08.02.2012 – Erdoğan, Bağış, Syrien, Armenien, Völkermord, EU-Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan kritisiert Assad
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte vor der Fraktion seiner Partei, Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Erdoğan appellierte an Assad und sagte „Der Weg den du gehst ist der falsche. Das ist eine Sackgasse.“ Außerdem sagte er auf arabischer Sprache „Men dakka dukka“, was so viel wie „Wer etwas schlimmes tut, wird auch irgendwann den Preis dafür zahlen“ bedeutet. „Das was in Syrien stattfindet ist ein menschliches Drama. Syrien wird auch gleichzeitig ein Test für die gesamte Welt werden.“ so Erdoğan weiter. Erdoğan erinnerte auch an das Massaker von Hama vor genau 30 Jahren, bei der nach bisherigen Schätzungen mehr als 20.000 Bewohner getötet wurden.

Erdoğan erklärte, das Ereignis von Hama vor 30 Jahren habe die Welt mit einem Leichentuch zugedeckt. Weder Hafiz al-Assad noch die Verantwortlichen des Massakers seien von der Weltgemeinschaft zur Verantwortung gezogen worden. Genau 30 Jahre danach habe nun der Sohn die Waffen gegen das eigene Volk gerichtet und ein Blutbad zu verantworten.

Egemen Bağış in Brüssel
EU-Minister Egemen Bağış ist gestern Abend nach Brüssel gereist. Bağış ist hier mit Ria Oomen-Ruijten, Mitglied des EU-Parlaments, zusammengekommen. Nachdem Treffen äußerte sich Ruijten über das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Leugnung des Völkermords an den Armeniern, das die Schweiz gegen Egemen Bağış eingeleitet hat. „Alle sollten die Möglichkeit haben, frei ihre Meinung äußern zu können. In der Schweiz, in Frankreich, in Europa und auch in der Türkei sollten alle Menschen ihre Meinungen ohne Behinderungen äußern können.“

Bağış ist auch mit dem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammengekommen. Martin Schulz betonte, dass die türkische Regierung unabhängige Untersuchungen erlauben sollte. „Und wenn unabhängige Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass es ein Völkermord war, sollte sie das anerkennen.“

Bağış ist in Brüssel auch mit Stefan Füle, EU-Erweiterungskommissar, Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten und mit Emine Bozkurt, Mitglied des Europaparlaments zusammengekommen.

Bağış äußert sich zum Vorgehen der Schweizer Behörden
EU-Minister Egemen Bağış äußerte sich gestern zu seinen Aussagen in der Schweiz. Er hatte aufgrund der Debatte in Frankreich bei einem Besuch beim Weltwirtschaftsforum erklärt, „Es gibt keinen Völkermord an den Armeniern. Die Schweizer sollen kommen und mich verhaften“.

„Ich kenne keine Macht, die einen türkischen Minister festnehmen könnte. Wenn nötig, dann gehe ich noch einmal nach Davos und wiederhole meine Aussagen“, so Bağış. „Ich habe gehört, zurzeit prüfe man, ob ich diese Worte wirklich gesagt habe. Der Staatsanwalt in Zürich sollte keine Zeit verschwenden. Ich habe es gesagt und ich wiederhole es heute noch einmal. Dazu stehe ich auch.“, so Bağış.

Generalstabschef zu Besuch in Aserbaidschan
Generalstabschef Necdet Özel hat Aserbaidschan einen offiziellen Besuch abgestattet. Özel besuchte in Baku das Denkmal zu Ehren der im Kampf gefallenen Soldaten. Necdet Özel besuchte Bakuauf die Einladung des aserbaidschanischen Verteidigungsministers Sefer Abiyev. Generalstabschef Necdet Özel wurde am Flughafen von dem aserbaidschanischem Verteidigungsminister Sefer Abiyev und von dem türkischen Botschafter in Baku, Hulusi Kılıç empfangen.

Überschwemmungen in Bulgarien
Wegen der Überschwemmungen hat Bulgarien den wichtigsten Grenzübergang zur Türkei geschlossen. Der Damm am Stausee Ivanovo hielt dem Wasserdruck nicht mehr stand und brach zusammen. Die internationale Fernstraße E-80 wurde überflutet. Die nordwestliche Provinz Edirne steht einer Überschwemmungsgefahr gegenüber. Gökhan Sözer, Gouverneur von Edirne warnte die Bewohner vor einer möglichen Überschwemmung.

Xi Jinping kommt in die Türkei
Es wurde erläutert, dass Chinas Vize-Präsident Xi Jinping der USA, Irland und der Türkei einen offiziellen Besuch abstatten wird. Wie aus dem chinesischen Außenministerium verlautete, wird der Besuch auf Einladung von Staatspräsident Abdullah Gül, US-Vizepräsident Joe Biden und Irlands Ministerpräsident Enda Kenny zwischen dem 13. und 22. Februar stattfinden. Xi Jinping wird sich voraussichtlich zwischen dem 20. und 22. Februar in der Türkei befinden und hier bilaterale Gespräche führen. Er wir auch an dem türkisch-chinesischen Wirtschafts-und Handelsforum teilnehmen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erdogan bewertet die Entwicklungen in Syrien
Aus Yeni Safak erfahren wir, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe vor seiner Parteifraktion die jüngsten Entwicklungen in Syrien bewertet. Erdogan habe in seiner Rede an das blutige Massaker vor 30 Jahren am 2. Februar 1982 in der syrischen Stadt Hama erinnert. Für das Massaker in Homs mit hunderten Todesopfern werde die syrische Verwaltung früh oder spät zur Verantwortung gezogen. Ferner habe Ministerpräsident Erdogan an den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad appelliert, der eingeschlagene Pfad sei falsch und führe in eine Sackgasse. Zudem habe Erdogan betont, Taten rächen sich.

Golfstaaten ziehen Botschafter aus Damaskus ab
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „Golfstaaten ziehen Botschafter aus Damaskus ab“, sechs Golfstaaten, die sich um eine internationale Intervention in Syrien bemühen, hätten den Abzug ihrer Botschafter aus Damaskus beschlossen. Gleichzeitig wollten die Mitglieder des Golf-Kooperationsrates Saudi Arabien, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Oman die syrischen Botschafter ausweisen sowie einen Beschluss zur Anerkennung der oppositionellen Freie Syrische Armee verabschieden, schreibt das Blatt weiter.

Wenn du deinen Ehemann nicht überredest, werdet ihr sterben
Vatan veröffentlicht eine Meldung der britischen Zeitung „The Times“ mit der Schlagzeile “ wenn du deinen Ehemann nicht überredest, werdet ihr sterben „. Dem Blatt habe die britische Zeitung eine Botschaft von Asma al-Assad veröffentlicht, die sich seit Beginn der Unruhen vor elf Monaten erstmals über den Aufstand geäußert habe. Die syrische First Lady sei in dem Artikel sehr scharf kritisiert worden. Ferner sei Frau Assad gewarnt worden: „überreden Sie ihren Ehemann zum Stopp des Blutbades, ansonsten werdet ihr sterben“. In ihrer Botschaft habe die syrische First Lady unterstrichen, der Staatspräsident sei nicht der Staatspräsident einer bestimmten Gruppe, sondern von ganz Syrien. Sie selbst setze ihre zahlreichen sozialen Hilfsarbeiten auch in ländlichen Regionen fort. Wenn erforderlich unterstütze sie auch ihren Ehemann. Zudem besuche sie die Angehörigen der Gewaltopfer, um die Meinungsverschiedenheiten aufzuheben und den Dialog zu fördern, habe Frau Assad in ihrer Botschaft an The Times betont.

Schmutziges Geld hat Wahlkampagne getrübt
Aus Star erfahren wir unter der Schlagzeile „schmutziges Geld hat Wahlkampagne getrübt“, US-Präsident Barack Obama habe Wahlkampfspenden von einem gesuchten Verbrecher erhalten. Die Spende von dem Bruder eines mexikanischen Drogenbarons habe zu einem Skandal geführt. Die heikle Spende habe auch die Demokratische Partei in Schwierigkeiten versetzt. Obama habe erst vor kurzer Zeit erklärt, er verdiene eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Türkische Presse Türkei