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Deutsche Presse

13.11.2012 – Islam, NSU, Ausländer, Türkei, Migranten, Muslime, Rassismus

Scholz unterzeichnet Vertrag mit Muslimen und Alewiten; Türkei bekräftigt Interesse an Aufklärung der NSU-Morde; Studie zu Rechtsextremismus: NSU-Kennzeichen werden ausgetauscht; Jeder dritte Ostdeutsche ist ausländerfeindlich; Für Rassismus ist kein Platz; Hessen macht bei Terrorabwehr-Zentrum mit; Syrischer Bürgerkrieg eskaliert an Grenzen zu Türkei und Israel

Von Dienstag, 13.11.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 13.11.2012, 7:06 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein bundesweit einmaliger Vertrag der Stadt Hamburg mit Muslimen und Alewiten wird an diesem Dienstag unterzeichnet. Ob schulfrei an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht, die Gleichstellung von Mann und Frau oder Bestattungsrituale – die Vereinbarung soll zahlreiche Rechten und Pflichten regeln.

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Im Osten Deutschland sind extremistische Einstellungen weit verbreitet, zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Erhebung zufolge sind 39 Prozent der Ostdeutschen ausländerfeindlich, gegenüber 22 Prozent der Westdeutschen. Auch der Judenhass ist ausgeprägt – besonders unter Migranten.

Fehlverhalten in der Polizei wird verfolgt – und das nicht nur strafrechtlich, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft in Hessen. Eine unabhängige Beschwerdestelle lehnt er ab.

Psychologen stellen sich bisher kaum auf die Belastungen von Migranten ein. Der Psychiater Andreas Heinz fordert im Interview mehr Neugier auf die Klienten.

Die Grünen-Führung weist Unterstellungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zurück, im Hinblick auf die Bundestagswahl „schwarz-grüne Überlegungen“ zu haben. Claudia Roth hält an ihrer abermaligen Kandidatur für den Parteivorsitz fest.

Hessen hat positiv auf den umstrittenen Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein weiteres Terrorabwehrzentrum reagiert.

Mit terroristischen Attacken hat Israels regelmäßig zu tun. Was Hessen von den Israelis sicherheitspolitisch lernen, will Innenminister Rhein dort erkunden.

Die türkische Regierung hat am Montag bei einem Ankara-Besuch des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), ihr starkes Interesse an einer Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie bekundet.

Die Stadt Nürnberg will an ihren Fahrzeugen alle Nummernschilder mit dem Kennzeichen N-SU austauschen – und sorgt damit bei dem betroffenen kommunalen Eigenbetrieb für Zusatzarbeit und Ärger.

Für einen, der vielen als Buhmann der Nation gilt, wirkt Hans-Georg Maaßen überraschend fröhlich. Im Journalistenclub des Axel-Springer-Hochhauses beeindruckt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten der Blick über Berlin.

Werden nun auch Syriens Nachbarländer in den Bürgerkrieg hineingezogen? UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist wegen der Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Syrien zutiefst besorgt. Die israelische Armee berichtet von der ersten direkten Konfrontation mit syrischer Artillerie.

Im Syrienkonflikt eskaliert die Gewalt an den Grenzen zur Türkei und zu Israel. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte – auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat.

Integration und Migration

Studie zu Rechtsextremismus: Jeder dritte Ostdeutsche ist ausländerfeindlich

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Verfassungsschutz-Chef Maaßen räumt Fehler ein

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