01.12.2012 – Asyl, Islam, Integration, NSU, NPD, Türkei, Israel, Palästine

Die Themen des Tages sind:

Am Donnerstag hatte die SPD im Bundestag noch zusammen mit Union und FDP gegen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gestimmt. Am Tag danach aber wurde deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen zwischen SPD und Koalition bei dem Thema sind.

Erstmals seit fast 20 Jahren plant die Bundesregierung die Zuwendungen im Asylbewerberleistungsgesetz anzuheben. Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die unveränderten Leistungen als Verstoß gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewertet.

Ein Blick in die Statistik macht klar, wie unbegründet sie ist: Diese Angst hat wenig mit „den“ Muslimen zu tun. Sie zeigt viel mehr die Unsicherheit mit der eigenen nationalen Identität

Baden-Württemberg schiebt einen 28-jährigen Islamisten in die Türkei ab. Er soll im Internet zu Gewalt aufgerufen haben. Ein Gericht bestätigte nun, dass er eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle.

Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus als eigenständigen Bereich im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006 verteidigt.

Innenminister Jäger gilt seit langem als Verfechter eines NPD-Verbots. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein Verbot wiederaufheben könnte, will er eingehen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sieht die Chancen für ein Verbot der NPD günstig. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Chancen und Risiken eines neuen Antrags, über den die Innenminister am Mittwoch beraten.

Der hessische Pfarrer Hendrick Jolie hat nach wochenlangem Zaudern zugegeben, für das religiöse Hetzportal kreuz.net geschrieben zu haben. Die Seite gewährt verstörende Einblick in die Krise der katholischen Kirche. Eine Spurensuche.

Nach der UN-Entscheidung, den Palästinensern einen Beobachtungsstatus einzuräumen, genehmigt Israel den Bau Tausender neuer Wohnungen in den Siedlungsgebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem.

An der bevorstehenden Tagung der Nato-Aussenminister wird voraussichtlich die Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen in die Türkei beschlossen. Die Türkei hat um Beistand gegen Beschuss aus Syrien ersucht.

Es ist eine symbolische Aktion: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verleiht einen der wichtigsten Preise für Anwälte an einen Mann, der seit drei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Die FDP-Politikerin appelliert an Ankara, die U-Haft für Muharrem Erbey auszusetzen.

Integration und Migration

• FAZ: Beschimpfungen in Mölln
• Frankfurter Rundschau: Mehr Geld für Asylbewerber
• TAZ: Mit Friedrich auf Zeitreise
• FAZ: Deutschland für Asylsuchende attraktiver
• Süddeutsche Zeitung: Empörung über Asylpläne
• Main Post: Sprache als Schlüssel zur Integration
• Frankfurter Rundschau: Die Angst vor der Islamisierung Deutschlands
• TAZ: Die Zuversicht des Hausmeisters
• Der Tagesspiegel: Salafist muss wegen Dschihad-Aufrufs Deutschland verlassen
• Zeit Online: Europas erste Moschee für Homosexuelle

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Offenbacherin plant antirassistische Woche
• TAZ: Grüner Pionier im Nazi-Sumpf
• Die Welt: Stasi-Behörde stochert bei Zwangsarbeit im Nebel

NSU Morde

• Frankfurter Rundschau: Der Staatssekretär und die Gemüsehändler
• TAZ: Staatssekretär kann keine Fehler erkennen
• Der Tagesspiegel: Ex-Innenstaatssekretär verteidigt Sicherheitsbehörden
• Frankfurter Rundschau: Ex-BND-Präsident zum Fall NSU: Einzeltäter-Phänomen unterschätzt

NPD Verbot

• FAZ: „Wir müssen den Verbotsantrag stellen“
• FAZ: „NPD kann sich nicht auf Menschenrechtskonvention berufen“
• Süddeutsche Zeitung: Vierzehn Fürsprecher, zwei Zweifler
• TAZ: 1.007 Seiten Hass
• FAZ: Braune Kreide fressen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Symptom der Kirchenkrise
• TAZ: „Mehr Vertrauen in die Araber“
• Frankfurter Rundschau: Ägypten beschließt Verfassungsentwurf
• Die Welt: „Die Muslimbrüder sind so machthungrig“

Nach UN-Aufwertung der Palästinenser

• TAZ: Fatah und Hamas nähern sich an
• Die Welt: Schalom Falastin! Salam Israel!
• Süddeutsche Zeitung: Abbas kritisiert neue israelische Siedlungspläne
• FAZ: Israel: Abbas hielt eine Rede voller Hass

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Staatsanwaltschaft von Van: Treffen zwischen PKK und BDP war geplant
• Spiegel Online: Möglicher „Patriot“-Einsatz wird in Ramstein geleitet
• Deutschlandradio: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verleiht Preis an inhaftierten Menschenrechtler in der Türkei
• Spiegel Online: Justizministerin verleiht Preis an Inhaftierten
• Neue Zürcher Zeitung: Die Nato plant Abschreckung gegen Syrien