13.12.2011 – Integration, Islam, Neonazi, NPD, Ausländer, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Böhmer sprach sich erneut dafür aus, dass auf den Schulhöfen grundsätzlich Deutsch gesprochen werden solle. „Die Sprache auf dem Schulhof sollte Deutsch sein. Allerdings sollten wir das nicht gesetzlich vorschreiben“.

Böhmer: „Viele Untersuchungen haben inzwischen belegt, dass die Medien meistens ein einseitiges Islambild zeichnen. Die in den Beiträgen gezeigten Bilder greifen oft bestimmte Erscheinungsformen heraus“.

Anhörungen von Asylbewerbern per Videokonferenz sind rechtlich fragwürdig. Trotzdem will die Regierung sie nach einer Testphase nun dauerhaft einführen.

Auf dem Cargo-Gelände des Flughafens leben bis zu 100 Flüchtlinge – vor allem aus Afghanistan und Somalia. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat sie besucht und Geschenke verteilt.

Das Bundesfamilienministerin hat Ärger mit der Zeitung „Neues Deutschland“ (ND). Aus seinem Etat wurde eine Broschüre für Lehrer zum Thema Linksextremismus gefördert – und das der Linkspartei nahestehende Blatt dort aufgeführt.

Die »Deutschen Zustände« des Forschers Wilhelm Heitmeyer erscheinen vorerst zum letzten Mal. Es gibt kein Geld mehr, um das Projekt zu finanzieren. Die aktuellen Ergebnisse: Die soziale Spaltung nimmt zu, Rassismus und wachsende Vorurteile gegenüber Behinderten und Arbeitslosen sind die Folge.

Immer mehr Details werden zu dem Zwickauer Neonazi-Trio bekannt. Auch die Festnahme vom Sonntag dürfte nicht die letzte gewesen sein. Die Ermittler haben weitere Beschuldigte im Blick.

Die drei Mitglieder der rechten Terrorzelle wurden wohl auch aus der Hauptstadt unterstützt. Es scheint möglich, dass sie dort Waffen und Wohnmobile erhielten – und das schon früh.

Nach der Festnahme eines vierten mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfers prüfen die Ermittler Verbindungen zu noch weiteren Verdächtigen. Es seien etwa zwölf Personen näher im Blick, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Bis zum Superwahljahr 2013 ist es noch ein wenig hin, doch die CSU arbeitet bereits an ihrer Strategie. Die Freien Wähler sollen demnach nicht geschont werden, ebensowenig wie der designierte SPD-Kandidat Ude.

Im Prozess gegen den Frankfurter Flughafen-Attentäter Arid Uka (21) soll am 19. Januar das Urteil verkündet werden. Das gab der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts am Montag in Frankfurt bekannt.

Der linksextremistische Terror dauert an: Nach Deutsche-Bank-Chef Ackermann haben nun Roms Bürgermeister und die italienische Justizministerin makabere Post erhalten – in der griechischen Botschaft in Paris entschärfte die Polizei einen Sprengkörper.

Die Spannungen zwischen Juden und Muslimen in Jerusalem haben sich am Montag weiter verschärft. Auf Anordnung der Stadtverwaltung schlossen die israelische Polizei und die Stiftung für das Erbe der Klagemauer eine Zugangsrampe zur Al-Aksa-Moschee.

Mit ihrer starken Wirtschaftskraft bricht die Türkei einen Rekord nach dem anderen. Beim Thema Menschenrechte macht das Land jedoch Rückschritte. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten werden nur ungenügend untersucht.

Im türkischen Manipulationsskandal hat ein Gericht Manager und Trainer des türkischen Fußball-Pokalsiegers Besiktas Istanbul sowie sechs weitere Verdächtige freigelassen.

Integration und Migration

• TAZ: Wer ist hier nicht integriert?
• Die Welt: Böhmer kritisiert einseitiges Islambild in den Medien
• Der Tagesspiegel: Unter Kommunisten
• Frankfurter Rundschau: Ehre für Ehrenamtliche
• TAZ: Die halbe Aufklärung
• Die Welt: Grüttner trifft Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Mein Berlin Baut euch euer Haus!
• TAZ: Allein im Raum mit der Kamera
• Stuttgarter Zeitung: Cola Turka statt Coca Cola
• TAZ: Gefahr von rechts bleibt
• TAZ: „Die demokratische Norm wird immer schwächer“
• FAZ: Schlachten auf Niederländisch
• Aachener Zeitung: Muslime und Christen demonstrierten gegen rechtsradikale Drohungen
• Westdeutsche Zeitung: Wulff als Mittler zwischen den Kulturen
• Domradio: Schillernde Figur mit Bildungshunger
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Islamisches Bankwesen ist gutes Gegenmittel zur Krise“

Studie »Deutsche Zustände«: Rassismus nimmt zu

• Der Tagesspiegel: Deutsche Zustände Immer mehr billigen Gewalt
• Neues Deutschland: Alles Vorurteile
• Der Tagesspiegel: Gefahr von rechts bleibt
• Deutschlandradio: Wo sich die rohe Bürgerlichkeit zeigt
• Frankfurter Rundschau: Deutschland wird ein bisschen toleranter

Extremismus – Ermittler: Weitere Verdächtige nach Neonazi-Mordserie

• Süddeutsche Zeitung: Weitere Verdächtige im Visier der Fahnder
• Der Tagesspiegel: Die drei untergetauchten Rechtsextremisten haben Hilfe aus Berlin bekommen
• Die Welt: Weitere Verdächtige nach Neonazi-Mordserie
• TAZ: Apfels brauner Kern
• Süddeutsche Zeitung: Geliebter Vater
• FAZ: Antifaschismus ist nicht die richtige Therapie
• Focus Online: Ermittler: Weitere Verdächtige nach Neonazi-Mordserie
• Süddeutsche Zeitung: Strittige Aufklärung der Mordserie

Deutschland

1. Süddeutsche Zeitung: CSU will getrennte Wahltermine
2. TAZ: „Wir lassen uns nicht plattmachen“
3. Der Tagesspiegel: Von Guttenberg zur NPD
4. Süddeutsche Zeitung: Bayerns Hochschulen sollen Millionen horten
5. Die Welt: Betreuungsquote für Kleinkinder ist ausbaufähig

Urteil zu Flughafen-Attentat am 19. Januar

• Süddeutsche Zeitung: Kontakte zu al-Qaida
• Allgemeine Zeitung: Urteil zu Flughafen-Attentat am 19. Januar
• Bild: Kreise: Bochumer Islamist hatte Al-Kaida-Kontakte

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Briefbombe in Paris, Patronenpost in Rom
• Zeit Online: Marzouki wird erster demokratisch gewählter Präsident Tunesiens
• Süddeutsche Zeitung: Opposition boykottiert Wahlen mit Generalstreik
• Süddeutsche Zeitung: Amerika statt Irak

Israel schloss Zugangsrampe zur Al-Aksa-Moschee

• Süddeutsche Zeitung: Moschee-Zugang versperrt
• Stern Online: Israel schließt umstrittene Zugangsrampe zur El-Aksa-Moschee
• Spiegel Online: Israel beschließt neuen Siedlungsbau im Westjordanland

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Menschenrechtler: Türkei hat Rückschritte gemacht
• TAZ: Revolution ohne Waffen?
• Deutsch Türkische Nachrichten: Jemen: „Atatürks Modell ist nicht übertragbar auf die arabische Welt“
• Focus Online: Besiktas-Verantwortliche freigelassen