07.12.2012 – Zuwanderer, NSU, Integration, NPD, Türkei, Israel, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Die Behörden müssen sich nach Ansicht von Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn stärker für Zuwanderer öffnen. Neben Lehrern müsse es auch mehr Richter mit ausländischen Wurzeln geben, verlangte der FDP-Politiker am Donnerstag bei der zweiten hessischen Integrationskonferenz in Wiesbaden.

Der Landtag in Schwerin gedenkt der Opfer des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU. Während alle Fraktionen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen, sorgt die NPD für einen Eklat. Fraktionschef Pastörs wird schließlich sogar des Saales verwiesen.

In Hamburg-Schnelsen stehen seit Mittwoch zwei Minarett-Türme – sie wurden von der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde eingeweiht, die sich als reformorientiert und friedliebend beschreibt.

Kanzlerin Merkel und Israels Premier Netanjahu beharren in der Siedlungsfrage auf ihren Positionen. Man sei sich in dieser Frage nicht nähergekommen, räumt Kanzlerin Merkel ein.

Der Bürobriefkasten des Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU, Sebastian Edathy (SPD), ist durch eine Explosion zerstört worden. Die Polizei schließt einen Anschlag nicht aus.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich im Gespräch mit der F.A.Z. gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi steckt in der Klemme. In Kairo sind Demonstranten getötet worden – direkt vor dem Palast, in dem er seine Amtsgeschäfte erledigt. W

Der geplante Einsatz deutscher „Patriot“-Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze sei ausschließlich defensiv, betonen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière. Angesichts der Berichte über Chemiewaffen in Syrien, waren sich da nicht mehr alle Staaten einig.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Hahn: Verwaltung muss sich stärker für Zuwanderer öffnen
• TAZ: Geschlossene Gesellschaft
• Der Tagesspiegel: „Und keiner hat gesagt, das ist uns zu viel“
• Frankfurter Rundschau: NPD boykottiert Opfer-Gedenken
• FAZ: „Islam und Moderne stehen nicht im Widerspruch“
• Die Welt: Muslimische Gemeinde weiht Minarette ein
• TAZ: Die Schande des Rechtsstaats
• Der Westen: CDU will NRW-Staatssekretärin abberufen lassen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Einig darin, nicht einig zu sein
• FAZ: Netanjahu vergleicht UN-Votum mit Münchner Abkommen 1938

NPD Verbot und NSU Morde

• Die Welt: Anschlag auf Briefkasten von SPD-Politiker
• FAZ: Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags
• Der Tagesspiegel: Der Bund hegt weiter Zweifel
• Frankfurter Rundschau: Grünes Licht für NPD-Verbotsverfahren
• FAZ: Ministerpräsidenten empfehlen Verbotsantrag

Ausland

• TAZ: „Sie machen mich zur Staatsfeindin“
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Kompromiss, Putsch oder Bürgerkrieg
• FAZ: Sie ziehen wieder in die Schlacht
• TAZ: Der gelenkte Krawall

Türkei

• Der Tagesspiegel: Berlin will Militäroperation auf Türkei beschränken
• TAZ: Deutsche Patriots für die Türkei
• FAZ: Bundeskabinett beschließt Patriot-Einsatz