21.05.2013 – Jugendamt, NSU, Neonazi, Türkei, Islam, V-Mann, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

„Jugendamt – Wirklich zum Wohle des Kindes?“, mit dieser provokanten Frage lud der Türkische Elternbund Hamburg (HTVB) am Freitagabend zu einer Diskussion in Billstedt ein. Anlass ist die steigende Zahl von Kindern, die vom Jugendamt in Obhut genommen werden.

Für viele ausländische Beobachter sitzt Deutschland beim NSU-Prozess mit auf der Anklagebank. Auch das Auftreten Beate Zschäpes sorgt international für Schlagzeilen. In der Türkei gibt es Kritik an der „Show der Nazi-Braut“.

Das Medienspektakel um den Prozess gegen die Nazi-Braut Beate Zschäpe wird immer bunter. Doch es sind längst nicht alle Wissenslücken und Mittel in der Berichterstattung ausgeschöpft.

Der Verfassungsschutz soll transparenter werden, fordern viele Bürger seit dem Debakel um die Terrorgruppe NSU. In Brandenburg besucht die Behörde längst auch Schulen – und stößt damit auf Kritik

Binnen weniger Tage ist es in der Straßenbahnlinie M10 zum zweiten Mal zu einem Übergriff mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund gekommen. Eine 36-Jährige, aus Israel stammende Frau wurde erst bedroht und dann bespuckt.

Nach einer Attacke mit künstlichem Blut auf Räume eines Islam-Vereins in Mainz ermittelt die Polizei in Richtung eines rechtsextremistischen Hintergrunds.

Wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern in den nächsten Tagen bei ihrem Treffen in Hannover auf einige striktere Regeln zum Umgang mit Spitzeln verständigen, ist das wahrlich kein Anlass für Applaus. Viel zu lange gab es in Deutschland ein haarsträubendes Unwesen mit diesen sogenannten V-Leuten.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban liebt die Konfrontation. Doch mit seinem Vorwurf, Deutschland wende Nazi-Methoden an, ist er übers Ziel geschossen. Berlin reagiert empört.

Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg. Die Linke fordert gar, im Zweifelsfall immer für die Arbeitslosen zu entscheiden.

Für ihre Beschäftigung sind viele Migranten in der Schweiz eigentlich überqualifiziert, wie der aktuelle Integrationsmonitor zeigt. Dabei weisen die Bevölkerungsgruppen mit und ohne Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt keine großen Unterschiede auf.

Die Anschläge spalten die Einwohner der Grenzstadt Reyhanli. Viele machen die türkische Regierung verantwortlich, andere die syrischen Flüchtlinge.

In Bulgarien lebt eine bedeutende türkische Minderheit. Vor der Parlamentswahl am 12. Mai wollte die Türkei sie instrumentalisieren. Das Ergebnis war ein Desaster für Ankara.

Integration und Migration

• TAZ: Türkische Eltern wehren sich
• Kölner Stadt Anzeiger: Integration ist kein Fremdwort
• Der Tagesspiegel: Frau aus Israel in Straßenbahn rassistisch bedroht
• TAZ: Staatsschutz ermittelt in Mainz
• Die Welt: Unbekannte attackieren Islamverein mit Kunstblut
• Süddeutsche Zeitung: Nach Attacke auf Islam-Verein in Mainz ermittelt Staatsschutz
• TAZ: Fremde Heimat
• Schwäbische Zeitung: Wer baut, der bleibt

NSU Prozess

• Frankfurter Rundschau: Wie das Ausland den Prozess sieht
• Die Welt: Wo sind Zschäpes V-Katzen untergetaucht?
• Süddeutsche Zeitung: Fragwürdige Zuträger
• TAZ: Glitzerbonbons vom Geheimdienst
• Der Tagesspiegel: Alle auf die Plätze

Deutschland

• TAZ: Der Verwaltungsmassenmörder
• Der Tagesspiegel: Orban brüskiert Deutschland mit Nazi-Vergleich
• TAZ: Sechseinhalb Jahre fürs Spendensammeln
• Die Welt: Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

Ausland

• Deutsch Türkische Nachrichten: Schweiz: Migranten häufiger unter Qualifikation beschäftigt
• Süddeutsche Zeitung: Israel weist Schuld an Tod von Palästinenserjungen zurück
• TAZ: Staatsreligion oder nicht?
• FAZ: Demonstrationsverbot in Bangladesch
• Zeit Online: Assad scheint Teilung Syriens in Kauf zu nehmen
• Süddeutsche Zeitung: Mehr als 80 Menschen werden bei Anschlägen getötet
• Die Welt: „Amerika wird sich der Faktenlage anpassen“

Türkei

• TAZ: Eine Kleinstadt in Angst und Wut
• FAZ: Kolonne fünf antwortet nicht
• Deutsch Türkisches Journal: Türkei: Lösen Öl und Erdgas den Zypern-Konflikt?

Nachtrag vom 19.05.2013

• FAZ am Sonntag: Rudel auf Beutezug
• FAZ am Sonntag: Die Macht des Leguans
• Welt am Sonntag: Was Sie nie wissen wollten
• FAZ am Sonntag: Der Heilige Geist
• Welt am Sonntag: BKA sieht konkrete Terror-Gefahr für Luftverkehr

  Deutsche Presse