Deutsche Presse

24.04.2013 – Migranten, Sarrazin, Muslime, Türkei, NSU Terror, Integration

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ist gestiegen; UN befassen sich mit NSU-Morden; Genossen, nehmt eine Haltung zu Sarrazin ein; NRW will muslimische Friedhöfe erlauben;Hahn sieht klare Erfolge bei Integrationspolitik; Innenminister Friedrich rügt obersten Verfassungsrichter; Die Türkei und Israel sprechen wieder miteinander

Von Mittwoch, 24.04.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 23.04.2013, 22:49 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Morde des rechtsradikalen NSU-Terror-Trios beschäftigen nicht nur die deutsche Öffentlichkeit und die Medien, die am Prozess gegen Beate Zschäpe teilnehmen werden. Nun schalten sich auch die Vereinten Nationen ein: Der Menschenrechtsrat will die Bundesregierung in Genf befragen. Auch der Iran will sich zu Wort melden.

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Fast jeder fünfte Azubi im öffentlichen Dienst in Berlin hat Migrationshintergrund. Wie aus den am Dienstag vorgestellten Zahlen des Beruflichen Qualifizierungsnetzwerks für Migrantinnen und Migranten hervorgeht, erhöhte sich ihr Anteil im öffentlichen Dienst und Betrieben mit Landesbeteiligung 2012 auf 18,1 Prozent.

Grüne Bürgerschaftsfraktion will Verwandten von Einwanderern Familienbesuche erleichtern.

Sarrazin ist ein Rassist. Er ist kein Integrationspolitiker und kein Tabubrecher. Und die SPD schweigt, anstatt Haltung anzunehmen. Aziz Bozkurt, Mitglied im Landesvorstand der Berliner SPD, ist enttäuscht über die magere Reaktion des Parteivorstands.

Muslimische Organisationen sollen ab 2014 in Nordrhein-Westfalen erstmals eigene Friedhöfe betreiben dürfen. Eine entsprechende Novellierung des Bestattungsgesetzes beschloss am Dienstag das Landeskabinett in Düsseldorf.

Ob Islamkunde oder Modellregionen: In einer Regierungserklärung hat Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Dienstag eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Die Opposition findet das Erreichte mehr als mager.

Der Berliner Innenexperte Benedikt Lux greift den Sonderermittler von Senator Henkel an. Im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses wird wohl erneut über die V-Mann-Praxis der Berliner Polizei gesprochen werden.

Die hessische Regierung gibt nach der Aufdeckung eines rechten Netzwerks hinter Gittern Pannen zu – und kann trotzdem kein schlimmes Versäumnis entdecken.

Der Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), Peter Dathe, hat das Vorgehen der Ermittler bei der NSU-Mordserie verteidigt. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, dass die Beamten einen rechtsextremen Hintergrund der Taten nicht genügend verfolgt hätten.

Der Bundesrat bleibt allein: Auch der Bundestag wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen und Rechtsextremismus stattdessen politisch bekämpfen.

Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes trotz des Anschlages von Boston nicht verändert. Die Gefahr von Anschlägen sei unverändert hoch, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert – dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen.

Kaum näher sich Türkei und Israel zaghaft wieder an, gibt es neues Konfliktpotential im Dreieck Türkei-USA-Israel: den Gaza-Besuch des türkischen Premiers. Zumal die Gespräche ohnehin nur auf amerikanischen Druck stattfinden. Die Sticheleien gehen weiter.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält an den Plänen für seine umstrittene Reise in den Gaza-Streifen fest, obwohl die USA öffentlich eine Verschiebung der Visite gefordert hatten.

Die Türkei hat in den letzten Jahren viele demokratische Reformen umgesetzt. Der Europarat würdigt dies, doch es bleibt Kritik. Im Verhältnis zur PKK setzt sich Straßburg deutlich von der EU ab.

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