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Deutsche Presse

14.11.2012 – NSU, Islam, Hamburg, Ausländer, Türkei, Kurden, Visumfreiheit

Visumfreiheit - Spracherfordernis wird geprüft; Grün-Rot lässt Roma abschieben; Hamburg unterzeichnet Verträge mit Muslimen; Edathy sichert Türkei Aufklärung der NSU-Mordserie zu; NSU Morde, Neonazi Terror, Verfassungsschutz und Rechtsextremismus; NSU Affäre - Berliner Verfassungsschutz hat weitere Akten vernichtet; Türkei - Kurdisch bald auch im Gerichtssaal

Von Mittwoch, 14.11.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 13.11.2012, 22:27 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage einer jungen Türkin an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergeleitet. Die 25 Jahre alte Frau hatte in der Türkei einen Türken geheiratet, der eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland besitzt. Die Ehefrau hat die Sprachprüfungen beim Goethe-Institut in Ankara nicht bestanden und damit eine Voraussetzung zur Erteilung eines Visums nicht erfüllt.

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Als erstes Bundesland hat Hamburg Verträge mit Muslimen geschlossen, die Rechte und Pflichten für beide Seiten regeln. In den am Dienstag von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterzeichneten Vereinbarungen geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, Bestattungs- und Feiertagsregelungen sowie das Bekenntnis zum Grundgesetz.

Hunderte Menschen stören eine „Pro Deutschland“-Demo. Die Rechten wollten gegen eine Mahnwache von Flüchtlingen protestieren.

Die Verbreitung rassistischer Vorurteile nimmt zu. Wer die Geschichte der Bundesrepublik kennt, der fragt sich allerdings, wann diese Mitte jemals ganz ohne Fremdenhass auskam.

Aus Baden-Württemberg sind Roma ins Kosovo abgeschoben worden, wo sie Übergriffen ausgesetzt sind. Grün-Rot hätte das verhindern können.

Es wird nicht ganz voll werden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) diesen Donnerstag in Köln das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Getz) eröffnet. Einige Länder haben angekündigt, dass sie der Einweihungsparty fernbleiben und erst mal keine ihrer Beamten in des Zentrum entsenden wollen.

Die Bezeichnung eines anderen als „rechtsradikal“ in einer Auseinandersetzung in einem Internetforum ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Frankfurter Rundschau – Die Traditionszeitung hat einen Insolvenz-Antrag für das gesamte Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH beim Amtsgericht eingegangen gestellt.

Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die Partei verfassungsmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristische Neuland.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), ist seit vergangenen Montag in Ankara zu Gast, um der Untersuchungskommission für Menschenrechte des türkischen Parlaments über die aktuellen Fortschritte zu berichten.

Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat der Türkei eine schonungslose Aufklärung der rechtsextremen Mordserie in Deutschland zugesagt.

In Erfurt hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, der das Abtauchens der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) untersucht, seine Arbeit fortgesetzt.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat zu einer verstärkten Verzahnung der Sicherheitsbehörden aufgerufen. Nötig sei „Vernetzung“ und nicht „Zentralisierung“. Die Bekämpfung des Radikalismus sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingestanden. Sie betrafen die rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“. Es handele sich um ein „bedauerliches Versehen“.

In Ramallah haben die Arbeiten zur Exhumierung des vor acht Jahren verstorbenen Palästinenserführers begonnen. Es soll der Verdacht geklärt werden, ob Jassir Arafat vor seinem Tod etwa mit Polonium vergiftet wurde.

Die türkische Regierung kommt Hunderten kurdischen Hungerstreikenden in einem wichtigen Punkt entgegen. Wie türkische Medien am Dienstag berichteten, brachte die Regierung in der Nacht einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem die Verwendung der kurdischen Sprache vor Gericht zugelassen werden soll.

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