Der tiefe Staat

In der Türkei ist das Wort vom „tiefen Staat“, vom Staat im Staate, kein Abstraktum, sondern Gegenstand von Strafverfahren. In einem Mammutprozess wurden Dutzenden Journalisten, Militärs und Politikern vorgeworfen, sich zum Sturz des Ministerpräsidenten Erdogan verschworen zu haben. Ein säkulares, ultra-nationalistisches Netzwerk namens Ergenekon soll im Untergrund über Jahre diesen „tiefen Staat“ organisiert haben, um die demokratisch legitimierte Regierung des islamisch geprägten Ministerpräsidenten zu bekämpfen. In den Anklageschriften ging es um konkrete Anschlagspläne und einen Putschversuch.

Es erscheint daher auf den ersten Blick absurd, wenn die Baden-Württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney sagt, den „tiefen Staat“ gebe es in Deutschland auch. Sie bezog die Aussage auf die Rolle deutscher Behörden im Komplex um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Peter Hauk, warf ihr daraufhin vor, sie erschüttere absichtlich das Vertrauen von Einwanderern in den deutschen Staat. Nach massiver Kritik entschuldigte sich die Ministerin für den Vergleich. Doch der konservative Reflex demonstrativer Empörung ist voreilig und unangemessen.

In Anbetracht der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) den Parlamentariern des NSU-Untersuchungsausschusses vorenthaltenen Akte über Uwe Mundlos, stellt sich die Frage, ob das Bild vom „tiefen Staat“ nicht doch geeignet ist, anhaltende Missstände im Land treffend zu beschreiben und zu erklären. Ein Sabotage-Akt überholt den anderen. Der MAD-Chef ist gerade erst aus dem Ausschuss abmarschiert, da erfahren die Abgeordneten, dass ihnen das Berliner Landeskriminalamt offenbar einen Aktenvermerk vorenthalten hat, der bereits im Jahr 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios enthalten haben soll. Die Behörden versuchen, eigene Fehler zu vertuschen und fragwürdige Praktiken wie die Zusammenarbeit mit Nazi-V-Leuten zu retten. Eine demokratische Farce.

Staatliche Kollaboration mit Nazis ohne Konsequenzen
Die Abgeordneten werden von deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin – man kann es nicht anders nennen – verarscht. Der Verfassungsschutz des Bundes hat Akten vernichtet, auch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat Akten über Rechtsextremismus vernichtet. Aktenvernichtung, die zeitnah auf Anfragen oder das Auffliegen der „Terror-Zelle“ erfolgt, lässt nur den Schluss zu, dass gezielt vertuscht werden soll, was so dringend der Aufklärung bedarf. Angesichts immer neuer Alleingänge, Vertuschungen und Verhöhnungen des Deutschen Bundestages gerät fast schon in Vergessenheit, dass der Thüringer Verfassungsschutz mit V-Mann-Geldern maßgeblich den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes finanziert hat, der brutale Überfälle auf Andersdenkende steuerte und in dem Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu Terroristen heran wuchsen. Die Ungeheuerlichkeit dieser Kollaboration hatte bislang weder für die Behörde noch für deren befremdlich selbstherrlichen Ex-Chef Helmut Roewer Konsequenzen.

Die bisherige Aufarbeitung des NSU-Komplexes läuft unter dem Label „Behördenversagen“. Die betroffenen Institutionen stellen die persönliche Schuld einzelner heraus, aber das Vorenthalten von Informationen, die gezielte Vernichtung relevanter Akten, das Schreddern, Mauern und Vertuschen sowie die unheilvolle Praxis, Nazis für Informationen mit Geld zu sponsern, werfen die Frage nach dem System und dem Motiv dahinter auf. Gestellt wird diese Frage jedoch verblüffend selten, sie geht in der Gier nach neuen Sensationsgeschichten verloren. Die Monstrosität der NSU-Mordserie verleitet dazu, nicht nur die Taten der Terroristen als isoliertes, singuläres Phänomen misszuverstehen, sondern auch die Fehler und Versäumnisse der zuständigen Sicherheitsbehörden.

Wenn offen erörtert wird, ob es in Deutschland einen „tiefen Staat“ gibt, soll damit nicht die Verschwörung und Verbrüderung staatlicher Institutionen mit Neonazis behauptet werden. Hingegen lassen sich beunruhigende Indizien dafür finden, dass in Teilen der Polizei, Justiz und Politik eine unausgesprochene Übereinkunft darüber herrscht, Rechtsextremismus zu vertuschen und zu verharmlosen. Eine Art Staatsräson, in der das Image als saubere Demokratie Primat des Handelns ist. Oliver Decker ist Co-Autor viel beachteter Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen. Er konstatiert einen anhaltenden gesellschaftlichen Verdrängungs-Mechanismus: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es findet eine Verleugnung der Tatsachen statt, beseelt von dem Wunsch, dass die Realität sich diesem anpasst. (…) Auf dem rechten Auge wurde und wird ganz bewusst eine Klappe getragen – und wir laufen Gefahr, dass diese Erkenntnis ohne Konsequenzen bleibt.“

Das System hinter dem „Versagen“
Diese Zustandsbeschreibung ist keine haltlose Unterstellung, kein unbelegtes Pauschalurteil über staatliche Stellen, auch keine Gesinnungszuschreibung an deren Repräsentanten, die auf Kumpanei oder klammheimliche Sympathie mit Neonazis herausläuft. Mit solchen Verschwörungstheorien müsste sich die Gesellschaft nur ernsthaft befassen, wenn konkrete Fälle einen Verdacht begründeten. Die Fakten aber sprechen dafür, dass wir es gleichwohl nicht mit einem singulären, auf den NSU begrenzten Versagen Einzelner zu tun haben, sondern dass sich auf unterschiedlichen Ebenen, von der kleinen Kommune bis zu den Verfassungsschutzämtern, von der Polizei bis zu den Gerichten, Mechanismen als festes Handlungsmuster ausgeprägt haben, die dabei sind, die Fundamente unserer Verfassung zu untergraben. Es geht dabei um den ignorierten rechten Hintergrund von Tötungsdelikten, um geschönte Zahlen rechter Straftaten, um ritualisierte rechte Gewalt, die von der Polizei weder unterbunden noch als solche geahndet wird. Die einzelnen Versäumnisse mögen isoliert betrachtet als Petitessen erscheinen, aber sie folgen stets dem gleichen Muster. Dazu braucht es keine Verschwörung und keinen Masterplan. Es reicht eine Berufsroutine und eine Öffentlichkeit, die fragwürdige Urteile, Statistiken, Pressemitteilungen oder die unverschämte Missachtung von Parlamentariern nicht mehr skandalisiert, sondern als gegeben hinnimmt.

Der große Irrtum ist, einen singulären, auf den NSU-Komplex beschränkten Defekt staatlichen Handelns zu vermuten. Der Defekt ist nicht Ausnahme, sondern Alltag. Ein deutscher Gerichtssaal, Landgericht Leipzig, nach Auffliegen des Nazi-Terrors wohlgemerkt. Fünf junge Männer sind angeklagt, den Obdachlosen André K. zu Tode getreten zu haben. Sie zerfetzten mit Tritten sein Gesicht, brachen ihm die Rippen, übergossen ihn mit Bier, ließen ihn so schwer verletzt liegen, dass er an seinen Verletzungen verstarb. Obwohl sie ihn heimtückisch und wehrlos mit einem Tritt aus dem Schlaf rissen, ist nicht Mord, nur Totschlag angeklagt. In dem Prozess wurden abstruse Motive für ihre Tat diskutiert. Es ging um Schulden, die der Obdachlose angeblich bei einem der mutmaßlichen Täter gemacht hatte. Ganz so, als sei es üblich, einem Obdachlosen Geld zu leihen. Im Laufe der Verhandlung zerbröselte diese Version, nach und nach räumten Angeklagte ein, das mit den Schulden sei nur ein Vorwand gewesen. Auch der mutmaßliche Haupttäter hat klar gestellt, das Opfer habe keine Schulden bei ihm gehabt. Aktuell Meinung

Seiten: 1 2 3