23.11.2011 – Deutschtest, Erdoğan, Neonazi, Ausländer, Terror, Schröder, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Nach einem Richterspruch wachsen die Zweifel, ob der Sprachnachweiszwang vor einer Einreise nach Deutschland korrekt ist. Jetzt muss Europa entscheiden.

Die SPD-Fraktion des Gemeinderates will zusammen mit dem sozialdemokratischen Ortsverein gezielt auf ausländische Mitbürger zugehen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich für einen intensiveren Austausch mit den Muslimen im Land einsetzen. Mit dem «Dialog Forum Islam» solle ein politisch bedeutsames Gremium geschaffen werden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine Stärkung des Demokratieverständnisses von Jugendlichen gefordert. Jugendpolitik müsse Kinder und Jugendliche vor extremistischem Gedankengut – aus welcher Ecke auch immer es komme – schützen, sagte Schröder am Dienstag auf der Fachtagung „Islamismus: Perspektiven – Positionen – Prävention“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt eine rasche Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Und er forderte die Deutschen auf, sich in Sachen Aufarbeitung des Terrors vor rechts ein Beispiel an der Türkei zu nehmen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht wegen seines Umgangs mit Rechtsextremismus in der Dauerkritik von SPD, Grünen und Linken.

Über einen Gasthof in Thüringen gibt es Verbindungen zum Mord der Terroristen an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Vermutet wird, dass sie gezielt erschossen wurde.

Der Bundestag hat in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen den Rechtsterrorismus verurteilt. Bundestagspräsident Lammert bat Angehörige der Opfer um Entschuldigung. Innenminister Friedrich schließt ein NPD-Verbotsverfahren nicht aus.

Der Bundestag fordert die Regierung zugleich auf, nach der Neonazi-Mordserie zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.

Hat die Familienministerin kein Herz für den Kampf gegen Rechtsextreme? Kristina Schröder sieht sich in der Bundestagsdebatte um Rechtsterrorismus heftigen Angriffen der Opposition ausgesetzt. Sagen will sie nichts

Nach der Mordserie durch Neonazis sollen der Etat von Familienministerin Kristina Schröder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Geldtopf für die Entschädigung von Opfern unangetastet bleiben. Für 2012 waren hier Kürzungen vorgesehen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert schämt sich für die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde, sieht aber keinen Beleg für Blindheit gegenüber Rechtsextremen. „Ein Verbot der NPD beseitigt keine rechtsextremistischen Gesinnungen.“

Mehrere Bundesländer haben sich gegen die von dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vorgeschlagene Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ausgesprochen.

Die Bundesregierung ist aber verärgert über den Plan des französischen Präsidenten Sarkozy, alle Konten der iranischen Zentralbank in der EU zu sperren. Die Folgen einer solchen Sanktion seien kaum abzusehen.

Ministerpräsident Al Kib stellt in Libyen sein Kabinett aus Fachleuten vor. Liberale Säkularisten bekommen wichtige Ressorts. Islamisten werden weniger berücksichtigt.

Wenn Israel nur deswegen laut über einen Angriff auf Iran spekuliert hat, um den Westen zu scharfen, neuen Sanktionen zu bewegen, dann können sich die Kriegstrommler in Jerusalem jetzt gratulieren.

Der Militärrat kündigt die vorzeitige Machtübergabe an. Auch das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten akzeptiert er. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz wollen aber nicht weichen.

In seiner bisher schärfsten Attacke gegen das syrische Regime von Assad hat der türkische Regierungschef Erdogan seien früheren Verbündeten der Feigheit bezichtigt und ihn mit Adolf Hitler verglichen.

Wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wird zwei Journalisten in der Türkei der Prozess gemacht. Ihnen drohen 15 Jahre Haft.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Einwanderer Deutschtest im EU-Test
• TAZ: Kein Grundbuch, keine Grenze
• Der Westen: Türkische Frauen lernen Deutsch
• Neue Osnabrücker Zeitung: SPD will Ausländer individuell fördern
• Augsburger Allgemeine: Gemeinsamer Einsatz für die Integration
• Deutsch Türkische Nachrichten: Die Aliens: Deutsche mit Migrationshintergrund
• Bild: NRW-Regierung will besseren Dialog mit Muslimen
• Domradio: NRW-Landesregierung gründet „Dialog Forum Islam“
• TAZ: Zweifel am Aufklärungsinteresse
• Der Westen: Sponsoren finanzieren Moschee-Bürgersteig

Schröder: „Kampf gegen Islamismus nicht vernachlässigen“

• Hamburger Abendblatt: Schröder: Jugendpolitik muss vor Extremismus schützen
• Christliches Medienmagazin pro: Schröder: „Kampf gegen Islamismus nicht vernachlässigen“

Erdogan fordert Aufklärung über Rolle deutscher Behörden

• Hamburger Abendblatt: Deutsche sollen sich Beispiel an Türkei nehmen
• Die Welt: „Deutschland soll sich Beispiel an Türkei nehmen“
• Stern Online: Erdogan fordert Aufklärung über Rolle deutscher Behörden
• Focus Online: Erdogan fordert Aufklärung der Neonazi-Morde
• Rheinische Post: „Deutschland kann Beispiel an Türkei nehmen“

Bundestag verurteilt Neonazi-Morde

• FAZ: „Wir sind zutiefst beschämt“
• Süddeutsche Zeitung: Union stellt Schröders „Gesinnungs-TÜV“ zur Debatte
• Neues Deutschland: Bundestag zeigt sich beschämt
• Frankfurter Rundschau: Koalition will Geld gegen Rechts nun doch nicht kürzen
• TAZ: Demokraten vereint
• Der Tagesspiegel: „Alles tun, dass sich so etwas nie wiederholt“
• FAZ: Von Phantomen und falschen Theorien
• TAZ: Rätsel um den braunen Berggasthof
• Süddeutsche Zeitung: „Das kann doch alles nicht wahr sein“
• Der Tagesspiegel: Die Bundestagsfraktionen gedenken der Opfer des Neonazi-Terrors
• TAZ: Dieser Verfassungsschutz macht gleichgültig
• Die Welt: Länder bestehen auf eigene Verfassungsschutzämter
• Der Standard: Bundestag bittet um Entschuldigung
• Stern Online: Das Irrlichtern der Kristina Schröder
• FAZ: Unsystematisch
• TAZ: Es geht ums Ganze
• Süddeutsche Zeitung: Gift der Diktatur
• Der Tagesspiegel: Mann der kleinen Siege
• FAZ: Starres Entsetzen
• Frankfurter Rundschau: Nazis als Nachbarn

Deutschland

• FAZ: Berlin für „deutliche Verschärfung“ der Iran-Sanktionen
• TAZ: Kein Grundbuch, keine Grenze

Ausland

• Wiener Zeitung: Wie Fremde zu Nachbarn werden
• FAZ: Keine Schlüsselministerien für Islamisten
• FAZ: Generäle geben nach
• Süddeutsche Zeitung: Beispiellose Isolation
• TAZ: Proteste auf Tahrir-Platz gehen weiter
• Süddeutsche Zeitung: Gewürdigter Frühling
• TAZ: Erster Schritt auf dem Weg zu einer neuen Verfassung
• TAZ: Deserteure erklären den Krieg

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Erdogan fordert Assad zum Rücktritt auf
• Die Presse: Erdogan warnt Syriens Präsidenten vor Hitler-Schicksal
• Die Welt: Erdogan fordert Rücktritt von Machthaber Assad
• FAZ: Erdogan fordert Assad zum Rücktritt auf
• Focus Online: Erdogan: Hitlers Schicksal Warnung für „Feigling“ Assad
• Kleine Zeitung: Erdogan verglich Syriens Präsident mit Hitler
• Stern Online: Erdogan – Hitlers Schicksal Warnung für «Feigling» Assad
• TAZ: Investigative Journalisten vor Gericht