22.05.2012 – NSU, Sarrazin, Türkei, Migranten, NATO, Israel, Pro NRW, Islam

Die Themen des Tages sind:

Wie geht es Einwanderern, über die wir so viel debattieren? Fühlen sie sich bedroht oder gut aufgehoben? In unserer Themenwoche „Leben mit Rassismus“ kommen sie zu Wort.

Der scheidende Integrationsbeauftragte Günter Piening fühlt sich vom neuen Koalitionspartner CDU im Senat nicht mehr unterstützt In der Einwandererpolitik habe die Stadt einiges erreicht – trotz Rückschlägen durch Sarrazin-Debatte und NSU-Affäre.

Arzu Özmen wurde von ihren Geschwistern ermordet. Im November 2011 verschleppten sie die 18-Jährige aus der Wohnung ihres Freundes Alexander in Detmold.

Sowohl die Universität Bremen als auch die Hochschule Bremen verstärken ihre Zusammenarbeit mit türkischen Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen. Beide haben einen Kooperationsvertrag mit der Marmara-Universität in Istanbul um weitere fünf Jahre verlängert.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Zelle beginnt schrittweise damit, die Sicherheitsarchitektur der 90er-Jahre zu erforschen. Zeugen sprechen von großen Rivalitäten – und großem Chaos.

Der norwegische Massenmörder Anders Bering Breivi sucht offenbar Verbündete im Ausland. Wie einer seiner Anwälte bestätigte, hat Breivik sowohl einen Brief an einen schwedischen Rechsterroristen als auch an die deutsche NSU-Unterstützerin Beate Zschäpe geschrieben.

Der Bundesverfassungsschutz warnt vor Anschlägen islamistischer Einzeltäter in Deutschland. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Mordaufrufs gegen den Islamisten Yassin Chouka.

Jeder Verein, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, soll in Zukunft automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Kritische Organisationen können so leicht finanziell ruiniert werden

Extremistisch eingestuften Vereinen droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Wo der Verfassungsschutz danebenlag und wie sich Vereine teilweise mit Erfolg gewehrt haben.

Der Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sein neues Anti-Euro-Buch und seine viel kritisierte Bezugnahme auf die deutsche NS-Vergangenheit verteidigt.

Thilo Sarrazins neues Buch wird sicher ein Bestseller. Denn der frühere Berliner Finanzsenator spricht all das aus, was D-Mark-Nostalgiker schon lange beseelt. Das funktioniert, weil sein Argument einen Kern der Wahrheit enthält.

Die Bundes-SPD möchte neue parteiinterne Debatten und Kontroversen um den früheren Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin und dessen jüngstes Buch vermeiden.

Frankreich will nächstes Jahr in Afghanistan nicht mehr kämpfen. Doch der neue Präsident Hollande hat den Bündnispartnern in Chicago versprochen, nicht ganz aus der Isaf auszuscheiden – und erst recht nicht aus der Nato.

Es hätte ein internationaler Eklat werden können: Die Türkei wollte die Teilnahme von Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso am NATO-Gipfel in den USA als Vertreter der EU verhindern.

Israel habe vor, im Rahmen der Energie-Kooperation mit Zypern und Griechenland 20.000 Soldaten auf die Insel zu schicken. Das berichteten türkische Medien am vergangenen Wochenende.

Integration und Migration

• Zeit Online: Trotzdem zu Hause
• Der Tagesspiegel: „Ich bin kein Typ für Rot-Schwarz“
• TAZ: Die Welt ist kein Zoo
• TAZ: Kooperation mit Türkei

NSU Morde und Neonazi Terror

• Die Welt: Krieg der Zuständigkeiten bei Suche nach NSU-Zelle
• Frankfurter Rundschau: Persilschein für NSU-Ermittler
• TAZ: Ein Fall für Bürgerrechtler
• Rheinische Post: Breivik will Brieffreundschaft mit Zschäpe
• Spiegel Online: Das Versagen der Elite-Truppe
• Die Welt: Breivik will Brieffreundschaft zu Beate Zschäpe
• TAZ: Öffentlicht stigmatisiert

Ermittlungen nach Mordaufruf von Islamisten

• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen radikaler Islamisten
• Die Welt: Generalbundesanwalt ermittelt nach Mordaufruf
• Süddeutsche Zeitung: Hasstiraden aus Waziristan
• TAZ: Durchsuchungen bei Salafisten
• Der Tagesspiegel: Ermittlungen nach Mordaufruf von Islamisten
• TAZ: Gefahr „kommunistisches Weltbild“

Deutschland

• TAZ: Geheimdienst-Beobachtung wird teuer
• Frankfurter Rundschau: Gysi rückt von Lafontaine ab
• TAZ: Gefahr „kommunistisches Weltbild“
• Süddeutsche Zeitung: Röttgens heiße, gefährliche Geschichte
• TAZ: Der Geheimdienst fürs Finanzamt

Sarrazin zu Holocaust und Euro-Krise

• Zeit Online: Sarrazin verteidigt sein Anti-Euro-Buch
• Frankfurter Rundschau: Thilo Sarrazin – ein Meister des Ressentiments
• Süddeutsche Zeitung: SPD: Zu Sarrazin ist alles Nötige gesagt
• Der Tagesspiegel: Lust an der Empörung
• Die Welt: Soll Thilo Sarrazin zu Deutschland gehören?
• TAZ: Der milde Populist
• Focus Online: Heftige Reaktionen auf Thilo Sarrazins Euro-Buch
• Die Welt: Soll Thilo Sarrazin zu Deutschland gehören?

Ausland

• FAZ: Langstreckenlauf mit Ausreißer
• Der Tagesspiegel: Ein bisschen Demokratie wagen
• FAZ: Präsident aller Ägypter?
• TAZ: Bis um die letzte Stimme
• Süddeutsche Zeitung: „Wir delegieren politische Entscheidungen nicht an Generäle“
• FAZ: Referendum über die Einführung der Normalität

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: NATO-Gipfel: Türkei zieht geplantes Veto gegen EU-Teilnahme zurück
• Zeit Online: Türkei vereitelt Entführung von Chef der syrischen Rebellen
• Deutschlandradio: „Das Publikum läuft zum Privaten“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Israel dementiert Truppenentsendung nach Zypern
• Die Welt: Wie vermögende Türken den deutschen Staat ausnehmen
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Kurdistan“ erstmals in offiziellem türkischen Papier erwähnt