22.03.2013 – NSU, Fachkräfte, Neonazi, Kurden Türkei, Öcalan, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen Berliner Türken heute ihre Läden schließen und die Arbeit einstellen. Besonders in den Stadtteilen Kreuzberg, Mitte und Schöneberg soll es unter dem Motto „5 vor 12“ laute Protestaktionen geben.

Die Integrationsminister der Länder beschließen bei ihrem Jahrestreffen in Dresden, dass alle Flüchtlinge in Deutschland künftig einen Anspruch auf staatlich geförderte Deutschkurse haben sollen.

Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden.

Sie sind jung und gut ausgebildet – aber finden in Deutschland keinen passenden Job. Weil berufliche Abschlüsse nicht anerkannt werden, arbeiten zahlreiche Zuwanderer unter ihrer Qualifikation. So geht wertvolles Know-how verloren. Notwendig ist eine neue „Willkommenskultur“.

Asylbewerber sollen nach dem Willen einer Mehrheit im Kieler Landtag früher arbeiten dürfen als bisher. Das Parlament ist dafür, dass Flüchtlinge so früh wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Die Armutsmigration wird künftig zunehmen, ist sich die Integrations-beauftragte Monika Lüke sicher. Die Politik müsse sich darauf einstellen, mehr neue BerlinerInnen, etwa aus Rumänien und Bulgarien, zu integrieren – und auch für Notfälle vorzusorgen. Etwa mit einem Obdachlosenheim für Familien in Not.

Die Auseinandersetzung mit rechter Gewalt ist noch immer durch die Erinnerung an NS-Verbrechen geprägt. Das schlechte Gewissen führt zu unangemessenen Verhaltensweisen. Einige Phänomene des Rechtsextremismus werden verdrängt, andere übertrieben.

Beim bevorstehenden NSU-Terrorprozess in München kann die bayerische Justiz das befürchtete Auftauchen von Neonazi-Sympathisanten im Publikum nicht verhindern. Dem steht das Gerichtsverfassungsgesetz entgegen, das den Zugang der Öffentlichkeit sicherstellt.

Wieder Aufregung um den NSU-Prozess: Erst wurde der zu kleine Gerichtssaal kritisiert, jetzt herrscht Angst, dass Neonazis sich unter die Zuschauer mischen könnten. Das Gericht ist machtlos.

Bei seiner Nahost-Reise nimmt der amerikanische Präsident Barack Obama nur die Israelis für sich ein. Im Ramallah herrscht dagegen weiter Kühle.

Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Anführer Öcalan ruft zur Waffenruhe und zum Rückzug seiner Kämpfer auf. Er fordert politische Verhandlungen. Sein Vorstoß könnte ein neues Kapitel aufschlagen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Türkische Läden schließen in Berlin
• Der Tagesspiegel: Betrieb in Tegel läuft langsam wieder
• TAZ: Wo sich Bayern und Brandenburg einig sind
• TAZ: Henkel: Kein Racial Profiling in Berlin
• Frankfurter Rundschau: Wenn Lehrer nur noch Nachhilfe geben
• TAZ: Wohnen ist das Problem
• Frankfurter Rundschau: Landtag will Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
• TAZ: „Die Menschen brauchen Perspektive“
• Islamische Zeitung: „Die ganze Wahrheit werden wir nicht erfahren, allenfalls Bruchstücke“
• Main Post: Imam singt ein Gebet in Heiligkreuz

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Rechtsextremismus wird immer noch verharmlost
• Frankfurter Rundschau: Ministerium: Neonazi-Zuschauer im NSU-Prozess nicht zu verhindern
• Die Welt: Justiz machtlos gegen „Neonazi-Fanclubs“ im Saal
• Augsburger Allgemeine: Justiz machtlos gegen Neonazi-Zuschauer im NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Vergesst die NPD!
• Der Tagesspiegel: Meine Nazi-Vergangenheit

Ausland

• TAZ: Wohnhäuser brennen
• FAZ: Hochstimmung und eine harte Landung
• Frankfurter Rundschau: Obama weckt leise Hoffnung auf Frieden
• TAZ: Palästinenser werden uninteressant
• Frankfurter Rundschau: Dutzende Tote bei Selbstmordanschlag in Moschee
• FAZ: Zahlreiche Tote bei Selbstmordanschlag vor Moschee
• Die Welt: Österreichischer Islamist in der Türkei gefasst
• FAZ: UN-Kommission soll Einsatz von Chemiewaffen aufklären
• Die Welt: Stürmischer Beifall für Obamas unbequeme Wahrheiten

Türkei

• TAZ: Sternstunde für die Türkei
• FAZ: Symbol
• FAZ: Öcalan ruft zu einer Waffenruhe auf
• Frankfurter Rundschau: PKK-Chef ruft zu Waffenruhe auf
• Zeit Online: Erdoğans großer Kurden-Deal
• TAZ: „Es wird keine Gewehre mehr geben“
• Die Welt: Inhaftierter PKK-Chef Öcalan handelt Frieden aus
• Frankfurter Rundschau: Türkischer Innenminister begrüßt Friedensaufruf Öcalans
• Der Standard: „Diese Vorschläge würde jeder Kurde unterschreiben“
• TAZ: Öcalan-Aufruf wirkt auch in Berlin
• Die Welt: Öcalan – Friedensapostel mit Aussicht auf Gnade?

  Deutsche Presse