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Deutsche Presse

10.05.2013 – NSU Prozess, Türkei, Kruzifix, Muslime, Neonazi, PKK, Davutoğlu

Neue NSU-Panne erhöht Druck auf Innensenator Henkel; Zuwanderung geistiger Armut; Zurück in die Heimat: 250 türkische Wissenschaftler gestalten ihre Karrieren neu; Türkischer Politiker kritisiert Kruzifix im Gerichtssaal; Davutoğlu trifft sich mit Angehörigen der türkischen NSU-Opfer; PKK startet Rückzug aus der Türkei; Türkei wirft Assad ethnische Säuberung vor

Von Freitag, 10.05.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 09.05.2013, 22:11 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Pannenserie der Berliner Behörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Umfeld des rechtsextremen NSU reißt nicht ab. Die Berliner Polizei leitete Hinweise eines V-Manns nicht im vollen Umfang an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter.

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Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu will sich am Wochenende bei einem Besuch in Berlin mit Angehörigen der acht türkischen Mordopfer der rechtsterroristischen Zelle NSU treffen.

Der SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam ist lange im Geschäft. Aber jetzt sei er „fassungslos“ über die neue Panne der Berliner Sicherheitsbehörden im Umgang mit Informationen über das Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe NSU.

Ein kleines, braunes Holzkreuz beim Prozess gegen Beate Zschäpe hat einen türkischen Parlamentarier empört. Doch die Forderung, es abzuhängen weisen vor allem Kirchenvertreter und Unionspolitiker zurück. Auch die FDP hält die Forderung für überzogen.

Sowohl deutsche Politiker als auch Islam-Vertreter kritisieren die Forderung nach einem Kruzifix-Verbot in Gerichtssälen. Ein türkischer Abgeordneter hatte das Kreuz als „Bedrohung“ bezeichnet.

Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.

Bei Anne Will wurde die Ausweglosigkeit des Bürgerkriegs in Syrien offenbar. Eingreifen kann der Westen kaum. Reporter Jörg Armbruster empörte sich über Schein-Helden beim Umgang mit Flüchtlingen.

Sowohl in der türkischen Politik als auch in der hiesigen Wissenschaft stehen derzeit die Zeichen auf einheimische „brainpower“. Ein ums andere Mal ertönt der Ruf, hochqualifizierte Fachkräfte mögen doch zurück in die Heimat kehren.

Die Polizei hat beim Einsatz gegen Neonazis in Hanau alles richtig gemacht – so Innenminister Rhein. Die Opposition hat trotzdem noch Fragen: Hatte wirklich niemand den NPD-Vize Pastörs im Blick?

Queen Elisabeth II. spricht in ihrer Thronrede vor dem britischen Parlament über den Kampf gegen die stagnierende Wirtschaft, schärfere Einwanderungskontrollen – und eine neue Hochgeschwindigkeitsbahn.

Mit dem Abzug der PKK aus der Türkei erreicht der türkisch-kurdische Friedensprozess eine neue Dimension. Dennoch: Viele Kurden bleiben skeptisch und vertrauen ausschließlich ihrem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist der Überzeugung, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad in seinem Land rein alawitische Gebiete schaffen will. Assad gehört dieser Glaubensrichtung an.

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