01.08.2012 – NSU, Integration, PKK, Beschneidung, Türkei, Ku-Klux-Klan

Die Themen des Tages sind:

Im April 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter von NSU-Terroristen ermordet. Jetzt wurde bekannt: Zwei ihrer Kollegen hatten Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan – und sind trotzdem noch im Staatsdienst.

Eine Roma-Familie sollte aus Hamburg abgeschoben werden – doch vier der fünf Kinder waren nicht zuhause. Da soll eine Beamtin der Mutter ihr Baby entrissen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Eine Familie mit Migrationshintergrund in Bremen wurde am Wochenende in Angst und Schrecken versetzt. Nachbarn versuchten offenbar einen Brandanschlag zu verüben. Die Familie fühlt sich von den Behörden allein gelassen.

Fremdenhass war offenbar das Motiv einer Frau, die in Lichtenberg einen Mann beleidigt und mit einer Hundeleine geschlagen hat. Das Opfer trug eine Platzwunde am Kopf davon.

In einer Moschee in München ist es zu einer Massenschlägerei gekommen. 50 Menschen gingen mit Messern und Holzlatten aufeinander los, einem Mann wurde ein Ohr abgebissen. Die Polizei griff ein.

Die muslimische Sportlerin Shaherkani darf nun doch mit einer speziell angefertigten Bedeckung starten. Es ist ein historisches Ereignis, das aber ein langes Vorspiel mit Irrungen und Wirrungen hatte.

Sollte die rituelle Beschneidung in Deutschland strafbar werden, würden Eltern ihre Jungen vermehrt ins Ausland bringen, um den Engriff vornehmen zu lassen, warnt ein Mitglied des Ethikrats.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Verruf geraten wegen seiner Rolle in der Neonazi-Affäre. Aufgabe des neuen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ist es nun, den Umgang mit Akten zu regeln und seiner Behörde wieder Kredit zu verschaffen

Der Ex-NPD-Funktionär Andreas Molau nutzt das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes und verabschiedet sich aus der rechten Szene. Ob er dem Geheimdienst jedoch wichtige Informationen verraten könnte, ist fraglich.

Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Offensive. Friedrich rechtfertigte den Rauswurf von Bundespolizeichef Matthias Seeger und lobte dessen designierten Nachfolger Dieter Romann.

Die französische Justiz soll die Todesursache des früheren Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat ermitteln. Arafats Witwe Suha beantragte die Aufnahme von Mordermittlungen gegen Unbekannt.

Im Osten der Türkei sind laut einem Medienbericht in den vergangenen drei Tagen 22 PKK Terroristen bei Auseinandersetzungen mit Regierungstruppen getötet worden. Auch zwei türkische Soldaten seien bei den Gefechten ums Leben gekommen.

Die Türkei droht mit einem Einmarsch in Syrien – um den Flüchtlingen zu helfen und die PKK abzuwehren. So deutlich wie nie hat Ankara nun die Kriterien für eine Intervention genannt.

Außenminister Davutoglu erinnert an den Giftgaseinsatz im Irak 1988 und will jetzt Massaker in Aleppo verhindern. Die Truppen an der Grenze werden weiter verstärkt.

Integration und Migration

• Die Welt: Beamtin soll Roma-Mutter Kind entrissen haben
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Ausländer raus!“: Brandanschlag auf Migrantenfamilie in Bremen
• TAZ: „Die Leute flippen immer gleich aus“
• Der Tagesspiegel: Frau beleidigt Mann fremdenfeindlich und schlägt ihn
• Kölner Stadt Anzeiger: Hatten Schläger Wut auf Ausländer?
• Der Tagesspiegel: Zu dünn, um Demokrat zu sein
• Die Welt: Massenschlägerei und Messerstiche in Moschee
• Süddeutsche Zeitung: Prügelei in Moschee
• Der Westen: Fasten, beten, Bedürftigen helfen
• Die Welt: Saudi-arabische Judoka gewinnt den Kopftuchstreit
• Frankfurter Rundschau: Saudi-Arabische Judoka darf mit Kopftuch antreten

Debatte über Beschneidungen

• Die Welt: Medizinethiker warnt vor „Beschneidungstourismus“
• Der Tagesspiegel: Die Diktatur des Rationalismus
• Frankfurter Rundschau: Nachtrag zur Vorhaut

NSU Morde und Ku-Klux-Klan

• TAZ: Polizisten, Ritter und Rassisten
• Zeit Online: Kollegen von Kiesewetter waren Ku-Klux-Klan-Mitglieder
• TAZ: Dein Freund und Rassist
• Die Welt: Kollegen von Kiesewetter waren im Ku-Klux-Klan
• Der Tagesspiegel: Polizisten aus dem Südwesten waren im Ku-Klux-Klan

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Der Vertrauensmann
• Frankfurter Rundschau: Raus aus der rechten Szene
• Die Welt: Friedrich tat es für das „Sicherheitsgefühl der Bürger“
• Der Tagesspiegel: Friedrichs Ministerium wird immer mächtiger

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Mursi schickt Israel Friedens-Botschaft
• Die Welt: Giftmord-Verdacht-Arafats Witwe erstattet Anzeige
• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Wo die Kunstfreiheit aufhört
• Die Welt: Prozesse wegen „Völkermords“ gehören abgeschafft

Türkei

• Der Standard: Mehr als 20 Tote bei Kämpfen mit Kurden
• Junge Welt: Angst, wenn die Trommel schlägt
• Der Tagesspiegel: „Wir werden nicht Zuschauer bleiben“
• TAZ: Warnung vor neuem Halabdscha
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkischer Außenminister Davutoğlu: Syrien darf kein zweiter Libanon werden!
• Neue Zürcher Zeitung: Kommandant in der Türkei festgenommen