29.01.2013 – Ehrenmord, NSU, V Mann, Islam, Türkei, Anti Terror Gesetze

Die Themen des Tages sind:

Auf Gelder von EU, Bund oder Land kann man in Duisburg lange warten, glaubt die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände. In einer gemeinsamen Stellungnahme appellieren sie an die Duisburger, die Integration der Zuwanderer aus Südost-Europa selbst anzupacken.

In Detmold hat der Prozess gegen den Vater von Arzu Ö. begonnen, die von ihrem Bruder ermordet wurde – wegen ihres Lebensstils. Fendi Ö. ist wegen Beihilfe und Anstiftung zum Mord angeklagt.

Warum werden junge Menschen Salafisten? Das muss überhaupt noch erforscht werden, sagt der Islamwissenschaftler Rauf Ceylan. Mit einer Tagung am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück hat er einen Anfang gemacht.

Als erstes Bundesland hat Bremen nun vollgültige Verträge mit islamischen Religionsgemeinschaften. Die Bürgerschaft stimmte dem Vertragswerk zu, das Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vergangene Woche mit Vertretern von drei muslimischen Verbänden unterzeichnet hatte, wie der Senat am Freitag in Bremen mitteilte.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Al-Qaida-Unterstützers beanstandet. Die Verbreitung eines Enthauptungsvideos sei noch keine Unterstützungshandlung für eine Terrororganisation.

Rechtsextreme stapeln in Aufrufen zum Bomben-Gedenken in Dresden bewusst tief. Die Stadt tappt in die Falle – und spart sich den Appell für einen Sammelprotest.

Ein sächsischer Neonazi, der unter dem Tarnnamen „Primus“ als V-Mann arbeitete, soll jahrelang Kontakt zum NSU gehabt haben. Er selbst bestreitet das.

Die Website der israelischen Gedenk- und Forschungsstätte Yad Vashem gibt es jetzt auch auf Deutsch. Die Friede-Springer-Stiftung hat Übersetzung und Erweiterung des Online-Angebots finanziert.

Bundesinnenminister Friedrich will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror geben, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weniger. Der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Anti-Terror-Gesetze stehen harte Verhandlungen bevor.

MALI Bibliothek mit mittelalterlichen Manuskripten in Timbuktu offenbar von fliehenden Islamisten in Brand gesteckt. „Eine Schande“, sagt der Leiter von Malis Nationalmuseum.

Der türkische EU-Minister Egemen Bağış hat sich am vergangenen Samstag am Rande des EU-CELAC-Gipfels in Chile mit seinen österreichischen und dänischen Amtskollegen getroffen. Dabei wurde der Türkei von beiden Ländern Unterstützung bei dem seit langem bestehenden Problem der Visumpflicht zugesichert.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Studium? Nein, danke!
• Frankfurter Rundschau: „Ehrenmord“- Prozess gegen Vater beginnt
• Die Welt: Gab Arzus Vater seine Tochter zum Mord frei?
• Der Westen: Die Integration alleine stemmen
• TAZ: „Salafismus ist nicht kompatibel mit Demokratie“
• Islamische Zeitung: Rechte und Pflichten
• FAZ: Für mehr Salafismus-Prävention
• Islamische Zeitung: Bisherige Initiativen konnten nicht greifen
• Die Welt: BGH hebt Urteil gegen Al-Qaida-Unterstützer auf

Deutschland

• TAZ: „Politik von der Religion trennen“
• TAZ: Die braune Bescheidenheit
• Frankfurter Rundschau: Hessens Unis schlagen Alarm
• TAZ: Die Ehrlichkeit von „Primus“
• Die Welt: Den Opfern des Holocaust ihre Namen wiedergeben
• FAZ: Stasi gab Weisungen für den Umgang mit Ausreisewilligen

Anti-Terror-Gesetze werden überprüft

• FAZ: Anti-Terror-Gesetze sollen überprüft werden
• Der Tagesspiegel: Anti-Terror-Gesetze auf dem Prüfstand
• Süddeutsche Zeitung: Anti-Terror-Gesetze werden überprüft

Ausland

• TAZ: Angriff auf Weltkulturerbe
• Frankfurter Rundschau: Schatz von Timbuktu zerstört
• FAZ: Der Club der weißen Männer

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Visafreiheit: Türkei erhält Unterstützung aus Österreich und Dänemark
• Die Presse: Sieben Tote bei Erdrutsch im Südosten der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Der Kurde, der ein Türke ist