Deutsche Presse

07.12.2012 – Zuwanderer, NSU, Integration, NPD, Türkei, Israel, Muslime

Hahn: Verwaltung muss sich stärker für Zuwanderer öffnen; NPD boykottiert Opfer-Gedenken; CDU will NRW-Staatssekretärin abberufen lassen; Netanjahu vergleicht UN-Votum mit Münchner Abkommen 1938; NPD Verbot und NSU Morde; Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags; Berlin will Militäroperation auf Türkei beschränken

Von Freitag, 07.12.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 06.12.2012, 21:30 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Behörden müssen sich nach Ansicht von Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn stärker für Zuwanderer öffnen. Neben Lehrern müsse es auch mehr Richter mit ausländischen Wurzeln geben, verlangte der FDP-Politiker am Donnerstag bei der zweiten hessischen Integrationskonferenz in Wiesbaden.

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Der Landtag in Schwerin gedenkt der Opfer des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU. Während alle Fraktionen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen, sorgt die NPD für einen Eklat. Fraktionschef Pastörs wird schließlich sogar des Saales verwiesen.

In Hamburg-Schnelsen stehen seit Mittwoch zwei Minarett-Türme – sie wurden von der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde eingeweiht, die sich als reformorientiert und friedliebend beschreibt.

Kanzlerin Merkel und Israels Premier Netanjahu beharren in der Siedlungsfrage auf ihren Positionen. Man sei sich in dieser Frage nicht nähergekommen, räumt Kanzlerin Merkel ein.

Der Bürobriefkasten des Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU, Sebastian Edathy (SPD), ist durch eine Explosion zerstört worden. Die Polizei schließt einen Anschlag nicht aus.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich im Gespräch mit der F.A.Z. gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi steckt in der Klemme. In Kairo sind Demonstranten getötet worden – direkt vor dem Palast, in dem er seine Amtsgeschäfte erledigt. W

Der geplante Einsatz deutscher „Patriot“-Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze sei ausschließlich defensiv, betonen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière. Angesichts der Berichte über Chemiewaffen in Syrien, waren sich da nicht mehr alle Staaten einig.

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