16.05.2013 – NSU Prozess, Türkei, Zschäpe, Ausländische Berufsabschlüsse

Die Themen des Tages sind:

Immer neue Anträge, Streit und zähe Debatten: Am dritten Tag im NSU-Prozess geht es um ein Lachverbot, eine Anwältin kritisiert die Medien und Beate Zschäpes Verteidiger verlangen sogar die Aussetzung des Verfahrens. Nur in einer Frage sind sich alle einig: keiner will einen zweiten NSU-Prozess.

Der Prozess um die Verbrechensserie der rechtsterroristischen NSU kommt auch am zweiten Verhandlungstag nur schleppend voran. Mit immer neuen Anträgen verzögern die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Verlesung der Anklageschrift.

Sollte sich die Zahl der Nebenkläger wegen des Nagelbombenanschlags in Köln 2004 weiter erhöhen, könnte der Anschlag vom jetzigen Verfahren abgetrennt werden. Das empört Betroffene.

Der NRW-Landtag hat einstimmig ein Anerkennungsgesetz verabschiedet. Damit sollen es Ausländer künftig leichter haben, ihre im Heimatland erworbenen Berufsqualifikationen in Deutschland anerkennen zu lassen. Das Gesetz sei der „Start in eine ehrliche Willkommenskultur“, sagte NRW-Minister Schneider.

Nach Berechnungen der Wirtschaft fehlen in Deutschland bis 2025 etwa 1,5 Millionen Fachkräfte. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf dem Demografie-Gipfel mehr Mobilität auf dem europäischen Binnenmarkt.

Eine Arztpraxis in Potsdam sucht eine neue Sprechstundenhilfe. Eine junge Muslimin bewirbt sich auf die Stelle – und wird abgelehnt. Weil sie während der Arbeit das Kopftuch tragen will. Diskriminierung?

Islamistische Hassprediger sollen nach dem Willen Hessens künftig einfacher abgeschoben werden können. Das schwarz-gelb regierte Land will kommende Woche auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Hannover eine Verschärfung der Gesetze vorschlagen.

In der Summe werden in Deutschland seit Jahren etwa gleich viele Straftaten verübt. Doch bei einzelnen Verbrechensarten gibt es große Schwankungen. Besonders Wohnungseinbrüche und Cyberkriminalität nehmen zu.

Eine Studie des Moses Mendelssohn Zentrums an der Uni Potsdam zeigt: Rechtsextremisten sehen die Polizei als Feind an – ihre Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamten wächst.

Premier Erdogan wandte sich früh und entschlossen von Diktator Assad ab. Doch der türkische Ministerpräsident hat sich verrechnet: In Syrien ist noch immer Krieg. In der Türkei wächst der Unmut über seine Damaskus-Strategie.

Der Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erschütterte die Türkei, doch die juristische Aufklärung geriet zur Farce. Nun hat das oberste Berufungsgericht in Istanbul ein vorheriges Urteil aufgehoben. Das könnte neue Ermittlungen bedeuten.

Integration und Migration

• Die Welt: Mehr Anerkennung für ausländische Berufsabschlüsse
• Der Westen: NRW erleichtert Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
• FAZ: Hessen wird Betreuungsquote für Kleinkinder erfüllen
• Frankfurter Rundschau: Die Integrationsmaschine
• Frankfurter Rundschau: Merkel will Zuwanderung aus der EU
• TAZ: Mit Kopftuch in der Arztpraxis? Abgelehnt!
• TAZ: Falsche Prioritäten
• Berliner Zeitung: Junge Islam Konferenz Berlin startet – jetzt bewerben
• TAZ: „Kritische Fragen“
• Der Tagesspiegel: Wowereit und Woelki beraten über Berliner Religionsunterricht
• Die Welt: Ärger über Boatengs Bierdusche auf den Muslim Ribéry

Hessens Innenminister will Hassprediger abschieben

• FAZ: Hessen will radikale Islamisten einfacher ausweisen lassen
• Frankfurter Rundschau: Hessen will schärfere Gesetze gegen Islamisten
• Die Welt: Hessens Innenminister will Hassprediger abschieben

NSU Prozess

• FAZ: Fünf Dutzend Advokaten und ein roter Knopf
• Frankfurter Rundschau: Lachen verboten
• Der Tagesspiegel: Zwischen Anträgen und Wortgefechten
• Frankfurter Rundschau: Kampfstimmung beim Zschäpe-Prozess
• TAZ: Neue Debatte über Keupstraßen-Anschlag
• Süddeutsche Zeitung: In gereizter Stimmung
• FAZ: Zschäpe-Anwälte fordern Aussetzung
• TAZ: Wohlleben macht auf Verschwörung
• Die Welt: Die Anträge der Zschäpe-Anwälte muss man ertragen
• Frankfurter Rundschau: „Groteske Züge“ beim NSU-Prozess
• TAZ: Aufregung um mögliche Abtrennung
• Die Welt: Erbitterter Kampf um „Waffengleichheit“ vor Gericht

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Wie gefährlich ist Deutschland?
• Frankfurter Rundschau: Neues Feindbild Polizei
• Der Tagesspiegel: Warnung vor Neonazi-Attacken gegen Polizisten
• Der Tagesspiegel: Stadtrat gab Liste für Buschkowsky-Buch in Auftrag
• FAZ: Untergang auf Raten
• Frankfurter Rundschau: Kein Katz-und-Maus-Spiel mit der NPD

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Obama in der Defensive
• Der Tagesspiegel: Brutales Kriegs-Video ruft UN auf den Plan
• TAZ: Ein gefährlicher Abweichler
• Die Welt: Wie weit der Krieg in Syrien noch geht
• FAZ: Barbara Posner lässt sich nicht unterkriegen

Türkei

• Spiegel Online: Syrien-Politik der Türkei: Erdogan hat sich verzockt
• Zeit Online: Erdoğans Syrien-Politik ist gescheitert
• Spiegel Online: Mordfall Hrant Dink könnte neu aufgerollt werden
• Der Tagesspiegel: Ein falsches Wort zur falschen Zeit

  Deutsche Presse