Deutsche Presse

09.03.2012 – Migranten, Türkei, Wulff, Islam, Erziehungsgeld, Neonazi, Schünemann

Islamverbände gegen Konzept; Sprachunterricht für Migrantenkinder; Türkische Gemeinde bedauert Wulffs Abschied; Nicht-EU-Bürger haben Anspruch auf Erziehungsgeld; Zapfenstreich für Christian Wulff; Neonazi-Morde: Bundestagsausschuss zu Nazis tagt; NSU-Ausschuss kann nicht arbeiten; Türkei Erdoğan: Lösung der Kurden-Frage hat Priorität

Von Freitag, 09.03.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 09.03.2012, 11:21 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die staatlich türkische Moscheegemeinschaft Ditib sowie der Landesverband der Muslime in Niedersachsen haben das Antiradikalisierungsprogramm von Verfassungsschutz und Innenministerium für junge Muslime kritisiert.

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Merkel forderte noch mehr Engagement der Länder beim Sprachunterricht für Migrantenkinder. Die Förderung soll vom Kindergarten über die Grundschulen bis zum Schulabschluss gehen, versicherte Rabe.

Während Demonstranten vor dem Schloss Bellevue mit Vuvuzelas und Plakaten noch einmal ihren Zorn über den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff kundtun, trägt die türkisch-islamische Community Trauer. Die muslimischen Zuwanderer hätten Wulff gerne als Bundespräsident behalten.

Das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Regel, wonach Nicht-EU-Bürger keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld haben, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nun muss Bayern nachbessern.

Die Beamten hätten sich damals sehr schnell dafür entschieden, die Untersuchungen in die Richtung Ausländerkriminalität zu führen, sagte John am Donnerstag vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Die Bund-Länder-Kommission und der Neonazi-Untersuchungsausschuss haben noch immer keine Unterlagen. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen kooperieren nur schwerfällig.

Aus Hitlers „Mein Kampf“ dürfen weiterhin keine Auszüge veröffentlicht werden. Das Landgericht München entschied: Das Zitatrecht deckt den Abdruck nicht.

Mehrere EU-Staaten und Deutschland wollen die illegale Migration stärker bekämpfen. In der Pflicht sieht Hans-Peter Friedrich besonders Griechenland.

Mit einem Großen Zapfenstreich hat sich der zurückgetretene Bundespräsident Wulff in den Ruhestand verabschiedet. Nahezu die Hälfte der geladenen Gäste hatte die Teilnahme abgesagt. Begleitet wurde die Zeremonie von lautstarkem Protest außerhalb von Schloss Bellevue.

Israel hat die USA um militärisches Material gebeten, das für einen Angriff auf den Iran notwendig ist. US-Präsident Obama gibt sich zurückhaltend – und erntet Lob aus Teheran.

Eine deutliche Mehrheit der Israelis ist nach einer neuen Umfrage gegen einen israelischen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen. 58 Prozent der Befragten hätten sich gegen einen Alleingang Israels ausgesprochen.

Einen Tag vor seiner Reise in den Südosten der Türkei verspricht Erdoğan, die Kurden-Frage sei wichtiger als alles andere und diese müsse nun umgehend gelöst werden. Nach weiteren Reformvorhaben, die im Parlament verkündet wurden, müssen nun Taten folgen.

Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat erneut lebenslange Haft für die in Deutschland lebende kurdische Soziologin, Schrifstellerin und Feministin Pinar Selek gefordert.

Ein Wohlfahrtsverband in der Türkei fordert die Bewaffnung von Ehefrauen, damit sie ihre Männer in Notwehr erschießen können. Laut einem Internetportal wurden 2011 252 Frauen in der Türkei umgebracht.

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Türkische Gemeinde bedauert Wulffs Abschied

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