09.02.2012 – Neonazi, Islam, Türkei, Integrationsgesetz, NRW, Ausländer, Syrien

Die Themen des Tages sind:

Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll mehr Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Menschen mit ausländischen Wurzeln schaffen.

Rheinland-Pfalz will die Integration von Migranten stärker fördern. Unter anderem soll ein Runder Tisch Islam ins Leben gerufen werden. Das hat Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bei der Vorstellung des Zuwanderungsberichts angekündigt.

Das Bundeskabinett hat seine Zustimmung zur Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Kampf gegen Rechtsextremismus erteilt. Innenminister Friedrich setzte das Gremium am Mittwoch ein.

In der katholischen Kirche rumort es. Kindesmissbrauch, Priestermangel, fehlende Gleichberechtigung von Frauen. All diese Themen sollen beim Katholikentag in Mannheim debattiert werden.

Als Adolf Eichmann am zwanzigsten Jahrestag der Wannsee-Konferenz im Januar 1962 auf seine Hinrichtung in einer Todeszelle in Israel wartete, hatte das Zusammenspiel von NS-Jägern, israelischem Geheimdienst und Justiz es geschafft, einen der letzten Haupttäter des Holocaust zur Strecke zu bringen.

In Syrien lässt Diktator Assad weiter auf sein Volk schießen. Offenbar wurde der Stadtteil Inshaat in Homs dem Erdboden gleichgemacht.

Ein Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Israel weitgehend lahmgelegt. Geschlossen hatten Ämter und Banken ebenso wie Museen und Theater.

Im Zuge des Prozesses gegen Anders Behring Breivik ist jetzt ein neues Foto veröffentlicht worden. Es zeigt ihn, kurz nachdem er 69 Menschen erschossen und acht weitere mit einer Autobombe in den Tod gerissen hatte.

Während der Iran das Assad-Regime mit Waffen versorgt, gilt die Türkei als größter Drahtzieher hinter dem syrischen Aufstand. In Syrien steht das Endspiel bevor.

Paul Auster protestiert gegen die Verfolgung von Autoren in der Türkei. Damit zieht sich der Schriftsteller den Zorn des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu.

Religion bewahre die Jugendlichen der Türkei vor Drogenkonsum – diese Worte Erdoğans spalten die Nation. Und führen letztendlich zu einer Diskussion über das türkische Bildungssystem.

Integration und Migration

• TAZ: Mehr Asylbewerber, weniger Aussiedler
• FAZ: Der migrantengerechte Kurhausbetrieb
• Die Welt: Neues Integrationsgesetz verabschiedet
• WDR Nachrichten: NRW integriert per Gesetz
• Allgemeine Zeitung: Landesregierung richtet Runden Tisch Islam ein
• SWR Nachrichten: Land will Integration von Migranten verbessern
• Frankfurter Rundschau: Eherettung auf vier Rädern

Neonazi-Aufarbeitung – Kabinett beschließt Bund-Länder-Kommission

• FAZ: Bund-Länder-Kommission vorgestellt
• Süddeutsche Zeitung: Kabinett: Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang
• FAZ: Kompetenzgerangel bei Aufklärung des NSU-Terrors
• Frankfurter Rundschau: Aufklärung als Mittel gegen Nazis
• TAZ: Aufklärung und Augenwischerei
• Der Tagesspiegel: Aufarbeitung des Nazi-Terrors Extrem gute Vorsätze
• FAZ: Benutzt
• Spiegel Online: Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein

Deutschland

• TAZ: „Ideologische Scheuklappen“
• FAZ: Über die Demokratie in Europa
• Die Welt: Katholikentag setzt auf streitbares Gespräch
• FAZ: Wille zur Umkehr
• Die Welt: Über die Privatsphäre eines greisen SS-Mörders
• FAZ: Sollen greise Tatverdächtige noch vor Gericht?

Ausland

• FAZ: Eislauffieber
• TAZ: Im Fadenkreuz des unbekannten Terroristen
• FAZ: Aktivisten: Armee zerstört ganzes Viertel von Homs
• Süddeutsche Zeitung: Generalstreik gegen Netanjahu
• TAZ: Die Revolution ist auch rund
• Focus Online: Foto zeigt Anders Behring Breivik nach Massenmord

Türkei

• Die Welt: In Syrien kämpfen Iran und die Türkei um die Macht
• Frankfurter Rundschau: Ein Schriftsteller als Staatsfeind
• TAZ: Für Flüchtlingsabwehr hat Athen Geld
• Die Presse: Erdoğan rügt den US-Schriftsteller Paul Auster
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan: „Wir wollen eine religiöse Generation heranziehen”