20.02.2012 – Migranten, Wulff, Neonazi, Gauck, Türkei, Islam, Zwickau

Die Themen des Tages sind:

Christian Wulff habe „sehr viel für die Integration getan“ und sich „Respekt verdient“, sagen Vertreter muslimischer Verbände. Mancher bedauert den Rücktritt Wulffs, der eine „politische Integrationsfigur“ gewesen sei.

Spott gehört zur fünften Jahreszeit wie die Kamelle. Doch weder die Türkische Gemeinde Hessen noch der Landesausländerbeirat finden, dass über Türken Witze gemacht werden dürfen – nicht mal im Karneval.

Die Moschee von Paul Böhm in Köln und das Minarettverbot nach der Volksabstimmung in der Schweiz sind nur zwei prominente Beispiele, die zeigen: islamische Gebetshäuser erregen die Gemüter.

Wer innerhalb Europas abgeschoben wird, konnte sich bislang kaum vor Gericht wehren. Verbände fordern, dies zu ändern und machen konkrete Vorschläge.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt zu, die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten unterschätzt zu haben: Morde hätte er ihnen nicht zugetraut.

Wenige Tage vor der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus am Donnerstag hat Semiya Simsek, die Tochter von Enver Simsek, dem ersten Opfer der rechtsextremen Mordserie, schwere Vorwürfe gegen die deutschen Ermittlungsbehörden erhoben.

Die Bundesanwaltschaft will im Herbst Anklage wegen der Neonazi-Mordserie erheben. Die Ermittler würden nachweisen, dass Beate Zschäpe zu der terroristischen Vereinigung der Zwickauer Zelle gehöre.

Ohne V-Leute gäbe es keine NPD – und wir könnten nichts verbieten. Besser ist die Strategie, die der Verfassungsschutz bei den Linken anwendet.

Durch die Zwickauer Terrorzelle ist die gesamte Sicherheitspolitik des Landes ins Wanken geraten. Bei ihrer Rede für die Terroropfer am 23. Februar muss die Kanzlerin klären, was Teil der deutschen Identität ist – und was nicht.

Ermittler korrigieren sich. Anscheinend hatte der NSU doch keine Verbindungen zur rechtsextremen NPD – ein erneuter Versuch die Partei zu verbieten wird damit immer unwahrscheinlicher.

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD, Grünen und FDP auf. Die Union lenkte ein, um einen drohenden Koalitionsbruch abzuwenden.

Als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde hat Joachim Gauck im Jahr 1997 eine falsche Auskunft über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Angehörigen gegeben – und zwar gegenüber der Bundesregierung, die ihrerseits eine Anfrage der PDS zu beantworten hatte.

Zum zweiten Mal in einer Woche haben Tausende in Dresden gegen Rechtsextremismus protestiert. 2000 Menschen versammelten sich am Samstag bei einer parteiübergreifenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, bei einer Großdemonstration liefen laut Veranstaltern 10000 Teilnehmer mit.

Über das Wochenende sind in einem Viertel von Damaskus die Proteste gegen das Regime weitergegangen. Ägypten hat seinen Botschafter aus Syrien abgezogen.

Während in der Türkei viele das radikale Vorgehen der Regierung gegen vermeintliche Mitglieder der Ergenekon-Organisation kritisieren, spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein klares Wort.

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht spricht über Neonazis in Ostdeutschland. Sie fordert den dauerhaften Abzug aller Informanten aus der NPD.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Muslime bedauern Wulffs Rücktritt
• FAZ: Öhne Hümör
• TAZ: Fertig ist die Moschee
• Islamische Zeitung: Die „fehlende Transparenz“
• TAZ: Unwürdiger Asyl-Tourismus
• Zeit Online: Ade, du mein lieb Heimatland

Neonazi-Morde

• Abendzeitung München: Wir haben Neonazis unterschätzt
• Süddeutsche Zeitung: ‚Lass die Finger davon‘
• Der Tagesspiegel: Neonazi-Opfer erhebt schwere Vorwürfe
• FAZ: Bundesanwalt plant Anklage im Herbst
• Die Welt: Entweder NPD-V-Leute oder wöchentlich Plasberg
• Frankfurter Rundschau: Vorurteilsfrei einheimisch
• Focus Online: Bundesanwaltschaft will Anklage wegen Mordserie erheben

Deutschland

• Berliner Zeitung: Wenig Argumente für NPD-Verbot
• FAZ: Staatsanwälte leiten Ermittlungen gegen Wulff ein
• TAZ: Die Würde des Amtes ist unfassbar

Wulff-Nachfolge Gauck soll Bundespräsident werden

• Der Tagesspiegel: Als Joachim Gauck eine falsche Auskunft gab
• FAZ: Union akzeptiert Gauck als Präsidenten-Kandidaten
• Die Welt: Diese vier möglichen Kandidaten sind noch im Rennen
• Frankfurter Rundschau: Gauck soll Bundespräsident werden
• TAZ: Die große Castingshow
• Süddeutsche Zeitung: Wulff-Nachfolge Gauck soll Bundespräsident werden

Wieder Proteste gegen Rechtsextremismus in Dresden

• Süddeutsche Zeitung: Neue Strategie geht auf
• FAZ: Wieder Proteste gegen Rechtsextremismus in Dresden
• Weltexpress: Tausende demonstrieren erneut gegen Neonazis in Dresden
• Zeit Online: Tausende demonstrieren in Dresden gegen Neonazis

Ausland

• FAZ: „Extremistische Gruppen wollen in Syrien Fuß fassen“
• Neue Zürcher Zeitung: Damaskus im Sog des Protests gegen Asad
• FAZ: Arabellion – das zweite Jahr

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: EGMR: Ergenekon-Verhaftungen in der Türkei sind legal
• Junge Welt: Die Militarisierung der Nahostregion schreitet voran
• Der Standard: Türkei: Let’s talk Gülen

Nachtrag vom 19.02.2012

• Welt am Sonntag: Integrationspolitik ohne klaren Kurs
• Welt am Sonntag: „Aussteiger sind nützlicher als V-Leute“
• FAZ am Sonntag: Mit Gandhi nach Delhi
• Welt am Sonntag: Deutsch, türkisch, jeck
• Welt am Sonntag: Israels Sicherheit