16.02.2013 – Migranten, NSU Opfer, Türkei, Gauck, Merkel, Islam, Buschkowsky

Die Themen des Tages sind:

Der Deutsche Städtetag hat mit einem Bericht auf wachsende Probleme mit Armutseinwanderern hingewiesen. Innenminister Friedrich teilte daraufhin mit, er nehme die Schwierigkeiten „sehr ernst“. Arbeitsministerin von der Leyen hingegen schweigt zu dem Thema.

Mit seiner jüngsten Polemik gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat der Berliner SPD-Querschläger Heinz Buschkowsky selbst seine Partei gegen sich aufgebracht

Am Montag erwartet Bundespräsident Joachim Gauck Hinterbliebene der Mordopfer des NSU. Die Familie des Hamburger Opfers Süleyman Tasköprü wird allerdings nicht erscheinen. Tasköprüs Schwester Aysen sagte die Teilnahme in einem offenen Brief ab, da Rechtsbeistände unerwünscht sind.

In zwei Monaten beginnt in München das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe. Vertreter der Türkei möchten den Prozessauftakt verfolgen, der NSU-Untersuchungsausschuss will diesem Wunsch nun nachkommen.

Der Deutsche Städtetag sieht durch Einwanderer – vor allem aus Rumänien und Bulgarien – den sozialen Frieden hierzulande gefährdet. Die Ursachen dafür sind bekannt. Um konkrete Lösungen wird aber noch gerungen.

Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen das Versagen der Behörden rund um die NSU-Terroristen aufklären – doch die Parlamentarier sehen sich mit Aussagen von Zeugen konfrontiert, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Das Gesamtbild zeigt einen Staat in schlechter Verfassung.

Er ist in der öffentlichen Wahrnehmung nur eine Randfigur des NSU-Terrors. Dabei ist Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt. Trotz der Inhaftierung hat er weiterhin vielfältige Kontakte zur rechten Szene.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Ende Februar die Türkei besuchen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Einzelheiten nannte er

Das Bundesland Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Der Bund habe mit der neuen Familienleistung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, begründete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag den Schritt.

Für die einen war der DDR-Rechtsanwalt Gregor Gysi mutig, als er sich im Februar 1989 mit dem „Spiegel“ zum Interview verabredet hat. Andere würden den Linken-Politiker gern jagen, weil er sich mit der Stasi über diese Begegnung unterhalten hat.

Im Hochsicherheitstrakt eines israelischen Gefängnisses hat sich 2010 der aus Australien stammende Häftling Ben Zygier erhängt. Er soll Mossad-Agent gewesen sein. Nun wird untersucht, ob staatliche Stellen eine Mitschuld am Tod des Häftlings trifft.

Als Reaktion auf einen Mörserangriff aus Syrien haben türkische Soldaten am Freitag abermals Ziele in dem Nachbarland mit Artillerie beschossen.

Integration und Migration

• FAZ: Friedrich nimmt Probleme mit Armutseinwanderern „sehr ernst“
• Der Tagesspiegel: Kommunen wollen Hilfe für Zuwanderer
• FAZ: Die Spanier sind da
• TAZ: Heinz Buschkowsky kriegt Ärger mit seinen Genossen
• Frankfurter Rundschau: Lieber Sigmar Gabriel!
• TAZ: Ein Türke, der Schweinsbraten liebt
• TAZ: „Du wirst keine deutsche Schlampe“

NSU Opfer – Gaucks Gesprächseinladung abgelehnt

• TAZ: „Sehr geehrter Herr Bundespräsident …“
• TAZ: Gaucks Gesprächseinladung abgelehnt
• Neues Deutschland: Absage an Gauck
• TAZ: Einladung ausgeschlagen
• Die Welt: Stiftung soll Opferfamilien der NSU-Morde helfen
• Der Tagesspiegel: Merkel will erneut NSU-Opfer treffen
• Süddeutsche Zeitung: Einer lügt
• Süddeutsche Zeitung: Wie die Spinne im Netz des Rechtsextremismus
• Süddeutsche Zeitung: Vertreter der Türkei wollen am NSU-Prozess teilnehmen
• Zeit Online: Vertreter der Türkei sollen am NSU-Prozess teilnehmen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Merkel plant Türkei-Besuch
• FAZ: Hamburg kündigt Verfassungsklage an
• Der Tagesspiegel: Der Anwalt Gregor Gysi wird zum Fall
• TAZ: Ein Jahr Wüste – scharf überwacht
• Frankfurter Rundschau: Wie ein Fremdkörper

Ausland

• FAZ: Mitschuld in Agenten-Affäre?
• TAZ: Die Gretchenfrage der Islamisten
• FAZ: Hungernd in der Kirche

Türkei

• Der Tagesspiegel: Wahlkämpfer gegen Europa
• FAZ: Türkei beschießt Ziele in Syrien nach Mörserangriff
• Deutsch Türkische Nachrichten: Studie: Türkei dient nur sunnitischen Arabern als Vorbild