30.11.2011 – Schröder, Ausländer, Türkei, Rassismus, Sarrazin, Neonazi, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Wie man eine Studie ganz falsch auslegt: Familienministerin Schröder hat mächtig Ärger mit ihrem wissenschaftlichen Beirat. In einem Gastbeitrag habe sie Ergebnisse einer Studie zu Zwangsehen komplett umgedeutet – die Forscher toben.

Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative zur Reform des Aufenthaltsrechts.

Neonazi Sven K. prügelte mit mehreren „Kameraden“ auf zwei Türken in Dortmund ein. Er ist in der rechten Szene ein bekanntes Gesicht. 2005 hatte er einen Punker in der Dortmunder U-Bahn errstochen.

Das Projekt „Schule ohne Rassismus“ erkennt eine größere Unruhe in der Rassismusdebatte an Schulen. Verantwortlich für den neuen Tonfall soll auch Thilo Sarrazin mit seinen Thesen sein

Der Konflikt um die Kölner Großmoschee hat dazu geführt, dass das Thema kurzfristig auf die Agenda gesetzt wurde: „Das andere Gotteshaus“ rutschte in die Reihe „Montagsgespräch“ des Bundes Deutscher Architekten (BDA) im Domforum.

Nach der Berufung seiner Ehefrau zur Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen legt Kenan Kolat die Geschäftsführung des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) zum Jahresende nieder.

In Reaktion auf die Mordserie von Neonazis hat der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) für Samstag zu einem antirassistischen Autokorso durch Berlin aufgerufen. Die

Ein Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Schloss Neuhardenberg hatte die Vernichtung Israels für wünschenswert erklärt.

Bundesinnenminister Friedrich hat heute muslimische Verbände und ihre Spitzenvertreter zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen.

Hat ein muslimischer Schüler einen Anspruch darauf, in der Schule zu beten? Diese Frage soll am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären.

Der Verfassungsschutz hat Kontakte zum Neonazi-Trio stets bestritten. Erst recht jede Art von Zusammenarbeit. Doch jetzt gibt es neue Hinweise. Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben.

Die Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben war keine Überraschung. Denn seit Tagen wurde der landesweit bekannte Neonazi in Zusammenhang mit den Serienverbrechern des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ genannt.

Die Festname von Neonazi Ralf Wohlleben erhöht die Chance auf ein NPD-Verbot. Grünen-Chefin Claudia Roth glaubt an eine enge Verbindung zwischen Partei und Rechtsterrorismus.

Eine Historikerkommission soll erstmals die Nazi-Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes erforschen – doch zahlreiche wichtige Akten gibt es gar nicht mehr.

Der Norweger Anders Behring Breivik kommt für die Ermordung von 77 Menschen wahrscheinlich nicht in Haft, sondern in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung.

Nach Auseinandersetzungen an der Grenze zum Kosovo hat Serbien einen Einsatz der internationalen Schutztruppe KFOR scharf kritisiert.

Zyperns Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis hat die EU aufgefordert, die Türkei zu ermahnen, Drohungen gegen ihr Land zu unterlassen.

Ein türkische Frau, die sich in New York mit Erdogan fotografieren ließ, war dabei so aufgeregt, dass sie zitterte. Erdogan beruhigte sie mit den Worten: „Nur Israel sollte vor uns erzittern.“

Gut einen Monat vor Beginn der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Türkei offenbar faktisch mit einem Einfrieren der Beziehungen zu Brüssel gedroht.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Wissenschaftler attackieren Schröder für islamophobe Untertöne
• TAZ: Kiel will Weihnachtsgeschenk für Flüchtlinge
• Die Welt: In Dortmund rächt sich Nachsicht für Nazi-Schläger
• Der Westen: Wie Neonazi Sven K. zum Totschläger wurde
• TAZ: Dringend gesucht: gemeinsame Normen
• FAZ: Moschee als Eigenheim
• TAZ: Mann von Dilek Kolat legt Geschäftsführung nieder
• Der Tagesspiegel: Mit Köpfchen gegen rechts
• TAZ: Markt der Sehnsüchte
• Handelsblatt: Die Mär von den faulen Ausländern
• TAZ: Mit dem Auto gegen Neonazis
• Der Tagesspiegel: Neuhardenberg-Kuratorium trennt sich von Israel-Hasser
• TAZ: Markt der Sehnsüchte

Friedrich bespricht mit Muslimen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

• Islamische Zeitung: Muslime zum Gespräch
• FAZ: Friedrich bespricht mit Muslimen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
• FAZ: Ehemaliger NPD-Funktionär festgenommen

Streit um Gebetsraum in Schulen geht in die letzte Runde

• Der Westen: Streit um Gebetsraum in Schulen geht in die letzte Runde
• Focus Online: Muslimischer Schüler will in der Schule beten

Beate Zschäpe war offenbar V-Frau beim Verfassungsschutz

• Die Welt: Wurde Beate Zschäpe als V-Frau vom Staat gedeckt?
• Focus Online: Beate Zschäpe soll doch V-Frau gewesen sein

Wohlleben-Festnahme: NPD-Verbot wahrscheinlicher

• FAZ: Ein Neonazi, landesweit bekannt
• Die Welt: Nazi-Festnahme erhöht Chance auf NPD-Verbot
• Financial Times Deutschland: Ex-NPD-Mann soll Terroristen unterstützt haben
• Focus Online: Neonazi, NPD-Funktionär und mutmaßlicher NSU-Unterstützer
• Süddeutsche Zeitung: Wenn sich eine neue Tür zum NPD-Verbot öffnet
• Frankfurter Rundschau: „Mein Kampf“ und altes Haschisch
• Focus Online: Wohlleben-Festnahme: NPD-Verbot wahrscheinlicher
• Frankfurter Rundschau: Terrorhelfer von der NPD
• Der Tagesspiegel: Polizei nimmt weiteren Neonazi fest
• Die Welt: Neonazi-Mord in Kassel – Spuren verliefen im Sand
• Frankfurter Rundschau: Rechte Szene rüstet auf
• Die Welt: Angela Merkel dringt auf zentrale Neonazi-Datei

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: BND vernichtete historische Akten
• Die Welt: BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute
• FAZ: Vollkommen unverändert
• Die Welt: Am Rande des Abgrunds muss Deutschland führen

Ausland

• Spiegel Online: Studenten stürmen britische Botschaft in Teheran
• Deutschlandradio: Kennt der Islam eine Aufklärung?
• Süddeutsche Zeitung: Eine Botschaft per Katjuscha
• Süddeutsche Zeitung: London droht Teheran mit „ernsthaften Konsequenzen“
• Die Welt: Jackson-Leibarzt Murray zu Höchststrafe verurteilt

Utøya-Attentäter von Norwegen

• Frankfurter Rundschau: Breivik, tatsächlich ein Irrer
• FAZ: Breivik für unzurechnungsfähig erklärt
• Süddeutsche Zeitung: Gutachter erklären Breivik für unzurechnungsfähig
• Focus Online: Gutachter erklären Breivik für unzurechnungsfähig

Nach Zusammenstößen im Kosovo

• Stern Online: Serbien erhebt Vorwürfe gegen deutsche KFOR-Soldaten
• Der Standard: Tadić: Serben sollen Barrikaden räumen
• Focus Online: Serbien beschuldigt deutsche Kfor-Soldaten

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Zypern fordert Beistand
• Spiegel Online: „Wir sind zu jedem Szenario bereit“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdogan: „Nur Israel sollte vor uns erzittern“
• Berliner Umschau: Sender: Türkei kündigt Boykott von EU-Sitzungen unter griechisch-zypriotischer Leitung an
• Deutsch Türkische Nachrichten: Egemen Bagis: Türkischer EU-Minister wird Twitter-Trend!
• TAZ: Eine abgründige Romantik