18.12.2012 – NSU, Rassismus, Türkei, Migranten, Zuwanderung, Islamunterricht

Die Themen des Tages sind:

Die Deutschen haben nach wie vor ein zwiespältiges Verhältnis zur Zuwanderung: Einer Studie zufolge hält die Mehrheit Deutschland zwar für ein attraktives Einwanderungsland. Zugleich überwiegt die Skepsis gegenüber der Zuwanderung.

Der Fall um den angeblich von zwei Frankfurter Polizisten verprügelten Deutsch-Marokkaner Mounir Ackermann eskaliert. Die beiden Beamten sollen sich gegenüber dem Mitarbeiter des Airport-Sicherheitsdienstes rassistisch geäußert haben.

Der Vorplatz des S-Bahnhofs Landwehr in Hamburg wird in Ramazan-Avci-Platz umbenannt. Der Türke war dort 1985 von Nazi-Skinheads erschlagen worden. Ramazan Avci ist nur 26 Jahre alt geworden. Der Einwanderer aus dem türkischen Isparta, der zusammen mit seinen Brüdern Hüseyin und Veli in Hamburg lebte, ist am des Abend des 21. Dezember 1985 von faschistischen Skinheads erschlagen worden.

Jeder zehnte Frankfurter kann kaum lesen und schreiben. Die allermeisten der mindestens 68.000 Betroffenen sind Erwachsene. Die Stadt will das bisher unterschätzte Problem angehen. Das interkulturelle Bildungszentrum „infrau“ macht es vor.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland will Beschneider besser ausbilden. Die Debatte mit den Kritikern soll weitergehen, verspricht Generalsekretär Kramer.

Hessen führt zum Schuljahr 2013/2014 den islamischen Religionsunterricht ein. Für die Kooperation mit den Schulen seien zwei Partner gefunden worden, teilte das Kultusministerium in Wiesbaden mit.

Der Bund deutscher Kriminalbeamter unterstützt Bundesinnenminister Friedrichs Ruf nach mehr Videoüberwachung. Kritiker meinen, dies biete nur eine Suggestion von Sicherheit.

Beim Kinderkriegen, bei der Gleichberechtigung, bei der Rentengerechtigkeit: Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern landet Deutschland regelmäßig am unteren Ende der Statistik.

Sachsens Verfassungsschutz hatte bis zum Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle NSU keine konkreten Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen im Freistaat. «Das Neonazi-Trio lebte zwar in Sachsen, aber ohne Kenntnis und Unterstützung des Landesamtes für Verfassungsschutz».

Der Ostallgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) und stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses spricht im Interview über Pannen, V-Männer und die NPD.

So viel die Ermittler und die Öffentlichkeit mittlerweile über die Neonazi-Killer zu wissen glauben, vieles an der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) bleibt weiterhin ein Rätsel.

Auch in Brandenburg werden jetzt alle potenziellen Morde von Neonazis überprüft. Bislang werden mögliche Verbindungen zu den Anschlagsserien der NSU nur vermutet. Weitere Untersuchungen sollen nun offenlegen, ob tatsächlich Zusammenhänge bestehen.

Die wegen des Verdachts auf Beteiligung an den NSU-Verbrechen angeklagte Beate Zschäpe wird nach Informationen des Tagesspiegel jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten. Spätestens im April soll das Verfahren beginnen.

Die ägyptische Opposition hat für Dienstag zu landesweiten Protesten gegen die von den Islamisten unterstützte neue Verfassung aufgerufen. In der ersten Runde der Volksabstimmung für das Grundgesetz stimmten nach Berichten staatlicher Medien rund 57 Prozent der Wähler für die Verfassung.

Nach dem Massaker von Newtown verspricht US-Präsident Obama einen besseren Schutz der Kinder. Unterdessen wächst der Druck auf eine Verschärfung der Waffengesetze. Doch die Gegner sind mächtig.

Israel treibt die Pläne für einen neuen Siedlungsbau im umstrittenen Ost-Jerusalem voran. Ein Ausschuss des Innenministeriums erteilte eine Zwischengenehmigung für den Bau von 1500 Wohneinheiten.

Weil sich die Türkei beim Eurovision Song Contest gegenüber anderen Staaten benachteiligt fühlt, wird das Land 2013 nicht an dem Wettbewerb teilnehmen. Ist der Entschluss eine Abwendung von Europa?

Binnen fünf Jahren hat sich die Zeitung „Taraf“ zum wichtigsten Investigativ-Medium der Türkei entwickelt. Sie sorgte dafür, dass Generäle vor Gericht und ins Gefängnis mussten, sie war Partner von Wikileaks.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: „Du bist hier in Deutschland“
• TAZ: Der Rassismus wurde ausgeblendet
• Frankfurter Rundschau: Tabuthema Analphabetismus
• Frankfurter Rundschau: „Man muss die Ausbildung hier machen“
• Der Tagesspiegel: Zentralrat bemüht sich um Professionalisierung
• Die Welt: „Warum sollten diese Menschen Ehrgeiz entwickeln?“
• TAZ: „Ich bin der gute Ausländer“
• Frankfurter Rundschau: Türkische Gemeinde Hamburg in finanziellen Schwierigkeiten

Zuwanderung: Studie zeigt Zwiespalt der Deutschen

• Süddeutsche Zeitung: Zuwanderung ja, aber bitte nicht im eigenen Viertel
• Die Welt: Deutsche skeptisch gegenüber Migranten? Von wegen!
• TAZ: Einwanderung spaltet Deutschland
• Die Welt: Viele Deutsche sehen Zuwanderung kritisch
• Zeit Online: Einwanderung und Flaute dämpfen Fachkräftemangel

Hessen führt Islamunterricht ein

• Frankfurter Rundschau: Eine Glaubenssache: Freie Bahn für Islam-Unterricht in Hessen
• Die Welt: Land führt islamischen Unterricht ein
• Frankfurter Rundschau: Islamunterricht startet im Sommer 2013
• FAZ: Hessen führt Islamunterricht ein

Deutschland

• FAZ: Ruf nach mehr Videoüberwachung
• Süddeutsche Zeitung: Deutschland ist ganz unten
• Süddeutsche Zeitung: Wie Neonazis heute auftreten: ‚cool‘

Verfassungsschutz hatte keine Ahnung von NSU-Terroristen

• Bild: Verfassungsschutz hatte keine Hinweise auf Rechtsterrorismus
• Augsburger Allgemeine: „Sollten beim V-Mann-Einsatz zurückhaltender sein“
• Süddeutsche Zeitung: Terroristen kommen nicht aus dem Nichts
• Freie Presse: Sachsen-Verfassungsschutz: Bei NSU fehlte komplettes Lagebild
• Süddeutsche Zeitung: Drei Verteidiger für Zschäpe
• Frankfurter Rundschau: Suche nach rechtsextremen Tatmotiven
• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe wird jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten

Ausland

• FAZ: Wer kann den Präsidenten heilen?
• Frankfurter Rundschau: Ägyptens Opposition ruft zu Protesten auf
• Frankfurter Rundschau: „Wir tun nicht genug“
• FAZ: „Ihm nie den Rücken zuwenden“
• TAZ: Von Gewalt durchsetzt
• Die Welt: Israel genehmigt Bau von 1500 neuen Wohnungen

Türkei

• Die Welt: Türkei boykottiert Eurovision Song Contest
• Süddeutsche Zeitung: „Schlag gegen den unabhängigen Journalismus“
• Die Welt: Was wirklich im Harem der Osmanen geschah