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Deutsche Presse

16.12.2011 – Migranten, Einbürgerung, Neonazi, Terror, Türkei, NSU

Migranten im Gegenwind; Einbürgerung: Beweis für gelungene Integration; "Glatzen" stoßen Türken aus stehendem Zug; NPD-Verbot und Zwickauer Terrorzelle; Erneut Kleingärtner-Abstimmung über Migrantenquote; Brandenburger dürfen bald mit 16 wählen; Türkei: „Wir ziehen unseren Botschafter ab“; Neue Spur führt in die Nazi-Szene Sachsens

Von Freitag, 16.12.2011, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 15.12.2011, 21:58 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Jeder vierte Berliner ist einer Umfrage zufolge negativ gegenüber Migranten eingestellt. Damit liege die Hauptstadt über dem Bundestrend, sagte Geschäftsführer des info-Marktforschungsinstituts, Holger Liljeberg, am Donnerstag.

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Die Stadt Köln hat 58 Deutsche, die im vergangenen Jahr eingebürgert wurden, ins Rathaus eingeladen. Zehn waren der Einladung gefolgt. Der Bürgermeister betonte, dass 112 Nationalitäten in Brühl friedlich zusammen leben.

Ein 21-jähriger Mann ist im Bahnhof von Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) von Randalierern aus einem stehenden Zug gestoßen worden.

Wo steht der Staat? Jahrelang haben die Behörden gegen Nazis nicht richtig ermittelt. Die Mordserie der NSU wurde den Opfermilieus zugeordnet. Bernd Wagner und Andres Veiel diskutierten in der Berliner Akademie der Künste.

Der Senat will die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Spandau schließen. Eine neue in Lichtenberg ist allerdings nicht groß genug. Flüchtlingsrat kritisiert das ganze Konzept.

Die Bundesländer streben gemeinsam ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin.

Die Bundesländer streben gemeinsam ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin.

Der politische Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte und Frieden kostet Kraft, weshalb auch ein überzeugter Rechtsextremer wie der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt mal eine Pause braucht.

Unter großem Medieninteresse hat am Donnerstagabend die erneute Abstimmung eines Kleingärtnervereins in Norderstedt über die Einführung einer Migrantenquote begonnen.

In Brandenburg gilt nun ein Wahlrecht ab 16 Jahren: Jugendliche können nun an den Wahlen zum Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie von Bürgermeistern und Landräten teilnehmen.

Knapp 11.000 Besitzer von legalen Schusswaffen gibt es in Berlin, doch nur 200 von ihnen wurden in den letzten drei Jahren kontrolliert. Dabei wären mehr Überprüfungen durchaus notwendig.

Bundespräsident Wulff gesteht hat ein, dass es falsch war, auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag seinen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro verschwiegen zu haben: „Ich bedauere das.“

Bevor Gianluca Casseri, der Attentäter von Florenz, am Dienstag seine Wohnung verließ, um nach seinem Plan so viele schwarze Straßenverkäufer zu erschießen wie möglich, putzte er gründlich sein Zimmer und packte alle seine Sachen zusammen.

Die Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei nehmen zu: sollte das Genozid-Gesetz das Parlament passieren, will die Türkei nicht tatenlos zusehen.

Bei Gefechten mit der PKK-Mitglieder kamen im Osten der Türkei acht Menschen, darunter fünf Frauen ums Leben. Trotz mehrmaliger Aufforderungen hätten sich die Verdächtigen nicht ergeben wollen, woraufhin das Feuer eröffnet worden sei.

Integration und Migration

NPD-Verbot und Zwickauer Terrorzelle

Erneut Kleingärtner-Abstimmung über Migrantenquote

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