19.11.2012 – Blue Card, NSU, Muslime, Ausländer, Türkei, Israel, Kurden

Die Themen des Tages sind:

Berlin. Die im Sommer eingeführt «Blue Card» hat bislang kaum ausländische Fachkräfte nach Deutschland angelockt. In den ersten zwei Monaten wurden lediglich 139 Blue Cards vergeben, wie die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge berichtete.

Weder Integration noch Assimilation sind die richtigen Wörter für zwei Millionen Muslime, die hier in Deutschland, geboren, aufgezogen und ausgebildet wurden. Diese Menschen brauchen einen neuen Status.

Die städtische Abteilung für Statistik hat Zahlenmaterial zu den in Wuppertal vertretenen Glaubensrichtung ausgewertet, wie die Ratsfraktion der Wuppertaler Grünen mitteilte. Demnach leben in Wuppertal 85 000 Menschen, die evangelisch sind und 80 000 Katholiken. 30 000 Wuppertaler gehören dem Islam an.

In Charlottenburg haben am Sonntag etwa 500 Personen ihre Solidarität mit Israel bekundet. Am Hermannplatz fanden sich 750 Personen zu einer pro-palästinesischen Kundgebung ein. Und die Proteste fangen gerade erst an.

Gut zwei Wochen vor der Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren bleibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger skeptisch. ‚Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe‘, sagte die FDP-Politikerin der Passauer Neuen Presse.

Der norwegische Massenmörder Anders Breivik hat einen Brief an Beate Zschäpe geschrieben. Darin lobt er die Taten der Terrorgruppe NSU und macht Vorschläge, wie sich die mutmaßliche Terroristin vor Gericht verhalten soll.

NSU-ANKLAGE 488 Seiten und 1.654 Fußnoten stark ist die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer weggesperrt werden könnte.

Auf einem Felsen vor der südgriechischen Insel Kythira hat die griechische Küstenwache am Sonntagmorgen ungefähr 120 Migranten aufgegriffen. Sie hatten Medienberichten zufolge mit einer Segeljacht Schiffbruch erlitten.

Trotz intensiver Bemühungen um eine Waffenruhe dauert die Gewalt im Gaza-Konflikt an. Israel bombardiert den Gazastreifen weiter. Tel Aviv war am Abend abermals Ziel palästinensischer Raketen. Außenminister Westerwelle erwägt eine Reise in den Nahen Osten.

Nach Aufforderung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan haben mehr als 700 kurdische Gefangene in der Türkei einen seit 68 Tagen andauernden Hungerstreik beendet.

Eine Anfrage nach Patriot-Flugabwehrraketen zum Schutz des türkischen Luftraums ist bei der Bundesregierung nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium bislang nicht eingegangen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Sie wollen nicht teilen
• Frankfurter Rundschau: «Blue Card» lockt kaum Fachkräfte aus dem Ausland an
• FAZ: „Blue Card“ lockt kaum Fachkräfte nach Deutschland
• Der Tagesspiegel: Muslime in Deutschland brauchen Emanzipation
• Der Westen: Moschee auf Schlägel & Eisen
• Westdeutsche Zeitung: Grüne: Der Islam gehört zu Wuppertal

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Der Schredder in meinem Kopf
• Der Tagesspiegel: Berliner demonstrieren für und gegen Israel
• Süddeutsche Zeitung: Mit den größten Hits der Achtziger
• FAZ: Entpört Euch!
• Süddeutsche Zeitung: Ringen um NPD-Verbot
• TAZ: Trittins Symphonie

NSU Morde: Breivik fordert Zschäpe zu Propaganda auf

• Der Tagesspiegel: Breivik ermuntert Zschäpe zu rechtsextremistischer Propaganda
• TAZ: Kompendium des Grauens
• Die Presse: Breivik fordert Zschäpe zu Propaganda auf
• Frankfurter Rundschau: Wortgefechte vor Prozessbeginn
• TAZ: Post von Anders Breivik
• Der Tagesspiegel: Böses Girlie
• Die Welt: Die Abgründe der weiblichen Terroristen

Ausland

• TAZ: 120 Migranten vor Insel aufgegriffen
• TAZ: Der Krieg eskaliert
• FAZ: Luft- und Raketenangriffe überschatten das Ringen um eine Waffenruhe
• TAZ: Die Zeichen der arabischen Einmischung
• Süddeutsche Zeitung: Sieger Hamas
• Der Tagesspiegel: Israel droht mit Bodenoffensive – Westerwelle fordert Waffenruhe
• Frankfurter Rundschau: Unter der eisernen Kuppel
• Die Welt: Palästinensischer Irrsinn, finanziert von den UN

Türkei

• TAZ: Isolationshaft etwas gelockert
• Süddeutsche Zeitung: Kurden beenden Hungerstreik
• Focus Online: Über 700 Kurden in der Türkei beenden Hungerstreik
• FAZ: Deutsche Raketen in die Türkei?
• Frankfurter Rundschau: Türkei-Einsatz ist „Irrsinn“

Nachtrag vom 18.11.2012

• Welt am Sonntag: Die deutsche „Blue Card“ ist bisher ein Flop
• FAZ am Sonntag: Auf bebendem Boden