16.12.2011 – Migranten, Einbürgerung, Neonazi, Terror, Türkei, NSU

Die Themen des Tages sind:

Jeder vierte Berliner ist einer Umfrage zufolge negativ gegenüber Migranten eingestellt. Damit liege die Hauptstadt über dem Bundestrend, sagte Geschäftsführer des info-Marktforschungsinstituts, Holger Liljeberg, am Donnerstag.

Die Stadt Köln hat 58 Deutsche, die im vergangenen Jahr eingebürgert wurden, ins Rathaus eingeladen. Zehn waren der Einladung gefolgt. Der Bürgermeister betonte, dass 112 Nationalitäten in Brühl friedlich zusammen leben.

Ein 21-jähriger Mann ist im Bahnhof von Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) von Randalierern aus einem stehenden Zug gestoßen worden.

Wo steht der Staat? Jahrelang haben die Behörden gegen Nazis nicht richtig ermittelt. Die Mordserie der NSU wurde den Opfermilieus zugeordnet. Bernd Wagner und Andres Veiel diskutierten in der Berliner Akademie der Künste.

Der Senat will die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Spandau schließen. Eine neue in Lichtenberg ist allerdings nicht groß genug. Flüchtlingsrat kritisiert das ganze Konzept.

Die Bundesländer streben gemeinsam ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin.

Die Bundesländer streben gemeinsam ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin.

Der politische Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte und Frieden kostet Kraft, weshalb auch ein überzeugter Rechtsextremer wie der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt mal eine Pause braucht.

Unter großem Medieninteresse hat am Donnerstagabend die erneute Abstimmung eines Kleingärtnervereins in Norderstedt über die Einführung einer Migrantenquote begonnen.

In Brandenburg gilt nun ein Wahlrecht ab 16 Jahren: Jugendliche können nun an den Wahlen zum Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie von Bürgermeistern und Landräten teilnehmen.

Knapp 11.000 Besitzer von legalen Schusswaffen gibt es in Berlin, doch nur 200 von ihnen wurden in den letzten drei Jahren kontrolliert. Dabei wären mehr Überprüfungen durchaus notwendig.

Bundespräsident Wulff gesteht hat ein, dass es falsch war, auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag seinen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro verschwiegen zu haben: „Ich bedauere das.“

Bevor Gianluca Casseri, der Attentäter von Florenz, am Dienstag seine Wohnung verließ, um nach seinem Plan so viele schwarze Straßenverkäufer zu erschießen wie möglich, putzte er gründlich sein Zimmer und packte alle seine Sachen zusammen.

Die Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei nehmen zu: sollte das Genozid-Gesetz das Parlament passieren, will die Türkei nicht tatenlos zusehen.

Bei Gefechten mit der PKK-Mitglieder kamen im Osten der Türkei acht Menschen, darunter fünf Frauen ums Leben. Trotz mehrmaliger Aufforderungen hätten sich die Verdächtigen nicht ergeben wollen, woraufhin das Feuer eröffnet worden sei.

Integration und Migration

• TAZ: Migranten im Gegenwind
• Der Tagesspiegel: „Die offene, direkte Ablehnung ist größer geworden“
• TAZ: Neue Unterkunft in Lichtenberg
• Kölner Stadt Anzeiger: „Beweis für gelungene Integration“
• Die Welt: „Glatzen“ stoßen Türken aus stehendem Zug
• TAZ: Korrektur der Lagebewertung
• Neues Deutschland: Von Hoya nach Vietnam und zurück?
• TAZ: Auf einmal ist es ganz, ganz still
• FAZ: Plattform des Judentums LINKS
• Neue Osnabrücker Zeitung: Was dürfen Frauen im Islam?
• Frankfurter Rundschau: Moschee-Verein setzt auf Bildung

NPD-Verbot und Zwickauer Terrorzelle

• TAZ: Doppelt und dreifach hält besser
• Süddeutsche Zeitung: Länder wollen NPD-Verbot
• Frankfurter Rundschau: Neue Spur führt in die Nazi-Szene Sachsens
• FAZ: Eine Gleichung mit vielen Unbekannten
• Der Tagesspiegel: Nazis in Oasen
• Badische Zeitung: Weitere, noch aggressivere Neonazi-Videos aufgetaucht

Erneut Kleingärtner-Abstimmung über Migrantenquote

• Süddeutsche Zeitung: Kleingärtner-Abstimmung über Migrantenquote hat begonnen
• Die Welt: Erneute Kleingärtner-Abstimmung über Migrantenquote
• Focus Online: Kleingärtner-Abstimmung über Migrantenquote hat begonnen

Deutschland

• Die Welt: Brandenburger dürfen bald mit 16 wählen
• Süddeutsche Zeitung: Kurs auf Abzug
• FAZ: Jenseits von Gut und Böse
• Die Welt: „South Park“ huldigt den hässlichen Deutschen
• Der Tagesspiegel: Waffenbesitzer in Berlin kaum überprüft

Debatte um Christian Wulff

• FAZ: „Hätte Kredit erwähnen sollen“
• Süddeutsche Zeitung: Auf sanften Druck der Kanzlerin
• Die Welt: Merkels Schweigen und die Angst um Wulffs Autorität
• Stern Online: Der Bundespräsident ist kein Haustier

Ausland

• FAZ: Ein Einzeltäter mit radikalem Hintergrund
• TAZ: Kein Frühling in Teheran
• FAZ: Das Volk war nicht vorbereitet
• Süddeutsche Zeitung: Gnade für Gulnaz
• Der Tagesspiegel: Die Gardinenprediger
• FAZ: Der Abzug
• Der Standard: Übergangsphänomen Islamisten
• Domradio: „Ich bin wirklich besorgt“
• Spiegel Online: „Kein Bürger steht über dem Recht“
• Stern Online: Syrisches Regime soll Mord und Folter befohlen haben

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: „Wir ziehen unseren Botschafter ab“
• Der Standard: Prügelnde Polizisten empören die Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Erneut Gefechte mit PKK