23.10.2012 – Gauck, Moschee, NSU, PKK, Türkei, Migranten, Kosovo

Die Themen des Tages sind:

Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen Antrittsbesuch im Bundesland Berlin mit einem Gang durch das Brandenburger Tor begonnenAuch ein Besuch der größten Berliner Moschee steht auf dem Programm. In der Sehitlik-Moschee wird Gauck in Begleitung Wowereits und des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) mit Vertretern der muslimischen Gemeinde sprechen.

Die 17. Kunstauktion der Berliner evangelischen Landeskirche zugunsten von Migranten und Flüchtlingen hat rund 34.000 Euro Erlös erbracht. Damit können erneut 10 bis 15 Projekte für ein weiteres Jahr unterstützt werden, sagte der Beauftragte für Migration und Integration der Landeskirche, Hans Thomä, am Montag.

110 Rechtsextremisten in Deutschland entziehen sich derzeit im Untergrund ihrer Verhaftung. Nach ihnen wird vergeblich gefahndet. Politiker sind besorgt.

Die Bundeswehr wird die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen Islamisten unterstützen. Das kündigte Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung in Strausberg an. Deutschland werde Mali Ausbildungshilfe, technische und finanzielle Unterstützung gewähren, „wenn die Voraussetzungen geklärt sind“.

Jonny K ist tot. Der 20-jährige Thai-Deutsche wurde am vorigen Wochenende von einer Gruppe junger Männer totgeprügelt, am Alexanderplatz, mitten in Berlin. Die Täter hätten „südländisches Aussehen“, bemerken einige Zeitungen. Die Staatsanwaltschaft – man muss sie nur fragen – sagt inzwischen, sie habe „Hinweise auf eine vermutlich türkische Herkunft der Täter“. Aber ist es diskriminierend, gar rassistisch, diesen Umstand zu erwähnen?

Bundesinnenminister Friedrich ist zwar vom Verhalten der Opposition im Fall Schavan empört. Von einer Klarnamenpflicht im Internet hält er aber nichts: Man brauche keine neuen Gesetze.

Der parteilose Justiziar der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, plädiert für den Fortbestand des Verfassungsschutzes und stellt sich damit gegen den Großteil der Linkspartei.

Am Montag hat der ehemalige Innensenator Körting vor dem Innenausschuss über den V-Mann Thomas S. ausgesagt.. Er habe nichts gewusst, sagte er. Und auch Antworten auf all die vielen anderen Fragen zum Thema NSU gab es nicht. Aber dafür hatten die Befragten sogar eine Begründung.

Die Partei von Palästinenserpräsident Abbas verliert die Mehrheit in fünf Städten. Immerhin ist die Fatah in Umfragen beliebter als die Hamas.

In der kosovarischen Hauptstadt Prishtina ist es am Montag am Rande einer Demonstration gegen den Dialog zwischen Serben und Kosovaren zu Krawallen gekommen. 22 Personen wurden verletzt.

Mutmaßliche PKK-Anhänger brannten gestern Nacht eine Grundschule in der südostlich gelegenen Provinz Van nieder. Das berichtet die Tageszeitung „Zaman“. Die Täter sollen zunächst ein Fenster zerschlagen haben, um in das Gebäude zu gelangen.

Integration und Migration

• Berliner Morgenpost: Gauck besucht Berliner Moschee – „das war schön“
• Der Tagesspiegel: Gauck fordert mehr Zivilcourage und fremdelt mit dem Islam
• Neues Deutschland: Religionsfreiheit auch beim Zahnarzt
• TAZ: Wowereit zeigt Gauck sein Revier
• TAZ: Der „Du-darfst-nicht“-Antirassismus
• TAZ: Der schwäbische Traum
• Der Westen: Ausbildung von Behinderten – „Der Fachkräftemangel hilft“
• TAZ: Geld für Projekte
• TAZ: Das dritte Desaster für die Südwest-CDU

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: „Tickende Zeitbomben“
• FAZ: Bundeswehr wird sich an Einsatz in Mali beteiligen
• Die Welt: Friedrich verteidigt anonyme Plagiatsjagd im Netz
• Süddeutsche Zeitung: Linker für Verfassungsschutz
• TAZ: Kein Exportschlager aus BaWü

Körting will nichts von NSU-Tipps gewusst haben

• Der Tagesspiegel: Senat bleibt Antworten zur Spitzelaffäre schuldig
• TAZ: Ex-Senator klärt nicht auf
• Neues Deutschland: Das Spiel dauert 90 Minuten
• Die Welt: Körting will nichts von NSU-Tipps gewusst haben
• Süddeutsche Zeitung: Körting bestreitet Vorwürfe

Ausland

• TAZ: Anders Breivik auf die Bühne bringen
• FAZ: Nichts wie weg hier
• TAZ: Der Geruch des Krieges
• TAZ: Fatah gewinnt, Fatah verliert
• TAZ: 5.700 Kilometer zu Fuß nach Mekka
• Die Welt: Jordanischer Soldat an syrischer Grenze getötet
• TAZ: „Mädchenmannschaft“ komplett ausgewechselt
• FAZ: Proteste gegen Dialog von Serben und Kosovaren

Türkei

• TAZ: Hungerstreikende Kurden in kritischem Zustand
• Die Presse: Mordalarm: Zwei Österreicher in der Türkei erschossen
• Neue Zürcher Zeitung: Gefährdete Pressefreiheit in der Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: Gräueltat in der Türkei: Mutmaßliche PKK-Anhänger brennen Schule nieder
• TAZ: „Alles fließt ineinander“