29.06.2013 – Stipendien, NSU, Ausländer, Kölner Moschee, Migranten, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die Aktion „Konfetti“ sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten Akten über mögliche NSU-Helfer vernichtet. Die Ermittlungen, die auch gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes liefen, sind beendet – ohne strafrechtliche Konsequenzen für beteiligte Beamte.

Ist das der Beweis für eine Verbindung zwischen dem NSU und dem Angeklagten André E.? Das Geld, das die Polizei bei ihm fand, könnte aus den Raubüberfällen der Terrorzelle stammen. Auffällig sei vor allem die Stückelung, meinen die Ermittler.

Beschimpft und bedroht: Migranten in der Politik sind für viele Wähler längst nicht selbstverständlich. Drei Bundestagsabgeordnete erzählen, wie sie mit den unzähligen Schmähzuschriften leben

Nur Holzstiegen und kein Teppich! – Abdelkader Rafoud erinnert sich noch gut an sein Entsetzen am Tag der Ankunft in Offenbach. Aus den Weiten der marokkanischen Provinz hatte sein Vater Ahmed seine Frau und die sieben Kinder 1972 hierher geholt.

Der Protest der Asylbewerber in München geht weiter. Bürgermeister Ude fordert, die Stadt solle die Streikenden ärztlich versorgen. Das lehnen die Streikenden ab.

Vertriebene Schlesier, bedrohte Migranten: Die Aktion „Zwei Minuten Stillstand“ verwandelt Holocaust-Gedenken in ein europäisches Wohlfühlprojekt.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen kann weiter in der bisherigen Form über die rechtsextreme Gruppierung Pro Köln berichten. NRW ist nicht von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundesverfassungsschutzgesetz betroffen.

Die Moschee in Köln kann nicht mehr in diesem Jahr eröffnet werden. Das teilte der Bauherr DITIB mit. Zuvor kam es zu Streitigkeiten wegen Baumängeln zwischen der DITIB und dem Architekten Paul Böhm.

Ein Video sorgt für Empörung. Mit einem Handy hat ein Augenzeuge festgehalten, wie zwei Polizeibeamte auf einen Mann einprügeln. Ist die dokumentierte Gewalt eine Einzelfall? Experten bezweifeln das.

Es klingt wie ein merkwürdiger Krimi-Plot: Ein Geistlicher aus dem Vatikan beauftragt einen Ex-Agenten, 20 Millionen Euro aus der Schweiz nach Italien zu schmuggeln. Der jetzt bekanntgewordene Fall scheint alle Gerüchte über Korruption und dunkle Machenschaften im Vatikan zu bestätigen.

Die Proteste gegen die Regierung Mursi entladen sich in Ägypten in gewaltsamen Auseinandersetzungen. In der zweitgrößten Stadt Alexandria wurde nun ein Mensch bei einer Demonstration getötet.

Für ausländische Journalisten wird das Arbeiten in der Türkei brenzlig. Reporter werden beschimpft, geschlagen, aus dem Land gejagt. Die Regierung Erdogan heizt die Stimmung mit gezielten Kampagnen an.

Integration und Migration

• Zeit Online: Regierung will Stipendien für Ausländer kürzen
• Süddeutsche Zeitung: Der Hass der braven Bürger
• Der Tagesspiegel: Der latente Rassismus der Polizei
• Frankfurter Rundschau: „Keiner will zurück“
• TAZ: Keine Ärzte von der Stadt
• Frankfurter Rundschau: Schwangere kommen oft zu spät
• TAZ: Holocaust für alle
• Süddeutsche Zeitung: Was der Staat darf
• SWR Nachrichten: Milli Görüs plant großes Bildungszentrum
• SWR Nachrichten: Karlsruher Arena wird zur Moschee
• Kölner Stadt Anzeiger: Berichte über Pro Köln weiter möglich

Eröffnung der Kölner Moschee verschoben

• Die Welt: Kölner Moschee wird erst 2014 eröffnen
• Kölner Stadt Anzeiger: Streithähne, rauft euch zusammen!
• Süddeutsche Zeitung: Eröffnung der Kölner Moschee verschoben

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Schreddern ohne Folgen
• Der Tagesspiegel: Bei André E. gefundenes Geld könnte vom NSU stammen
• TAZ: Inspiration in Indonesien
• Die Welt: Wenn die Polizei brutal zuschlägt und tritt
• TAZ: Herzklopfen zu Hermanns Füßen
• Frankfurter Rundschau: Vier Polizisten vorläufig suspendiert
• Die Welt: Danke, Ihr unbeirrbaren Pragmatiker der Macht
• TAZ: Da ist noch was zu holen
• FAZ: Ist die Grammatik eine Sache der Kultur?

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Schmutziges Geld im Vatikan
• Die Welt: Ein Toter bei Straßenschlachten in Alexandria
• TAZ: Ein Präsident, der die Ägypter polarisiert
• Frankfurter Rundschau: Kroatien wird 28. EU-Mitglied
• TAZ: Islamisten legen vor
• Frankfurter Rundschau: US-Bürger stirbt bei Krawallen

Türkei

• Der Tagesspiegel: „Deutschland sollte sich vorsehen“
• TAZ: Von Würmern, Helden und dem Gezi-Park
• Spiegel Online: Erdogan geht auf ausländische Medien los
• FAZ: Zäsur
• TAZ: Lob für gute Zusammenarbeit
• TAZ: „In der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es einmal war“
• TAZ: Manchmal verliert man

  Deutsche Presse