Deutsche Presse

14.06.2013 – Migranten, NSU, OECD, Ahmadiyya, Islam, Türkei, Erdoğan

Erstmals muslimische Gemeinde als Körperschaft anerkannt; Studie: Zuwanderer bleiben oft nicht lang in Deutschland; NSU Prozess: Carsten S. beschuldigt abermals Wohlleben; Fall Jonny K.: Verteidiger stellen Gutachten in Frage; Neonazis in Griechenland; Türkei: Erdogan kündigt Treffen mit Protestlern an

Von Freitag, 14.06.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 13.06.2013, 23:30 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Polizei und Verfassungsschutz haben es zehn Jahre lang versäumt, den mutmaßlichen NSU-Helfer Carsten S. zu den untergetauchten Neonazis zu befragen. Ob er nach seinem Ausstieg aus der rechten Szene jemals von Ermittlern aufgesucht und zu den drei flüchtigen Neonazis befragt worden sei? ‚Nie‘, antwortet Carsten S. am Donnerstag im Gericht auf die Frage eines Nebenklage-Vertreters.

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Schon im Januar 1998 entdeckte die Polizei in einer Garage in Jena Rohrbomben. Danach tauchten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter. Der Sprengstoffanschlag in Nürnberg im Jahre 1999 war womöglich auch das Werk der Terrorgruppe NSU.

Der NSU-Untersuchungsausschuss will sich noch einmal mit Baden-Württemberg befassen. Es geht um den Mord an der Polizistin Kiesewetter – und um eine dubiose V-Frau des Verfassungsschutzes.

Die mit Spannung erwartete Befragung von Carsten S. durch die Anwälte seines Mitangeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess bleibt vorerst aus. S. verlangt, vorher müsse auch Wohlleben umfassend aussagen.

Die Migration innerhalb Europas hat in den vergangenen Jahren zugenommen, Deutschland gehört zu den attraktivsten Einwanderungsländern. Diese Länder sollten noch mehr für die Neuankömmlinge tun – auch in ihrem eigenen Interesse.

Deutschland verzeichnete 2011 den stärksten Zuwachs an Migranten unter den OECD-Staaten. Doch nur wenige Zuwanderer bleiben länger als ein Jahr – Grund ist oft der mühsame Spracherwerb

Als erstes Bundesland regelt Hamburg seine Beziehungen zu muslimischen Gemeinschaften. Zur Gleichstellung mit den Kirchen fehlt die Anerkennung als Körperschaften öffentlichen Rechts. Nur die FDP und ein paar CDU-Abgeordnete stimmen dagegen.

Im Prozess um den Fall Jonny K. sagten am Donnerstag Gerichtsmediziner aus – und mussten sich geringschätzige Fragen gefallen lassen.

Die rot-schwarze Koalition überlegt Einspruch gegen den Zensus zu erheben. Laut der neuen Volkszählung hat Berlin rund 180 000 Einwohner weniger als bisher gedacht. Das wirkt sich negativ auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich aus.

Die Partei Chrysi Avgi gewinnt trotz ihres aggressiven Auftretens auf der Straße und im Parlament immer mehr Einfluss in der griechischen Gesellschaft. Zum Beispiel in Schulen und Berufsverbänden.

Türkei, Iran und Ägypten, alle drei Staaten werden inzwischen unter dem Banner des politischen Islam regiert. Die Grenzen zwischen Staat und Religion sind nicht klar gezogen – doch gerade deshalb lohnt die Einmischung.

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Proteste in der Türkei hat Ministerpräsident Erdogan eine „letzte Warnung“ an die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park gerichtet. In scharfer Form kritisierte er auch das EU-Parlament.

Am Mittwoch hat Erdogan zum ersten Mal das Gespräch mit Protestierern vom Taksim-Platz gesucht. Diese rechnen aber mit weiteren gewaltvollen Aktionen der Polizei.

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