Deutsche Presse

13.12.2012 – NSU, KRM, NPD, Muslime, Türkei, Kaykin, Islam, Beschneidung

CDU scheitert mit Antrag auf Entlassung von Staatssekretärin Zülfiye Kaykin; Ausländer auf die Deponie; 14. MigrantInnentage; Muslimverbände beklagen schleppende Aufklärung der NSU-Morde; Bundestag billigt Gesetz zur Beschneidung; Bundesregierung hält NPD-Antrag für unzulässig; Deutsche "Patriot"-Systeme sollen türkische Großstadt schützen

Von Donnerstag, 13.12.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 13.12.2012, 11:35 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Eine knifflige Aufgabe für Juristen: Angehende nordrhein-westfälische Juristen bekamen in ihrem Examen eine Aufgabe gestellt, die alle Klischees über Deutsch-Türken enthält.

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Die Affäre um Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin bleibt vorerst ohne personelle Konsequenzen. Die CDU-Landtagsfraktion scheiterte am Mittwoch mit ihrem Eilantrag auf Entlassung von Kaykin.

Die großen Verbände sprachen sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, dass der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Teil des Geschichtsunterrichts an Schulen wird, um das Vergessen zu verhindern. Islamfeindliche Straftaten müssten künftig in der Kriminalitätsstatistik in einer eigenen Rubrik aufgeführt werden.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und vieler Oppositionsabgeordneter die Beschneidung gesetzlich geregelt. Ärztlich fachgerecht ausgeführte Beschneidungen bei Jungen sind damit bis zum sechsten Monat des Kindes grundsätzlich zulässig.

Zum 14. Mal bieten die „MigrantInnentage“ im Kulturzentrum Lagerhaus ein vielfältiges Programm mit politischen Diskussionen, Konzerten und Lesungen. „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2010 auf einem Deutschlandtag der Jungen Union. Auch der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky vertritt diese These in seinem Buch „Neukölln ist überall“, das sich seit Wochen in den Sachbuch-Bestsellerlisten tummelt.

Nach den neuen Grundschul-Studien: Wilfried Bos, der Leiter von Iglu und Timss, erklärt im Tagesspiegel-Interview, wie die Grundschule noch besser wird – und warum es keinen Grund gibt, Kinder auf eine Privatschule zu schicken.

Im Hamburger Bezirk Eimsbüttel ist ein Streit um eine geplante Unterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose auf einer ehemaligen Mülldeponie entbrannt. AnwohnerInnen wehren sich gegen die Pläne und betonen, dass das Areal für Flüchtlinge völlig ungeeignet sei.

Nach dem Fund eines Sprengsatzes im Bahnhof ermitteln die Fahnder in alle Richtungen, sucht einen zweiten Tatverdächtigen und veröffentlicht ein Video. Weiterhin ist unklar, ob die Tat einen terroristischen Hintergrund hat.

Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht muss die NPD 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Eigentlich wollten die Rechtsextremisten die Zahlung mit einer Klage ganz abwenden. Vor dem Verwaltungsgericht erreichte die Partei aber nur eine Reduzierung der Summe.

Mit Blick auf die Zwickauer Terrorzelle räumt die Bundesanwaltschaft Versäumnisse beim Kampf gegen Rechts ein. Aus heutiger Sicht sei das unverständlich. Derzeit fahnden die Ermittler gegen weitere rechtsextreme Netzwerke.

Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, mit dem sich die Partei die Verfassungstreue bescheinigen lassen will, wird von der Bundesregierung als unzulässig erachtet. Offen ist noch, ob sich die Länder und der Bundestag dieser Argumentation anschließen werden.

Der Bundestag beriet am Mittwoch über ein Mandat für die Entsendung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Für die Regierung ist das eine Frage der Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Doch darum geht es nicht allein.

Integration und Migration

Muslimverbände beklagen schleppende Aufklärung der NSU-Morde

Bundestag billigt Gesetz zur Beschneidung

Bombe am Hauptbahnhof

Deutschland

NSU Terror und Neonazi Morde

Bundesregierung hält NPD-Antrag für unzulässig

Ausland

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