29.05.2013 – Solingen, Gül, Rassismus, Kopftuch, Gent, EU Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül reist nach Turkmenistan
Staatspräsident Abdullah Gül wird heute für offizielle Kontakte nach Turkmenistan reisen. Im Rahmen seines dreitägigen Turkmenistan Besuchs erwartet Gül ein intensives Programm.

Der Staatspräsident wird vom turkmenischen Präsidenten Gurbanguli Berdimuhammedov im Oğuzhan Palast offiziell empfangen werden. Berdimuhammedov wird seinen Gast aus der Türkei, erstmals auf Präsidentenebene auf dem offenen Platz zeremoniell empfangen. Der übliche Empfang geschieht in geschlossenen Räumen des Palastes. Im Rahmen der Gespräche zwischen Gül und Berdimuhammedov sollen auch einige Protokolle unterzeichnet werden.

Im Anschluss wird Gül in Aschkabad den Grundstein für das neue Gebäude der internationalen turkmenisch-türkischen Universität legen. Berdimuhammedov wird dem Staatspräsidenten die höchste Auszeichnung seines Landes überreichen und am Abend zu seinen Ehren ein Bankett geben.

Am letzten Tag seines Besuchs wird Staatspräsident Gül die Pferdezuchtbetriebe in Ahal besichtigen. Gül wird das Freitagsgebet in der von der Anstalt für Religiöse Angelegenheiten gebauten Ertuğrul Moschee verrichten und danach seinen Turkmenistan-Besuch abschließen.

Tunesischer Staatspräsident in Ankara
Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki kam zu offiziellen Kontakten nach Ankara. Es ist der erste Besuch aus Tunesien auf Staatspräsidentenebene.

Am Anfang seiner Reise besuchte Marzouki als erstes das Atatürk Mausoleum. Nach der Kranzniederlegung trug sich der Gast in das Ehrenbuch des Atatürk Mausoleums ein. Danach ging der tunesische Staatspräsident ins Palais Çankaya über. Dort wurde er vom Staatspräsident Abdullah Gül zeremoniell begrüßt.

Anschließend kamen Marzouki und Staatspräsident Abdullah Gül zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Dabei leiteten sie die Arbeiten der Delegationen zwischen beiden Ländern ein. Anschließend hielten beide gemeinsam eine Pressekonferenz. Der tunesische Staatspräsident wird ferner am türkisch-tunesischen Arbeitsforum teilnehmen.

Bomben kamen von einem Syrer
Der Vize Generalstaatsanwalt Ahmet Akkaya von der Stadt Adana gab eine schriftliche Aussage: „Die zwei Fahrzeuge, mit denen der Bombenanschlag in Reyhanlı durchgeführt wurde, wurden von Türken kürzlich gekauft. Dann ließen sie einen Automechaniker in Hatay geheime Teile an das Fahrzeug bauen. Das Fahrzeug wurde in einem Lagerhaus außerhalb der Ortschaft Harbiye versteckt. 300 Kilo Sprengstoff des Typen RDX wurden von einem Syrer in Lazkiye besorgt und mit Fischerbooten zum Unterschlupf gebracht und in die Fahrzeuge montiert. Zwei Tage vor dem Bombenanschlag haben die vier mutmaßlichen Täter mit unterschiedlichen Fahrzeugen Kundschaftungen an den Sprengorten durchgeführt und am 11. Mai haben sie dann die mit Zeit eingestellten Bomben geladenen Fahrzeuge in die Luft gesprengt.“ Außerdem erwähnte Akkaya, dass sie drei Tage vor dem Bombenanschlag eine Ankündigung über den Anschlag bekommen haben und dass am 9. Mai alle erforderlichen Gerichtsbeschlüsse, Instruktionen und Erlaubnisse den Sicherheitseinheiten erteilt wurden.

Auch nach 20 Jahren herrscht Rassismus in Solingen
Am 29. Mai 1993 kamen beim Brandanschlag auf das von Menschen türkischer Abstammung bewohnte Haus in Untere Wernerstraße 81 zwei Frauen und drei Mädchen ums Leben. In diesem Rahmen wird heute in Solingen ein Gedenken veranstaltet. heute An der heutigen Zeremonie wird auch der Vizepremier Bekir Bozdağ teilnehmen. Mevlüde Genç, die beim Brandanschlag 5 Familienmitglieder verloren hatte sagte, „Seit dem Brandanschlag haben unsere Schmerzen kein Ende genommen, aber wir haben keinen Hass entwickelt.“ Angela Merkel und Bekir Bozdağ kamen gestern an dem 6. Risale-i Nur und İttihad-ı Islam Symposium zusammen. Merkel sagte „Wir möchten, dass man keine Vorurteile über Migranten bildet. Außerdem muss Rassismus auch innerhalb der Gesellschaft diskutiert werden.“ Merkel sagte auch, dass Deutschland strukturelle Veränderungen getroffen habe, um in der Zukunft Mordtaten mit rassistischem Hintergrund, wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds, zu verhindern.

Türkei ist Gastgeber der U-20 Fußball Weltmeisterschaft
Die FIFA 2013 U-20 Fußball Weltmeisterschaft findet zum ersten Mal in der Türkei statt. Servet Yardımcı, Präsident des Regionalen Organisation Komitees äußerte, „Wir erwarten, dass das Kadir Has Stadion in Kayseri, in dem am 21. Juni das Eröffnungspiel stattfinden wird, sehr voll sein.“ Das Stadion hat eine Kapazität von 33 tausend Zuschauern und wurde im Jahr 2009 für 65 Millionen türkische Lira gebaut. Der Pokal und der offizielle Ball ‚Cafusa‘ wurde im Rahmen der Organisation in Kayseri vorgestellt. In der U-20 Fußball Weltmeisterschaft werden sich die zukünftigen Weltstars zeigen.

Davutoğlu: Der EU-Beitritt ist kein muss mehr… Die EU-Türkei- Beziehung braucht eine neue Perspektive
Der Ansicht ist der Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf die Grundlage einer neuen strategischen Perspektive gelegt werden müssen. Weiter hin zieht sich der EU-Beitrittsprozess und ein Ende ist nicht in Sicht. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu meint sogar, dass die Türkei unter den gegebenen Umständen noch lange warten könne. Deshalb brauchen die EU-Türkei-Beziehungen eine neue Perspektive. Bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und Irlands Außenminister Eamon Gelmore erklärte Davutoğlu: „Wenn das so weiter läuft, dann warten wir noch die nächsten 50 Jahre auf einen EU-Beitritt“. Davutoğlu bringt damit seinen Unmut über den Stillstand im EU-Beitrittsprozess der Türkei zur Sprache.

Drittes Atomkraftwerk (AKW) wird die Türkei selbst Bauen
Die Energieplanungen der Türkei gehen allen kritischen Stimmen zum Trotz nun offenbar in Richtung eines dritten Kernkraftwerks. Man will den Bau einer solchen Anlage aber diesmal, anders als in den ersten beiden Fällen, vorwiegend mit einheimischen Kräften stemmen. Darüber hinaus hält die Türkei unbeirrt an ihrem Atomkraftkurs fest. Durch vorwiegend nationale Ressourcen soll ein drittes AKW offenbar in weitestgehender Eigenregie entstehen. Derartige Pläne, so macht Energieminister Taner Yıldız deutlich, hingen allerdings davon ab, wie sich die ersten beiden Kernkraftwerke des Landes entwickeln. „Unser Plan ist, ein drittes AKW zu betreiben und den größten Teil der Anlage selbst zu bauen- ob das 60 oder 80 Prozent sein werden, das weich ich noch nicht. Das hängt von der Performance unserer ersten beiden Kernkraftwerke ab“ sagte Yıldız.

Für die Türkei scheint Knowhow in diesem Fall den Vorrang vor Bedenken hinsichtlich Umwelt und Gesundheit zu haben. Das Land könne im Laufe der Zeit eigene Fachleute und Wissenschaftler heranziehen. Etwa zum Bau des zweiten AKWs gehöre so auch die Einrichtung einer türkische-japanischen Technologie-Universität. Die Türkei könne auf diesem Wege ganz klar von der japanischen Atomenergie-Technologie profitieren.

Weltbank-Bericht… Türkisches Wirtschaftswachstum bremst niedriger Ausbildung
Die Türkei hat der Fachkräftemangel ergriffen und wirkt sich zunehmend negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Die vom türkischen Entwicklungsministerium im Verbund mit der Weltbank durchgeführte Untersuchung geht hervor. Der Türkei sei es trotz ihrer jungen Bevölkerung bisher nicht gelungen, den größtmöglichen Nutzen durch ihre positiven Rahmenbedingungen zu ziehen. Nicht nur Deutschland ist betroffen vom akuten Fachkräftemangel. Auch die Türkei braucht dringend qualifizierte Arbeitskräfte, um so sein Wachstum aufrecht zu erhalten.

Der Industrie-Minister Nihat Ergün sagte zudem: „Vertreter des Wirtschaftrats sollen ein neues Anwerbe-Abkommen mit der Türkei vorgeschlagen haben. Ich habe ihnen deutlich gesagt, dass die Türkei kein Interesse an einem derartigen Abkommen hat. Wir haben selbst einen Mangel an Fachkräften“.

Kopftuchverbot aufgehoben in Gent… Freude bei Bürger-Aktivisten
Naima Charkaoui, Direktorin des Forums für Minderheiten, sagte: „Das ist eine historische Wende für ethnische und kulturelle Minderheiten“. Das Kopftuchverbot hat der Stadtrat der belgischen Stadt Gent an öffentlichen Institutionen aufgehoben. Damit reagierte er auf eine Petition, die von insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet und dem Stadtrat vorgelegt wurde. Damit reagierte die Aktivistin auf die Entscheidung des Genter Stadtrats, das Kopftuchverbot in öffentlichen Institutionen aufzuheben.

Die Abschaffung des Verbots unterstützen insgesamt 29 von 51 Stadträten im Stadtrat. Während die flämischen Liberalen von der Open VLD für die Aufrechterhaltung des Verbots plädierten, gehörten die flämischen Sozialisten SP.A und Grünen Groen zu den Befürwortern. Amnesty International in einem Bericht sagte vergangenes Jahr, dass Muslime und Musliminnen auf dem EU-Markt einer zunehmenden Diskriminierung ausgesetzt seien. So gerade von muslimischen Frauen werden europaweit eine stärkere Partizipation und ein höher Bildungsgrad gefordert. So können kopftuchtragende Musliminnen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

In Çukurova regionaler Flugstützpunkt geplant
Die Grundsteine für den Çukurova-Flughafen werden heute gelegt. Wegen seiner strategischen Lage könnte der Çukurova-Flughafen die zweitwichtigste Flugstation nach Istanbul werden. Man vermutet, dass der Flughafen der Stadt Mersin, welche das Exporttor im Süden der Türkei ist, einen großen Vorteil gewähren wird. Nachdem in Mersin die Eisenbahn, die Landstraße und der Hafen gebaut wurden, wird Mersin jetzt zusammen mit dem Flughafen ein perfektes Verkehrsnetz besitzen. Weil auch Kargo Flugzeuge den Flughafen benutzen können, wird Mersin auch in die Offensive gehen und ein Warenlager für den Export werden.

Es wird betont, dass der Çukurova-Flughafen den Export von frischem Gemüse und Obst im Wert von 1,5 Milliarden Dollar auch drastisch steigern wird. Die Lage des Flughafens befindet sich in einer Region, welche ein Lagerhaus des Gemüses und Obstes der Türkei ist. Mit Hilfe des Flughafens wird die Zeitperiode von einer Woche für den Export per Landstraße nach Saudi Arabien, Russland, Iran und den Irak auf einen Tag sinken.

Außerdem wird der Flughafen wichtige finanzielle Beiträge für den Tarsus-Kazanlı Tourismus Center, der in Mersin gebaut wurde, sichern. Es wird erwartet, dass die Investitionen der Region, mit einer Kapazität von 32 tausend Betten, sich beschleunigen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Obama hat Pentagon die von der Türkei geforderte Flugverbotszone in Syrien angeordnet
Star berichtet unter der Schlagzeile „Obama hat Pentagon die von der Türkei geforderte Flugverbotszone in Syrien angeordnet“, US-Präsident Barack Obama habe dem Pentagon die Einrichtungen der seit einiger Zeit von der Türkei geforderten Flugverbotszone über Syrien angeordnet. Dem Blatt zufolge habe die Obama-Administration, die anstelle einer militärischen Lösung der seit etwa zweieinhalb Jahren anhaltenden Syrien-Krise eine politische Lösung bevorzugte, erstmals dem Generalstab die Befugnis für einen militärischen Aktionsplan erteilt.

Haber Turk meldet unter der Schlagzeile „türkischer Minister in der neuen Kabinettsliste“, der in Bulgarien mit der Regierungsbildung beauftragte Plamen Orescharski habe seine Kabinettsliste dem Staatspräsidenten Rossen Plewneljew eingereicht. Demnach sei dem Razgard- Abgeordneten der Bewegung für Rechte und Freiheiten, Dr. Hasan Ademov das Amt des Ministers für Arbeit und Soziales angeboten worden. Das Blatt schreibt, Orescharski habe betont, die Kabinettsliste bestehe aus erfahrenden und kompetenten Personen, die auch unter schweren Bedingungen arbeiten können.

Solingen-Katastrophe“- Keine Sorge, die Anschläge sind nicht gegen Juden, sondern gegen Türken gerichtet
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „keine Sorge, die Anschläge sind nicht gegen Juden, sondern gegen Türken gerichtet“, seit dem Brandanschlag im Nordrhein- westfälischen Solingen auf eine Haus mit türkischen Bewohnern und fünf Todesopfern seien genau 20 Jahre vergangen. Dem Blatt zufolge sei der Vorfall als „Solingen-Katastrophe“ in die Geschichte eingegangen und sei zum Symbol der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland geworden. Auch 20 Jahre nach dem Vorfall würden neue Details bekannt werden. Demnach hätten unmittelbar nach dem von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag deutsche Diplomaten mit Funktionären der jüdischen Lobby in den USA Kontakt aufgenommen und erklärt, dass der Anschlag keinen anti-semitistischen Hintergrund habe, sondern gegen Muslime gerichtet sei.

Görgün Taner zum Vorsitzenden der Europäischen Kulturstiftung gewählt
Haber Türk berichtet auf den Kulturseiten, der Generaldirektor der Istanbuler Kultur und Kunst Stiftung, Görgün Taner sei zum Vorsitzenden der Europäischen Kulturstiftung gewählt worden. Dem Blatt nach sei Görgün 2006 in den Beirat und in 2007 in der in den Vorstand gewählt worden. Am 23. Mai habe Görgün sein neues Amt in der Zentrale der Stiftung in Amsterdam angetreten. Weiter heißt es in dem Artikel, die Europäische Kulturstiftung sei in 1954 gegründet worden und eine unabhängige Stiftung mit Sitz in Amsterdam. Ihre Aufgabe sei es, Projekte zu unterstützen, die den kulturellen Dialog in Europa fördern. Türkische Presse Türkei