Personalauswahl

Innenministerium soll christliche Bewerber bevorzugt haben

Das Bundesinnenministerium soll mehreren Medienberichten zufolge CDU und CSU-Bewerber bevorzugt haben. Wie jetzt bekannt wurde, sollen auch christliche Kandidaten bevorzugt worden sein. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.

Donnerstag, 23.05.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 29.05.2013, 1:41 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Laut Grundgesetzt und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darf niemand wegen seiner Herkunft oder Religion benachteiligt werden. Dennoch wird ein „Yusuf“ vergleichsweise viel seltener zum Vorstellungsgespräch eingeladen als ein „Josef“. Vor allem Bewerber mit muslimisch klingenden Namen haben es schwer, wie zahlreiche Studien und Feldversuche belegen.

Bisher bezog sich die Kritik aber weitestgehend auf Arbeitgeber aus der privaten Marktwirtschaft. Wie die Wochenzeitung Die Zeit in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, scheint auch das Bundesinnenministerium (BMI) Bewerber mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit systematisch bevorzugt zu haben.

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BMI-Verantwortlicher sieht Islam als Gefahr
Bereits Anfang Mai hatten Recherchen von Die Welt eine Art Parteibuchwirtschaft offengelegt. Danach soll das BMI Parteimitglieder von CDU und CSU, Stipendiaten der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitglieder von katholisch-konservativen Organisationen bevorzugt sowie behinderte Bewerber erheblich benachteiligt haben. Wie Die Zeit jetzt berichtet, soll das BMI zudem christliche Bewerber bevorzugt haben.

Verantwortlich für das Auswahlverfahren und Personalgewinnung im Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll Johannes Paul Fietz (CDU) sein. BMI-Mitarbeiter bezeichnen ihn laut Die Zeit als „heimlichen starken Mann im Ministerium“. Er sei Autor in einer von Dominikanern herausgegebenen Zeitschrift und ist Mitherausgeber eines Anti-Abtreibungsbuches. Er warne vor der „Selbstsekularisierung der Kirche“ und sehe im Islam eine allgemeine Gefahr. Diese Einstellung wirke sich auch auf das Auswahlverfahren im BMI aus.

Eine neue Ordnung
„Schon seit geraumer Zeit baue Fietz ein konservativ-katholisches Juristennetzwerk im BMI auf und dränge Andersdenkende an den Rand“, zitiert Die Zeit Mitarbeiter des Innenministeriums. „Hier wird der Apparat von innen grundsätzlich verändert,“ ist zu lesen. Entsprechend titelt das Blatt: „Dahinter steckt der Versuch eines Kulturwandels.“ Und im Resümee heißt es: „Eine neue Ordnung, so scheint es, hat sich Fietz nun auch im Innenministerium geschaffen“.

Angestoßen wurde der Skandal von der Schwerbehindertenvertreterin des BMI, die gegen den Personalrat des eigenen Hauses geklagt hatte. Im Laufe des Verfahrens vor dem Berliner Arbeitsgericht im April 2013 kamen Details ans Licht, die eine Parteibuchwirtschaft nahelegten: Im Herbst 2012 hatte das Bundesverwaltungsamt im Auftrag des BMI 470 Bewerber anhand eines Katalogs bewertet. Damit sollten nach Eignung, Leistung und Befähigung 24 Volljuristenstellen besetzt werden. Berücksichtigt wurden unter anderem Abschlussnoten, Sprachkenntnisse, Zusatzqualifikationen, Ehrenämter oder Auslandserfahrungen. Mit Hilfe einer Matrix wurde eine Gesamtpunktzahl errechnet.

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Vitamin B?
Wie Die Welt später herausfand, lud das BMI aber nicht ersten 80 Bewerber mit den höchsten Punktzahlen ein, sondern zum größten Teil Bewerber mit einem CDU- und CSU-Parteibuch und Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie es scheint, wurden im Hause von Bundesinnenminister Friedrich auch muslimische Bewerber aussortiert.

Mittlerweile ist dieser Skandal laut Die Welt auch Thema im Bundestag. In einer parlamentarischen Anfrage möchte die SPD unter anderem wissen, wieso Bewerber ohne Fremdsprachenkenntnisse nicht vom weiteren Verfahren ausgeschlossen wurden. Außerdem will die SPD-Fraktion wissen, wie es zu erklären sei, „dass mindestens die Hälfte aller erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber über eine oder mehrere der folgenden Eigenschaften verfügen: Mitgliedschaft bzw. Funktionärstätigkeit in der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands oder der Christlich-Sozialen Union in Bayern, Verwandtschaft mit Abgeordneten oder Berufstätigkeit für Abgeordnete dieser Parteien oder für die Konrad-Adenauer-Stiftung?“

BMI weist Vorwürfe zurück
Auf eine Frage des Grünen Abgeordneten Volker Beck wies der parlamentarische Staatssekretär beim BMI die Vorwürfe zurück. Mitte Mai erklärte er: „Die in der Presse und auch von der Opposition über das letzte Juristenauswahlverfahren des Bundesinnenministeriums getroffenen Behauptungen sind falsch.“ Mit dem Auswahlverfahren würden „seit Jahren hervorragende junge Juristen eingestellt, die erfolgreich im Bundesinnenministerium tätig sind“.

Demgegenüber berichtet Die Welt, dass das BMI bei der Änderung der Bewerberreihenfolge zugunsten von Unions-Sympathisanten oder -Mitgliedern sogar Ausschlusskriterien ignoriert haben soll, die sie zuvor selbst per Erlass festgelegt hatte. Stellt sich noch die Frage, wie viele „Yusufs“ dabei ausgeschlossen wurden. (eb) Leitartikel Politik

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  1. posteo sagt:

    In der Überschrift steht sinngemäß, das Bundesinnenmisterium habe christliche Bewerber bevorzugt. Im weiteren heißt es, das B.I.M. hat bei der Postenauswahl CDU/CSU Mitglieder bevorzugt.

    Dass ein Minister Parteimitglieder als Mitarbeitern bevorzugt, ist allgemein Usus und hat auch seine Berechtigung in der Vertrauenstellung die Ministeriums-Mitarbeiter haben.

    Nun kommt das Interessante. Nämlich die Unfähigkeit vieler Menschen ausserhalb religiöser oder anderer kultureller Schubladen zu denken.
    1. Sind nicht alle CDU/CSU-Mitglieder automatisch Christen, nur weil die Parteien ein C im Namen haben.
    2. Sind unter den Migranten immerhin 10 Millionen oder 70% christlichen Glaubens. Ohne Migranten wäre der Anteil der Christen in der Gesamtbevölkerung bereits unter 60% gesunken.
    40%, der Autochtonen sind Atheisten, 1-2% gehören sonstigen Weltanschauungen an; unter anderem gibt es auch 50.000 deutschstämmige Muslime.
    Denkt mal darüber nach, bevor ihr den Autochtonen ständig Schubladen-Denken vorwerft.

  2. Soli sagt:

    @Cengiz K.

    auch wenn wir mittlerweile weit am Thema vorbei sind (der Comment von posteo ist im übrigen wirkliuch gut!) eine anmerkung:

    Wo bitte differenziert Kigli denn? Ich lese da immer nur „des deutschen“ „der allgegenwärtige“ usw usw.
    „Differenziert“ klingt für mich anders.

  3. posteo sagt:

    @Soli sagt: 29. Mai 2013 um 09:09

    Danke für die Blumen, aber mir ist ein sachlicher Fehler unterlaufen: Die 10 Mio. christlichen Migranten stellen nur etwa 60%, weitere 10% Migranten sind konfessionslos, oder, grob gesprochen Atheisten.

  4. Marie sagt:

    Nun, Frau (oder Herr) Soli – wie Cengiz schon zutreffend erläutert hat: man muss nicht NPD wählen, um rassistisch zu denken. Die Deutschen wählen zwar nicht in nennenswerter Zahl rechtsextremistische Parteien, weil diesbezüglich infolge der NS-Diktatur und deren ungeheuerlichen Verbrechen eine gewisse Scheu vorhanden ist – das hat aber nicht das Mindeste mit der rechten und rassistisch-diskriminierenden Einstellung und den rassistischen Denkmustern zu tun. Der Schoß ist sehr fruchtbar noch, aus dem das kroch.

    Sie verdrehen im Übrigen mal wieder, wie üblich, meine Worte – weder ich noch Kigili haben von „allen Deutschen“ gesprochen, wir sprachen von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und das belegen nun mal sämtliche Studien, dass zumindest der Rassismus gegen Muslime in der deutschen Gesellschaft mittlerweile mehrheitsfähig ist – Herr Sarrazin und Konsorten haben ganze Arbeit geleistet.

    Die Texte Julias als auch Ihre lassen m.E. ohne jeden Zweifel auf eine diskriminierende Einstellung gegenüber Muslimen schließen, somit liegt es in der Natur der Sache, dass Ihnen die unsäglichen Texte Julias, die Kigili in übler Weise unterstellt hat, er würde so tun, als seien in Deutschland KZ`s genehmigt worden und viele andere Ungeheuerlichkeiten mehr, ganz besonders gefallen.

    Wenn hier jemand die Gesellschaft in ihr und wir spaltet, dann sind das Menschen, die so denken, wie Sie und Julia, die vor allem Kigili, aber auch mir, in einer m.E. böswilligen Art und Weise andauernd die Worte im Munde verdrehen, die Muslimen, die den Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft völlig zu Recht kritisieren, das Auswandern empfehlen und somit jedes Recht zur Kritik absprechen und die die volksverhetzenden und rassistischen Aussagen eines Herrn Sarrazin teilen und als „Probleme benennen“ verniedlichen..

  5. Marie sagt:

    Anscheinend können Sie nicht richtig lesen, Herr oder Frau Posteo – es wurden anscheinend NICHT NUR Parteimitglieder bevorzugt, SONDERN AUCH: christliche Bewerber, Mitglieder von katholisch-konservativen Organisationen und benachteilgt wurden nicht nur Muslime, sondern auch behinderte Bewerber. Und nein, es ist auch nicht mit dem Diskriminierungsbverbot vereinbar, dass in einer Behörde ganz normale Mitarbeiter nach Parteibuch eingestellt werden, aber das nur am Rande. Ihre Erläuterungen über die religiöse Zusammensetzung der Autochtonen haben mit dem Thema rein gar nichts zu tun.

  6. posteo sagt:

    Liebe Marie, liebe Mitleser
    Es gibt zwar eine Behindertenquote im öffentlichen Dienst, die jedoch mit Ersatzzahlungen umgangen werden kann, aber es gibt keine Konfessionsquote. Damit ist die Debatte eh gegenstandslos […]

  7. posteo sagt:

    Verzeihung, wenn ich nochmals nachhake.
    Aber erstens habe ich nicht nur die Religionszugehörigkeit der Autochtonen, sondern auch die der Migranten referiert und zweitens ist die Religionszugehörigkeit auch keine so unveränderliche Eigenschaft, wie das Geschlecht oder die meisten Behinderungen.
    Außerdem ist die Religionszugehörigkeit auch nicht ohne weiteres nachprüfbar, weshalb eine Quote hier auch keinen Sinn macht.

  8. Lionel sagt:

    Nunja. die Geschlechtszugehörigkeit ist laut der Grünen Jugend nur ein soziales Konstrukt, stets veränderbar und wechselbar. Frei nach dem Motto:Gestern ein Mann, Heute eine Frau, Morgen ein Neutrum.