Deutsche Presse

05.11.2012 – Asyl, NSU, Türkei, Migranten, V-Mann, Rassismus, PKK, Integration

Flüchtlingscamp am Oranienplatz zugestimmt; Tausende erinnern an Opfer der NSU-Morde; Zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung; Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsbehörden; De Maizière will neue Regeln für Geheimdienst-Akten; Rechtsextreme V-Leute wohl vor Strafe geschützt; Erdogan muss Kurdenfrage lösen; Türkei: Hungerstreik wird zum Thema

Von Montag, 05.11.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 04.11.2012, 23:22 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Vor einem Jahr flog die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf. Tausende Demonstranten erinnern deshalb an die Opfer – und fordern ein Ende des Schweigens zu Rassismus und Gewalt.

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In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 1600 Demonstranten unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“. Sie wollten vor eine Zweigstelle des Bundeskriminalamts ziehen.

Viel erschreckender als die Morde an Migranten selbst ist die Art und Weise, in der deutsche Institutionen beim Kampf gegen Neonazis versagen. Auch die Politik tut nicht das, was sie müsste. Von

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, macht sich keine Illusionen: Die NSU-Affäre habe das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark beschädigt. Seine Gegenmaßnahme: mehr Transparenz.

Zum Jahrestag der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Opfern und Hinterbliebenen sein Mitgefühl ausgesprochen.

Der Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht in den 90er Jahren schützend seine Hand über straffällig gewordene V-Leute aus der rechten Szene gehalten haben. Das Magazin «Der Spiegel» zitiert aus einer als geheim eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts von 1997.

Frank Schulz, grüner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, hat dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz zugestimmt. Außerdem fordert er eine Umkehr in der Asylpolitik: Sofortige Integration statt langer Warteschleifen.

Der mutmaßliche Anführer der Prügelattacke vom Alexanderplatz ist nicht der einzige Tatverdächtige, der sich abgesetzt hat: Deutsche Behörden stellen jährlich fast 2500 internationale Haftbefehle aus.

Berlin. Als Konsequenz aus der NSU-Affäre hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten gefordert.

Kampfansage von der SPD: Sollten sich Union und FDP auf ein Betreuungsgeld verständigen, planen die Sozialdemokraten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Der Muslim als Terrorist ist in Hollywood zwar nicht neu, flimmerte aber nach den Terroranschlägen viel öfter über die Leinwand. Nun wächst das Bestreben, muslimische Lebenswelten nicht vereinfacht darzustellen.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat angekündigt, er will sich nicht erpressen lassen. Nicht von 700 hungerstreikenden kurdischen Gefangenen und schon gar nicht von der dahinterstehenden verbotenen Partei PKK und die sie unterstützende legale kurdische Partei BDP.

Je verfahrener die innenpolitische Lage in der Türkei wird, um so mehr entdecken Erdogans AKP und Bahçelis MHP gemeinsame Interessen. Auf Kosten der Kurden.

Über 700 kurdische Gefangene verlangen ein Ende der Isolationshaft von PKK-Chef Öcalan. Nun mehren sich in der Öffentlichkeit die Stimmen, die ein Einlenken fordern.

Integration und Migration

Zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung

Deutschland

Rechtsextreme V-Leute wohl vor Strafe geschützt

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 04.11.2012

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