13.06.2013 – EU Beitritt Türkei, Gezi Park, Bağış, Erdoğan, Iran, Istanbul

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Bağış: „Im Juni steht ein neues Kapitel vor“
Staatsminister und Chefverhandlungsführer Egemen Bağış, der sich zu einer Vorführung über Expo 2020 in Paris befand, teilte mit, dass die EU und die Türkei nach etwa drei Jahren wieder am 26. Juni ein neues Kapitel „Regionalpolitik “ eröffnen werden. Bağış kam bei einem Arbeitsfrühstück mit Thierry Repentin, dem Minister für Europa-Angelegenheiten im französischen Außenministerium, zusammen.

Die Expo 2020 ist noch weit entfernt, allerdings wird sich bereits in diesem Jahr entscheiden, welche der fünf Kandidaten den Zuschlag erhalten wird. Alle Kandidatenstädte verfügen bereits über ein entsprechendes Logo und eine Website, die Teil der Bewerbung sind. Wo die EXPO 2020 stattfinden wird, soll nach einer Abstimmung im Jahr 2013 in Paris entschieden werden.

Weitere Kandidaten für die Ausrichtung der Weltausstellung 2020 sind neben Izmir noch, Ayutthaya (Thailand), Sao Paulo (Brasilien), Jekaterinburg (Russland) und Dubai (Arabische Emirate). Die EXPO wird alle fünf Jahre für sechs Monate veranstaltet. Die Weltausstellung wird vom Internationalen Ausstellungsbüro ausgerichtet und gilt als die größte soziale Veranstaltung der Welt. Die EXPO fand zum ersten Mal im Jahr 1851 in London statt.

Tränengas-Einsatz im Gezi Park
Im Gezi Park ist die Polizei im Morgengrauen erneut gegen Aktivisten vorgegangen. Istanbuls Bürgermeister Hüseyin Avni Mutlu hatte zuvor versprochen, dass es keinen Einsatz gegen Gezi Park-Aktivisten geben werde. Um 02:29 Uhr hat die Polizei den Gezi Park gestürmt und Tränengas eingesetzt. Der Gouverneur von Istanbul hatte zuvor gesagt, dass es unter „keinen Umständen“ zu einem Einsatz gegen die Gezi Park-Aktivisten kommen werde. Zwei Menschen sollen verletzt worden sein. Darüber beschweren sich einige Demonstranten, dass urplötzlich Männer unter ihnen aufgetaucht seien, die angefangen haben sollen, Molotow-Cocktails auf die Wagen zu werfen. Woher kommen die Molotow-Cocktail-Werfer? Niemand kann diese Frage antworten. Die AKP-Regierung hat dabei die einmalige Möglichkeit, die Proteste positiv zu nutzen und auf die Menschen einzugehen. Man hofft, dass die AKP-Regierung die Demonstrationen in der Türkei als die Geburt einer neuen Demokratiebewegung betrachten werde. Die Türkei kann durch die positiven Signale auch ausländische Investitionen sichern. Investoren können dadurch die Verunsicherung genommen werden.

EU nimmt Beitrittsgespräche mit Türkei wieder auf
Trotz der eskalierenden Gewalt in der Türkei habe die EU im Zuge des Beitrittsprozesses eine große Möglichkeit, Einfluss auf die Ereignisse zu nehmen. Die aktuellen Ereignisse in der Türkei böten der EU die Möglichkeit, sich stärker für die 35 Verhandlungskapitel einzusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton blickt mit Optimismus auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Mit der Türkei möchte die EU ihre Beitrittsverhandlungen weiter voranbringen. „Wir sind dabei, ein neues Verhandlungskapitel in diesem Monat zu eröffnen, und der neue Vize-Dialog sowie eine Unterschrift unter die Rückübernahme-Abkommen sind in Reichweite. Im Lichte der derzeitigen Ereignisse sollten wir uns mit der Türkei mehr für diese Verhandlungskapitel einsetzen, welche so grundlegend für die Reformbemühungen sind“ so Ashton. Doch es gibt auch Gegenstimmen. Angesichts der „menschenrechtlichen Rückschritte“ fordert die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Noch über insgesamt 35 Politikfelder wird unter der irischen EU-Präsidentschaft verhandelt werden müssen. Wegen des Zypern-Konflikts sind acht wichtige Bereiche auf Eis gelegt. Bereits 13 weitere Kapitel wurden eröffnet, wovon nur das Kapitel „Wissenschaft und Forschung“ abgeschossen wurde.

Verhaftete Anwälte wieder auf freiem Fuß
Um die Demonstranten auf dem Taksim Platz zu unterstützen, war es bereits der dritte derartige Protest von Anwälten. In Istanbul festgenommenen Anwälte sind die am vergangenen Dienstag bei der Erstürmung eines wieder auf freiem Fuß. Vor der Polizeistation machten sich Rund 100 Kollegen für ihre Entlassung stark. Mittlerweile scheint sich auch die Lage auf dem Taksim Platz beruhigt zu haben. Die Anwälte seien übrigens allesamt Mitglieder der Anwaltskammer Istanbul festgenommen worden, als sie gerade eine Presseerklärung am Gerichtsgebäude abgaben. Zudem werde es erwartet, dass fundamentale Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit von der Türkei beachtet würden. Aktuell scheint die Lage auf dem Taksim Platz ruhig zu sein.

Türkei hilft Äthiopien beim Ausbau der Bahn-Infrastruktur
In den vergangenen Monaten hat Äthiopien offenbar über die türkische Agentur für Zusammenarbeit und Entwicklung (TİKA) um Hilfe durch die Türkische Staatsbahn (TCDD) gebeten. Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich erst Anfang 2013 auf Afrika-Tour begeben, um die bilateralen Verbindungen mit dem Schwarzen Kontinent zu stärken. Jetzt hat die Türkische Staatsbahn (TCDD) zugestimmt, Äthiopien bei der Neustrukturierung ihrer Eisenbahn zu unterstützen. Es soll um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und Dschibuti gehen. Dazu gehöre auch die Schulung der Mitarbeiter sowie ein umfassender Technologietransfer, Wissenstransfer von der Türkei gen Afrika.

Es habe mittlerweile im TİKA-Büro in Äthiopien bereits ein erstes Treffen gegeben. Im vergangenen April sei die Zusammenarbeit zwischen der TCDD und der Ethiopian Railway Corporation (ERC) bereits über eine Reihe von grundlegenden Themen im Zuge der Zusammenkunft vereinbart worden. Die TCDD betriebliche Regelungen werde gemäß einer dort geschlossenen Vereinbarung vorbereiten, Hilfe bei ERC-Strukturierung leisten und technische Unterstützung bei den Bahnhofsgebäuden, der Überwachung und Beobachtung, bei Projekten und Abkommen bieten. Die Türkei leistet auch Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten für menschlichen Ressourcen, Unterstützung bei der Weitergabe von Technologie und wird die Afrikaner darüber hinaus an ihrem Wissen und ihrer Erfahrung in der Verwaltung von Immobilien teilhaben lassen, um das afrikanische Vorhaben langfristig zu stützen.

Türkischer Geschäftsmann ist World Entrepreneur Of The Year
In einem Feld von 49 Kandidaten aus 47 Ländern vor der internationalen Jury habe sich der türkische Geschäftsmann Hamdi Ulukaya bestehend aus Unternehmern und Wissenschaftlern behaupten können und erhielt nun im mondänen Monte Carlo die Auszeichnung Wold Entrepreneuer oft he Year 2013. Der türkische Geschäftsmann in den USA wurde mit Joghurt zum Milliardär. Hamdi Ulukaya hat es geschafft, tausende Kilometer von seiner Heimat entfernt. Jetzt hat seinen Einsatz auch Ernst & Young gewürdigt.

Er ist heute 41 Jahre alt und Inhaber von „Chobani“, die meisterverkaufte Joghurt-Marke der USA, widmete seinen Preis der Gemeinschaft der türkischen und kurdischen Völker und dem Frieden zwischen beiden. Aber vergaß er auch nicht seinen derzeitigen Lebensmittelpunkt, die Vereinigten Staaten in seiner Laudatio. „Ich habe zwei Haimetländer, eines, in dem ich geboren wurde, mein schönes Land, die Türkei. Das andere ist die USA, wo ich meine Träume wahr machen konnte“, so Ulukaya. Von der deutschen Prüfungs- und Beratungsorganisation Ernst & Young in mehr als 50 Ländern wird der Unternehmerwettbewerb. Sein Produkt ist heute die meistverkaufte Joghurt-Marke in den USA mit einem jährlichen Umsatz von fast einer Milliarde Dollar. „Çobani“ hat mittlerweile rund 3.000 Mitarbeiter und betreibt die größte Joghurt-Fabrik der Welt. In fünf Kategorien vergibt eine Jury sowie einen Ehrenpreis für Familienunternehmen ab der dritten Generation.

Türkei mit einem überraschenden Wachstum: Weltweit auf Platz 3
Mit einem 3 Prozent Wachstum im ersten Quartal zeigt sich die türkische Wirtschaft mehr als stabil. Unter den G20 liegt sie damit auf der dritten Stelle. Mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum im ersten Quartal hat die Türkei eines der besten Ergebnisse weltweit vorgelegt.

„Innerhalb der G20-Länder zeigt die Türkei mit ihrem Wirtschaftswachstum Stärke“, so Staatsminister und Vizepremier Ali Babacan. Dass Wachstum und Beschäftigungsstand in der Türkei gleichzeitig im Stande kommen sei als ein großer Erfolg zu bewerten, so Babacan weiter.

Am Beginn des Jahres wurde solch ein niedrigeres Ergebnis erwartet. Finanzminister Zafer Cağlayan ist mit dem Wirtschaftswachstum seines Landes ebenfalls sehr zufrieden und sagte: „Wir sind überrascht über das Ergebnis. Eigentlich ist dieses Wachstum beneidenswert. Die türkische Wirtschaft wächst schneller als erwartet.“

Das Wachstum der türkischen Wirtschaft habe sich nach dem Jahre 2012 erholt und habe Schwung genommen, betonte der Finanzminister Mehmet Şimşek.

Olpak: „Wir können schneller wachsen, wenn wir die Stabilität bewahren“
Nail Olpak, Präsident des Verbandes Unabhängiger Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD), sagte: „Wenn wir unsere Ruhe, Vertrauen und Stabilität bewahren, können wir ein Wachstum über den Prognosen der Regierung erreichen.“

Olpak besuchte gestern Kerem Al, den Gouverneur der südwestanatolischen Stadt Aydın. Olpak teilte mit, trotz einer leichten Verengung beim Export handle es sich um eine Entspannung auf dem Binnenmarkt.

In Bezug auf die Demonstrationen in Istanbul wies Olpak auf die Erkennung der Provokanten auf und sagte: „Wir können alle Hürden überwinden, wenn wir unseren Menschenverstand nicht aufgeben.“

Ein Disziplinarverfahren für Beşiktaş und Fenerbahçe
Immer weiter gibt es schlechte Nachrichten für Beşiktaş und Fenerbahçe von UEFA. Am vergangenen Montag wurde der türkischen Fußballszene ein erneuter Schlag versetzt. Wie der UEFA bekannt gab, habe man gegen die beiden Istanbuler Vereine Beşiktaş und Fenerbahçe ein Disziplinarverfahren eröffnet. Für die beiden türkischen Vereine Beşiktaş und Fenerbahçe könnte der Spiele-Manipulationsskandal in der Saison 2010/2011 ein weiteres Nachspiel haben. Zu Wochenbeginn hat der UEFA-Disziplinarinspektor ein Verfahren bei der Kontroll- und Disziplinarkammer der UEFA eingeleitet. Den Clubs droht nun der Ausschluss aus dem Europapokal. Man habe nun bis zum 19. June Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und zu verteidigen. Der UEFA-Disziplinarinspektor fordere, dass der Verein in der Saison 2013/14 von der UEFA Europa League ausgeschlossen werde und der Ausschuss über einen weiteren Ausschuss aus dem Europapokal entscheide. Im Verlauf der darauffolgenden Woche werden die Entscheidungen erwartet.

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