Deutsche Presse

23.10.2012 – Gauck, Moschee, NSU, PKK, Türkei, Migranten, Kosovo

Der „Du-darfst-nicht“-Antirassismus; Gauck besucht Berliner Moschee - "das war schön"; Bundeswehr wird sich an Einsatz in Mali beteiligen; Körting will nichts von NSU-Tipps gewusst haben; Proteste gegen Dialog von Serben und Kosovaren; Gräueltat in der Türkei: Mutmaßliche PKK-Anhänger brennen Schule nieder

Von Dienstag, 23.10.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 22.10.2012, 22:02 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen Antrittsbesuch im Bundesland Berlin mit einem Gang durch das Brandenburger Tor begonnenAuch ein Besuch der größten Berliner Moschee steht auf dem Programm. In der Sehitlik-Moschee wird Gauck in Begleitung Wowereits und des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) mit Vertretern der muslimischen Gemeinde sprechen.

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Die 17. Kunstauktion der Berliner evangelischen Landeskirche zugunsten von Migranten und Flüchtlingen hat rund 34.000 Euro Erlös erbracht. Damit können erneut 10 bis 15 Projekte für ein weiteres Jahr unterstützt werden, sagte der Beauftragte für Migration und Integration der Landeskirche, Hans Thomä, am Montag.

110 Rechtsextremisten in Deutschland entziehen sich derzeit im Untergrund ihrer Verhaftung. Nach ihnen wird vergeblich gefahndet. Politiker sind besorgt.

Die Bundeswehr wird die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen Islamisten unterstützen. Das kündigte Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung in Strausberg an. Deutschland werde Mali Ausbildungshilfe, technische und finanzielle Unterstützung gewähren, „wenn die Voraussetzungen geklärt sind“.

Jonny K ist tot. Der 20-jährige Thai-Deutsche wurde am vorigen Wochenende von einer Gruppe junger Männer totgeprügelt, am Alexanderplatz, mitten in Berlin. Die Täter hätten „südländisches Aussehen“, bemerken einige Zeitungen. Die Staatsanwaltschaft – man muss sie nur fragen – sagt inzwischen, sie habe „Hinweise auf eine vermutlich türkische Herkunft der Täter“. Aber ist es diskriminierend, gar rassistisch, diesen Umstand zu erwähnen?

Bundesinnenminister Friedrich ist zwar vom Verhalten der Opposition im Fall Schavan empört. Von einer Klarnamenpflicht im Internet hält er aber nichts: Man brauche keine neuen Gesetze.

Der parteilose Justiziar der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, plädiert für den Fortbestand des Verfassungsschutzes und stellt sich damit gegen den Großteil der Linkspartei.

Am Montag hat der ehemalige Innensenator Körting vor dem Innenausschuss über den V-Mann Thomas S. ausgesagt.. Er habe nichts gewusst, sagte er. Und auch Antworten auf all die vielen anderen Fragen zum Thema NSU gab es nicht. Aber dafür hatten die Befragten sogar eine Begründung.

Die Partei von Palästinenserpräsident Abbas verliert die Mehrheit in fünf Städten. Immerhin ist die Fatah in Umfragen beliebter als die Hamas.

In der kosovarischen Hauptstadt Prishtina ist es am Montag am Rande einer Demonstration gegen den Dialog zwischen Serben und Kosovaren zu Krawallen gekommen. 22 Personen wurden verletzt.

Mutmaßliche PKK-Anhänger brannten gestern Nacht eine Grundschule in der südostlich gelegenen Provinz Van nieder. Das berichtet die Tageszeitung „Zaman“. Die Täter sollen zunächst ein Fenster zerschlagen haben, um in das Gebäude zu gelangen.

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