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Deutsche Presse

17.12.2012 – Islam, NSU, Muslime, Merkel, Integration, Türkei, Rassismus

Hessen startet bekenntnisorientierten Islamunterricht; Buschkowsky besucht muslimischen Bürgermeister; Bezirk setzt Frist - Flüchtlinge wollen aber bleiben; Kauder für NPD-Verbotsverfahren; Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors; Nach der Amoktat in Newtown; Iranischer Präsident auf Besuch in der Türkei

Von Montag, 17.12.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 17.12.2012, 11:19 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Das Land Hessen startet ab dem nächsten Schuljahr 2013/14 einen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, wollen Kultusministerin Nicola Beer und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) am Montag in Wiesbaden.

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An diesem Montag eröffnet die deutsche Ahmadiyya-Gemeinde im hessischen Riedstadt, bei Darmstadt und Mainz gelegen, nun ein „Institut für islamische Theologie und Sprachen“ mit angeschlossenem Internat.

Um sich über Integration zu informieren, reist Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky in die Niederlande. Mit SPD-Fraktionschef Saleh will er den muslimischen Bürgermeister von Rotterdam treffen.

Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg wollen Kinder in Wohnheimen statt in Schulen unterrichten lassen. Dafür gibt es einen Rüffel aus dem Abgeordnetenhaus.

Bis Ende März werden die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in der Kreuzberger Schule geduldet. Danach sollen neue Mieter einziehen. Im Camp will niemand davon wissen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz bleibt gelassen: Er setzt auf eine Auflösung der Proteste aus Ermüdung.

Viele Eltern meiden Schulen mit vielen Kindern aus Zuwandererfamilien – zu Unrecht, so Bildungsforscher Wilfried Bos. Heterogenität sei sogar von Vorteil.

Viel wichtiger als das Verbot einer rechtsextremen Splitterpartei findet Harald Martenstein die Aufklärung der NSU-Pannenserie bei Verfassungsschutz und Polizeibehörden.

Der Bundestag wird sich an einem NPD-Verbotsantrag dann beteiligen, wenn dies auch die Bundesregierung tut. Diese Auffassung hat der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), vertreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende „ein ganz trauriges Kapitel“.

Bei seiner Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss lieferte sich Finanzminister Schäuble einen Schlagabtausch mit dem Vorsitzenden Sebastian Edathy. Dieser legt nun nach – und wirft dem Minister Desinteresse an der NSU-Mordserie und ihrer Aufarbeitung vor.

Nach dem gescheiterten Bombenanschlag in Bonn hat der politische Streit über eine Ausweitung der Videoüberwachung begonnen. „Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und in Bahnhöfen“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Spiegel.

Die erste Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten ist weitgehend friedlich verlaufen. Wahlbeobachter meldeten, Unregelmäßigkeiten hielten sich in Grenzen. Mit einem Scheitern des Verfassungsentwurfs rechnet jedoch kaum jemand.

Sie war eine fürsorgliche Mutter, Hausfrau – und Waffennärrin. Nancy Lanza, die Mutter des Amokläufers von Newtown, soll regelmäßig mit ihren Söhnen auf den Schießstand gegangen sein. Ein Zeuge sagt: „Das war ihre Leidenschaft.“

Wenn am 21. Dezember die Welt untergeht, soll es einen rettenden Ort geben – Sirince in der Türkei. Aber wenn zu viele Menschen kommen, bricht alles zusammen und Sirince ist der einzige Ort, an dem die Welt untergeht.

Die geplante Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketen im Südosten der Türkei reizt Irans Regierung: Generalstabschef Firusabadi beschwor jetzt die Gefahr eines Weltkriegs, sollten die Waffen tatsächlich aufgestellt werden.

Integration und Migration

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NSU-Ausschuss

Nach Bombenfund in Bonn

Ausland

Nach der Amoktat in Newtown

Türkei

Nachtrag vom 16.12.2012

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