22.02.2013 – NSU, Merkel, EU Beitritt Türkei, Kurden, Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Themen des Tages sind:

Der Streit um das Staatsangehörigkeitsrecht überschattet den geplanten Besuch der Kanzlerin in der Türkei. Das Thema gewinnt an Brisanz, weil viele junge Menschen unter akuten Zugzwang geraten – vor allem Jugendliche mit türkischen Wurzeln.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gegen Kritik von Innenminister Friedrich (CSU) wehrt sie sich und erinnert an die Koalitionsvereinbarungen.

Reinickendorf lehnt ein Flüchtlingsheim ab, weil es eine zu große Belastung für die Nachbarn sei. Dabei hätte ein Pflegeheim mit vielen freien Plätzen zum Zufluchtsort für Asylbewerber werden können.

Seit 16 Jahren sitzt Kay Diesner im Knast, er tötete aus rechtsextremer Überzeugung. Dafür wurde er in der Szene lange als Märtyrer gefeiert. Doch nun will Kay Diesner kein Neonazi mehr sein. Im Interview spricht er über seinen Gesinnungswandel – und die Folgen.

Die Bundesregierung hat mit einer Strafanzeige auf die Veröffentlichung von Geheimdienstpapieren durch die NPD reagiert. Das Bundesinnenministerium stellte am Donnerstag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats und forderte die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung auf.

Bei Anne Will spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals im TV über seinen Nazi-Vater. Zur bewegenden Diskussion trägt auch sehr Persönliches von Rita Süssmuth bei – doch dann kippt die Sendung.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Angaben seines ehemaligen Präsidenten, Helmut Roewer, Ende der 90er-Jahre gegen die Polizei des Freistaates ermittelt. Grund sei der Verdacht eines dortigen Informationslecks gewesen, sagte Roewer am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin.

NSU Eine dreiköpfige Expertenkommission hat die Versäumnisse des sächsischen Verfassungsschutzes im Zuge der NSU-Affäre unter die Lupe genommen. Sie empfiehlt nun kosmetische Veränderungen.

Die V-Leute sind der Dreh- und Angelpunkt eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Es gibt Zweifel, ob die Materialsammlung über die Partei ohne die Zulieferung von V-Leuten zustande gekommen ist.

In der Stadt Schlieren sollen auch Muslime schicklich bestattet werden können. Mit der Revision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen will der Stadtrat ein Grabfeld für muslimische Bestattungen auf dem Friedhof an der Urdorferstrasse schaffen.

In der Stadt Schlieren sollen auch Muslime schicklich bestattet werden können. Mit der Revision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen will der Stadtrat ein Grabfeld für muslimische Bestattungen auf dem Friedhof an der Urdorferstrasse schaffen.

Europa müsste Interesse an einer engen Beziehung zur Türkei haben, sagt der EU-Kommissar. Die Kommission distanziert sich von seinen Aussagen, Ankara zeigt sich erfreut.

Neue Hoffnung im Verhandlungsprozess zwischen den kurdischen Parteien und der türkischen Regierung. Ein Waffenstillstand und eine Neufassung der Antiterrorgesetze als mögliches Ergebnis.

Integration und Migration

• TAZ: Beim Schuhcreme-Fußnotenballett
• FAZ: Rassismus im Kolloquium
• Der Tagesspiegel: Kein Asyl in Wittenau
• TAZ: Nicht von dieser Welt

Der Streit um das Staatsangehörigkeitsrecht

• Frankfurter Rundschau: Doppelt hält besser
• Handelsblatt: Ministerstreit wegen FDP-Vorstoß zu doppelten Staatsbürgerschaften
• Frankfurter Rundschau: Lieber Herr Thadeusz, welchen zweiten Pass hätten Sie gern?
• Die Welt: Neuer Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft
• Frankfurter Rundschau: „Bürokratisches Monstrum“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Einmal Nazi, immer Nazi?
• FAZ: Ministerium stellt Strafanzeige
• Die Welt: Sigmar Gabriels Entsetzen über seinen Nazi-Vater
• TAZ: Aber doch nicht in Deutschland
• Die Welt: Gysi setzt verleumderisches Gerücht in die Welt

NSU Morde: Thüringer Ex-Verfassungsschützer wehrt sich gegen Vorwürfe

• TAZ: Auftritt der Versager vom Amt
• Die Welt: Thüringer Verfassungsschutz ermittelte gegen Polizei
• FAZ: „Wir gaben der Polizei Hinweise auf die NSU-Terroristen weiter“
• TAZ: Schlapphüte müssen kaum was ändern
• Frankfurter Rundschau: Stolperstein V-Leute
• TAZ: Sächsische Schlapphüte fein raus
• Frankfurter Rundschau: Fall NSU: Thüringer Ex-Verfassungsschützer wehrt sich gegen Vorwürfe

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Schlieren will ein Grabfeld für muslimische Bestattungen
• Der Standard: Drei Briten wegen Anschlagsplänen schuldig gesprochen
• TAZ: Gebremste Lürssen-Empörung
• Der Tagesspiegel: Das iranische Regime kämpft gegen sich selbst

Türkei

• Die Presse: Türkei setzt Prozess gegen israelische Offiziere fort
• Spiegel Online: EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken
• Zeit Online: Oettinger erntet Zuspruch aus der Türkei
• Die Presse: Oettinger: „Werden auf Knien nach Ankara robben“
• Die Welt: Türken jubeln über Oettingers „Gang nach Ankara“
• TAZ: Kompromiss zum Greifen nahe
• TAZ: Kurdische Delegation darf zu PKK-Chef