Politisch motivierte Kriminalität 2011

Innenminister Friedrichs Statistikverständnis

Im Jahr 2011 wurden rund 17.000 rechtsextreme Straftaten registriert und rund 1.000 Straftaten von Ausländern. Für Innenminister Friedrich „taugt“ diese Statistik wenig. Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Ausländern aus.

Montag, 14.05.2012, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 18.05.2012, 13:40 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Laut Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Jahr 2011 insgesamt 30 216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Davon gingen 1 010 oder 3,3 Prozent auf das Konto von Ausländern und mehr als die Hälfte (16 873) auf das Konto von Rechtsextremisten. Diese verübten im Schnitt 2,7 Gewalttaten täglich (828), verletzten pro Tag einen Menschen aus fremdenfeindlichen Motiven heraus (338), verübten täglich fast sieben fremdenfeindliche Straftaten (2 528) und versuchten fast in jedem zweiten Monat, einen Menschen zu töten.

„Unter Berücksichtigung der Morde des NSU und des bisherigen Ergebnisses der noch andauernden Überprüfung von Altfällen auf etwaige rechtsextreme Hintergründe sind bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 zu verzeichnen“, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen am Freitag in Berlin. Das entspricht 2,7 Todesopfern pro Jahr seit dem Jahr 1990 und sind auch nur die offiziellen Zahlen der Bundesregierung. Inoffizielle Erhebungen gehen von über 180 Todesopfern aus.

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Friedrich zeigte sich besorgt darüber, dass 2011 besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten mit etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten. Er verwies zudem auf die der rechtsextremen Kriminalität „innewohnende Brutalität“, die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten offenbare.

Trotz dieser Faktenlage geht laut Friedrich die „größte Gefährdung“ aber nach wie vor von der politisch motivierten Ausländerkriminalität aus, zu dem auch der „islamistische Terrorismus“ zähle. Zwar weise der Bereich politisch motivierte Ausländerkriminalität die wenigsten Straftaten auf, doch könne man der Statistik in kleinen Phänomenbereichen nicht trauen. Hier „tauge“ die Statistik zur Einschätzung der Bedrohungslage nicht. (bk) Aktuell Politik

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  1. Per Lennart Aae sagt:

    Apropos Statistikverständnis

    Im Artikel bleibt, wie üblich, unberücksichtigt,

    a) daß ein Großteil der rechtsextremen Straftaten aus sogenannten „Propagandadelikten“ besteht, das heißt aus Meinungsäußerungen, die eigentlich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt sind, aber dennoch strafrechtlich verfolgt werden, und zwar auf der Grundlage einer einfach-rechtlichen Ausnahmegesetzgebung, die kraß grundgesetzwidrig ist, und

    b) daß es zum weit überwiegenden Teil keine „rechtsextremen“, das heißt von tatsächlich POLITISCH „rechtsextremen“ (oder was man so nennt) Gruppierungen eingefädelten Straftaten sind, sondern vielmehr „rechtsextrem MOTIVIERTE“ Delikte; – Bei der Entscheidung, ob eine solche „Motivation“ jeweils vorliegt, sind der Willkür natürlich Tür und Tor geöffnet, so daß sich alle möglichen berufenen oder auch weniger berufenen Statistikmacher sich austoben können. Die Polizei hat ein erhebliches Problem damit, ein Delikt im Zweifelsfall als NICHT „rechtsextrem“ zu bezeichnen, weil sie sofort von einer ganzen Rasselbande (staatlich geförderter) Lobbies angegriffen wird. In Sachsen-Anhalt wurden ja sogar Polizeibeamte aus diesem Grund strafversetzt, wenn ich mich recht erinnere.

    Im Gegensatz zu diesen „rechtsextrem motivierten“ Straftaten gehen sogenannte „linke“ Straftaten in der Regel tatsächlich von politisch organisierten und nicht selten staatlich geförderten „Linken“ aus. – Die Anführungszeichen verwende ich deswegen, weil ich persönlich das Attribut „Links“ für die betreffenden Kreise nicht für angemessen halte. Es handelt sich m.E. vielmehr um ein politisch instrumentalisiertes Präkariat (zu dem bekanntlich auch vereinzelt Intelektuelle gehören können), wie im alten Rom.

    Was die Straftaten von Migranten betrifft, haben diese natürlich ganz andere Gründe, nämlich die sozialen Selbstfindungs- und Identitätsprobleme, die in einer ohne Rücksicht auf soziokulturelle Gegebenheiten zusammengewürfelten Gesellschaft existieren. Es handelt sich um den sozialen Sprengstoff, der aus Gier oder politischer Kurzsichtigkeit geschaffen worden ist. Verantwortlich hierfür sind die agierenden Politiker, ob in Parteien oder Wirtschaftsverbänden tätig. Sie haben von Anfang an die Menschen belogen. Man denke nur an die hanebüchene Bezeichnung „Gastarbeiter“, ein bewußter Etikettenschwindel! Heute reden sie in einem Atemzug von „Integration“ und „multikultureller Gesellschaft“, obwohl diese beiden Erscheinungen prinzipiell unvereinbar sind, es sei denn, man deutet ersteren Begriff in rabulistischer Manier völlig um.

    Per Lennart Aae

  2. Clara Fall sagt:

    Also dass NPD-Mitglieder hier mitlesen und mitdiskutieren ist vielleicht schon irgendwie als Fortschritt zu bezeichnen.
    Mehr Bildung fü Nazis! Vielleicht bringt’s ja was!

  3. Per Lennart Aae sagt:

    @ Clara Fall:

    Es würde mehr bringen, wenn Leute wie Sie statt Überheblichkeit etwas Sachverstand in die Diskussion einbringen würden.

    Per Lennart Aae

  4. Optimist sagt:

    @ P. L. Aae

    Es würde noch viel mehr bringen, wenn Leute wie Sie mit uns den Dialog suchen würden und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit menschenverachtenden Kampagnen gegen uns hetzten.

    Lassen Sie Ihrer Partei mal ausrechnen, was mit Deutschland passieren würde, wenn die so verhassten „Kanacken“ alle von heute auf morgen aus Deutschland abhauten,
    -wie viele Städte quasi leer wären, (Einnahmeausfälle)
    -was die Rentenkasse dazu sagt,
    -was das insgesamt für nen wirtschaftlichen Ausfall bedeuten würde, angefangen vom einfachen Vermieter bis zu den Unternehmen, die ihre zT über Jahre eingeschworenen Arbeiter plötzlich durch unerfahrene Neulinge ersetzen müssten (inklusive Arbeitermangel in vielen Bereichen), ebenfalls abgesehn von all den ausländischen Unternehmern und deren Beitrag zum BIP
    -wie dreckig Deutschland in kürzester Zeit wäre, weil manche Jobs nur von Migranten zB in Reinigungsdienstleistungen (meistens Leihfirmen) angenommen werden, weil sich ein „Bio-Deutscher“ zu fein für sowas ist,
    -wie das internationale Ansehen wäre (inklusive nationaler und ökonomischer Beziehungen zwischen D und den Herkunftsländern der Ausgewiesenen) usw…
    – in Folge all dieser Punkte: wie attraktiv D dann noch für die Zukunft mit seiner alternden und abnehmenden Bevölkerung für ausländische Investoren wäre

    Was sagt denn Ihr Sachverstand zu diesen Punkten? Ist es logisch, aus nationalstolz auf Frieden und Luxus zu verzichten und stattdessen die Konfontation mit den verhassten Ausländern zu suchen, mit sämtlichen Folgen für das Land?

    Der wirtschaftliche Status Deutschlands ist auch unser Verdienst. Ohne uns wäre Deutschland ein nichts, zumindest nicht das, was es jetzt ist. Das muss selbst Ideologen wie Ihnen klar sein.

  5. Albrecht Hauptmann sagt:

    „Ohne uns wäre Deutschland ein nichts, zumindest nicht das, was es jetzt ist. Das muss selbst Ideologen wie Ihnen klar sein.“

    Definieren Sie biite „uns“. Uns Ausländer ODER uns Migranten (=Türke, Araber)? Natürlich braucht ein florierendes Land Gastarbeiter, warum denn auch nicht. Ist das jetzt auch schon ein Verbrechen?

    Niemand sagt, dass alle Ausländer gehen sollen. NUR die, die sich hier nicht anpassen können/wollen. Es wäre schön, wenn diese -nebst kriminellen natürlich- wieder nach Hause in ihre Heimartländer gehen müssten.

  6. Pragmatikerin sagt:

    @ Optimist

    Ich möchte nicht der „Stachel in Ihrem Fleische“ sein, aber Sie schreiben da einige Dinge als Kommentar an Per Lennart Aae, die ich so nicht unwidersprochen stehen lassen kann.

    „Es würde noch viel mehr bringen, wenn Leute wie Sie mit uns den Dialog suchen würden und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit menschenverachtenden Kampagnen gegen uns hetzten“
    Ich weiss, dass nicht nur ich sondern auch andere Forenteilnehmer mit Ihnen ins Gespräch kommen wollten, Sie haben meistens abgeblockt, wenn es nicht „Muslim-korrekt“ war :-(

    Schon alleine der Satz von Ihnen “ was mit Deutschland passieren würde, wenn die so verhassten “Kanacken” alle von heute auf morgen aus Deutschland abhauten“ finde ich schon ziemlich unverschämt. Und dann noch die Aufzählung, was dann alles in Deutschland schlechter wäre, einfach lachhaft.

    Lesen Sie nur die Hürrieyt oder woher wissen Sie, dass von vielleicht 1,5 Mio. arbeitenden Orientalen, die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr rund liefe, bei ca. 4 Mio. Türken/Arabern, die hier leben (aber nur der kleinere Teil arbeitet). Bei dieser Aussage freue ich mich, dass es nur noch wenig Einwanderung von Orientalen nach Deutschland gibt und sich mehr Europäer, wie Spanier, Griechen, Italiener bemühen – mit Deutschen Sprachkenntnissen – hier arbeiten zu dürfen.

    Ich finde, Ihnen mangelt es an Respekt für das Land, welches Ihnen zumindest ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht als Türke gewährt!!!

    „Was sagt denn Ihr Sachverstand zu diesen Punkten? Ist es logisch, aus nationalstolz auf Frieden und Luxus zu verzichten und stattdessen die Konfontation mit den verhassten Ausländern zu suchen, mit sämtlichen Folgen für das Land“
    Mein Sachverstand sagt mir z.B. dass Sie in diesem Falle nicht wissen von was Sie schreiben. In Frieden und Wohlstand leben die Deutschen – aufgrund von Verwerfungen mit einer einzigen Bevöälkerungsgruppe schon lange nicht mehr. Der Friede wird/wurde von uns Deutschen teuer erkauft und den „Wohlstand“ müssen wir leider mit sehr vielen teilen, die noch nichts zum BIP beigetragen haben.

    Ihren letzten Satz in Ihrer Aussage vom 21.5., 16.49 finde ich einfach nur lächerlich. Bezogen auf 1,5 Mio. Orientalen, die vielleicht in Deutschland arbeiten, ist die Diskrepanz zu 3 Mio. die nicht arbeiten riesig, das muss auch einem Ideologen wie Ihnen klar sein.

    Pragmatikerin

  7. BiKer sagt:

    @ pragmatikerin

    sie sind eine unverbesserliche ohne gleichen. was sie hier machen ist rufschaedigung wider besseres wissen. tun sie uns allen hier doch bitte mal den gefallen undliefern belege, dass die meisten sog. orientalen nicht arbeiten oder mehr kosten als sie einbringen. bitte quelle. keine sorge. anschliessend liefere ich ihnen quellen. so viel vorab: schaemen sollten sie sich – in grund und boden vor der leistung der von als orientale bezeichneten menschen, die fuer sie und ihresgleichen niedere und schwere arbeit verrichtet haben, eher krank wurden, einen deutlich juengeren lebensalter erreichten, wenn sie ueberhaupt rente bezogen haben. echt unter aller sau, ihre haltlose behauptung und ferab von jeglichem respekt vor leistung anderer. aber gut, dass sie den ganzen langen tag zeit fuer kommentare haben.

  8. Pragmatikerin sagt:

    Wie kommen Sie dazu – und noch ohne Grund – mich eine Unverbesserliche zu nennen BiKer?

    Wenn Sie Quellen brauchen, bitte, ich kann Ihnen gerne schreiben, wo sich z.B. die Quelle des Mains oder des Rheins befindet, oder fragen Sie einfach Herrn Google ;-)

    Auch das Familien- oder Wirtschaftsministerium wird Ihnen gerne die Frage beantworten, welches BIP von Migranten erwirtschaftet wird, ob speziell ein Betrag genannt werden kann, den z.B. die Orientalen erwirtschaften, kann ich allerdings nicht genau sagen. Vielleicht können aber auch andere Behörden über Transferleistungen berichten, die kann man ja dann vom BIP anziehen.;-)

    Und noch ewtwas, wie kommen Sie dazu, mich so „von der Seite anzumachen“? Ich bin es nicht gewohnt von einem Fremden beschimpft zu werden, und dass noch ohne Grund! Also wer ist hier respektlos?

    Erzählen Sie auch nicht die Mär von den früheren Gastarbeitern, die sich krumm und schief für Nichts gearbeitet haben, diese Schreibe langweilt.

    Ausserrdem, wie kommen Sie dazu, zu behaupten, ich würde den ganzen Taglang Zeit haben um hier Kommentare zu schreiben? Ich fordere von Ihnen Nachweise für „den ganzen langen Tag“, lol

    Pragmatikerin

  9. Pragmatikerin sagt:

    Ich kann mir die Statistik von der Innenminister Friedrisch schreibt nur so erklären, dass es in der BRD ca. 80 Mio. Bundesbürger gibt und ca. 17 Mio. Ausländer. Wenn man dann die Zahl der politisch verübten Verbrechen gegenüber stellt, ist dies doch noch überschaubar?! Ich muss allerdings betonen, dass jedes Verbrechen, welches gegen Menschen verübt wird, ein Verbrechen zuviel ist.

    Pragmatikerin

  10. BiKer sagt:

    @ pragmatikerin

    qu u e el el e, qu-el-le. wie ich es mir dachte. keine einzige quelle. keine ein-zi-ge! ergo? ha-ha!