Deutsche Presse

31.01.2013 – NSU, Holocaust, EU Beitritt Türkei, Migration, Einwanderung, Rassismus

Tochter von NSU-Opfer erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Polizei; Konsens im Landtag für mehr Migranten im Polizeidienst; Migrationsbericht: Fast eine Million Zuwanderer im Jahr 2011; SPD dringt auf NPD Verbotsverfahren; Hinweise auf NSU-Trio im Untergrund; Holocaust-Gedenken im Bundestag; Türkei: "Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen"

Von Donnerstag, 31.01.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 30.01.2013, 22:19 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Tochter von NSU-Opfer prangert deutsche Polizei an: Die Behörden hätten über Jahre nur im türkischen Milieu nach Tätern gesucht und ihre Familie unter Druck gesetzt, um Geständnisse zu erzwingen, sagte Semiya Simsek Demirtas der türkischen Zeitung „Milliyet“ vom Mittwoch.

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In seltener Eintracht haben sich die Landtagsabgeordneten für mehr Migranten im Polizeidienst ausgesprochen. Redner aller Fraktionen gaben bei einer Debatte am Mittwoch im Stuttgarter Plenum als Ziel an, in Baden-Württemberg müsse sich der Anteil von Polizisten mit ausländischen Wurzeln dem der Migranten an der Gesamtbevölkerung angleichen.

Die neunjährige Ishema aus Frankfurt hat sich mit einem bewegenden Brief in die Debatte um Ersetzung rassistischer Begriffe in Kinderbüchern eingemischt – und ist ein kleiner Medienstar dadurch geworden.

Deutschland ist auch im Jahr 2011 unter den Staaten der EU das beliebteste Zielland von Einwanderern gewesen. Wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Migrationsbericht hervorgeht, wurden 958000 Zuzüge registriert, das waren 20 Prozent mehr als 2010.

Die SPD wirft der schwarz-gelben Regierungskoalition mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze schweres Fehlverhalten beim Thema NPD-Verbotsverfahren vor.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat offenbar doch Hinweise auf eine Untergrundtätigkeit der im Januar 1998 geflohenen Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt.

Im Bundestag reflektiert die deutsch-israelische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron über Nationalsozialismus, Holocaust und Verdrängung.

Die 11 Millionen Papierlosen stehen ganz oben auf der Agenda der USA: Bei der ersten Reise zu Beginn seiner zweiten Amtszeit spricht Präsident Barack Obama über die Einwanderungspolitik. Und verleiht dem lang verschleppte Thema Priorität.

Furcht vor Gewaltausbrüchen und bewaffneten Übergriffen: In Suez eilen viele Menschen in der Dämmerung nach Hause. Die Armee zeigt Präsenz, denn die Region ist überlebenswichtig für Ägypten.

Mit der Einnahme des Flughafens von Kidal im Norden des Landes haben die französischen Streitkräfte offenbar einen weiteren militärischen Erfolg in Mali erreicht. Kidal galt als letzte Hochburg der Islamisten.

Aus Frust über den Widerstand in der EU denkt der türkische Regierungschef Erdoğan offen über einen Beitritt zu den „Shanghai Five“ nach, einer Organisation von China, Russland und zentralasiatischen Staaten.

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