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Justiz muss Vorurteile abbauen

Keine türkische Presse im NSU Verfahren

Dass beim anstehenden NSU-Prozess die türkische Presse nicht dabei sein werden, ist unverständlich. Ein faires Akkreditierungsverfahren unter Berücksichtigung der ausländischen Presse wäre möglich gewesen.

Von Donnerstag, 28.03.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 03.05.2016, 17:04 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Am 17. April beginnt in München das Verfahren gegen die Nationalsozialistische Terrorzelle NSU (Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer), die am Tod von 10 Menschen, darunter 8 Türken, verantwortlich sind. Sowohl die Türken in Deutschland als auch in der Türkei erhoffen sich Gerechtigkeit von der deutschen Justiz.

Doch schon jetzt gibt es große Zweifel am Verfahren. Wer am Verfahren als Journalist teilnehmen wollte, musste sich vom 5.3.-14.3. akkreditieren lassen. Dies taten Pressevertreter aus aller Welt. Der Knackpunkt: Nur die ersten 50 Anträge wurden genommen. Der Rest bleibt draußen.

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So können alle türkischen Medien, aber auch Medien wie New York Times, BBC oder die Nachrichtenagentur AP das Verfahren nicht mitverfolgen.

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Dabei beruft sich die Akkreditierungsstelle des Oberlandesgerichtes München auf die alte Weisheit „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Das hört sich natürlich im ersten Moment sehr logisch und objektiv an. Ist es aber nicht. Wer als Journalist arbeitet, weißt, dass es für jede noch so mickrige Veranstaltung Akkreditierungskriterien gibt. Nur wer diese Kriterien erfüllt wird zugelassen. Zudem gibt es immer schon im Vorhinein Plätze, die für Fachmedien etc. reserviert sind.

Daher ist es in diesem Fall völlig unverständlich, warum man von Anfang an nicht bestimmte Plätze für bestimmte Medien freigehalten hat. Man hätte z.B. 5 Plätze für die türkischen Medien reservieren können und die restlichen 45 hätte man nach dem obigen Muster verteilt.

So gingen alle türkischen Medien leer aus. Kein einziger türkischer Journalist wird an dem Verfahren teilnehmen können. Stattdessen werden lokale Zeitschriften und Radiosender mit einer sehr geringen Reichweite anwesend sein.

Mehr noch: Der türkische Botschafter in Berlin Hüseyin Avni Karslıoğlu und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments hatten sich ebenfalls für eine Teilnehme beworben und wurden abgelehnt.

Umso mehr ist nun die Frust unter den Türken in Deutschland. Sie wollen das Verfahren aus erster Hand mitverfolgen, was ihr gutes Recht ist. Letztendlich geht es um eine Terrorzelle, die es vor allem auf Menschen mit türkischer Herkunft abgesehen hat.

Nur so kann Transparenz hergestellt werden. Ansonsten wird immer der Nachgeschmack einer Ungerechtigkeit zurückbleiben. Und vor allem: Die erwartete Gerechtigkeit, das Wiederherstellen des Vertrauens und der Abbau von Vorurteilen wird so nicht gelingen.

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