkische Regierung hofft künftig jedoch auf Mehr.

An der Eröffnung in Sakarya nahmen Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan, Industrieminister Nihat Ergün sowie Toyota-Chef Takeshi Uchiyamada teil. „Erneute Heimat des Corolla ist Sakarya. Ich glaube mehr als je zuvor an ein Wachstum von Toyota in der Türkei“ sagte Uchiyamada. In Sakarya seien jetzt schon gut 1,3 Milliarden Fahrzeuge des Unternehmens vom Band gelaufen.

Seiten: 1 2