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Deutsche Presse

23.11.2011 – Deutschtest, Erdoğan, Neonazi, Ausländer, Terror, Schröder, Türkei

Einwanderer Deutschtest im EU-Test; NRW-Regierung will besseren Dialog mit Muslimen; Schröder: "Kampf gegen Islamismus nicht vernachlässigen"; Erdogan fordert Aufklärung über Rolle deutscher Behörden; Bundestag verurteilt Neonazi-Morde; Länder bestehen auf eigene Verfassungsschutzämter; Türkei: Erdogan fordert Assad zum Rücktritt auf

Von Mittwoch, 23.11.2011, 7:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 22.11.2011, 23:20 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Nach einem Richterspruch wachsen die Zweifel, ob der Sprachnachweiszwang vor einer Einreise nach Deutschland korrekt ist. Jetzt muss Europa entscheiden.

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Die SPD-Fraktion des Gemeinderates will zusammen mit dem sozialdemokratischen Ortsverein gezielt auf ausländische Mitbürger zugehen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich für einen intensiveren Austausch mit den Muslimen im Land einsetzen. Mit dem «Dialog Forum Islam» solle ein politisch bedeutsames Gremium geschaffen werden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine Stärkung des Demokratieverständnisses von Jugendlichen gefordert. Jugendpolitik müsse Kinder und Jugendliche vor extremistischem Gedankengut – aus welcher Ecke auch immer es komme – schützen, sagte Schröder am Dienstag auf der Fachtagung „Islamismus: Perspektiven – Positionen – Prävention“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt eine rasche Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Und er forderte die Deutschen auf, sich in Sachen Aufarbeitung des Terrors vor rechts ein Beispiel an der Türkei zu nehmen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht wegen seines Umgangs mit Rechtsextremismus in der Dauerkritik von SPD, Grünen und Linken.

Über einen Gasthof in Thüringen gibt es Verbindungen zum Mord der Terroristen an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Vermutet wird, dass sie gezielt erschossen wurde.

Der Bundestag hat in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen den Rechtsterrorismus verurteilt. Bundestagspräsident Lammert bat Angehörige der Opfer um Entschuldigung. Innenminister Friedrich schließt ein NPD-Verbotsverfahren nicht aus.

Der Bundestag fordert die Regierung zugleich auf, nach der Neonazi-Mordserie zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.

Hat die Familienministerin kein Herz für den Kampf gegen Rechtsextreme? Kristina Schröder sieht sich in der Bundestagsdebatte um Rechtsterrorismus heftigen Angriffen der Opposition ausgesetzt. Sagen will sie nichts

Nach der Mordserie durch Neonazis sollen der Etat von Familienministerin Kristina Schröder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Geldtopf für die Entschädigung von Opfern unangetastet bleiben. Für 2012 waren hier Kürzungen vorgesehen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert schämt sich für die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde, sieht aber keinen Beleg für Blindheit gegenüber Rechtsextremen. „Ein Verbot der NPD beseitigt keine rechtsextremistischen Gesinnungen.“

Mehrere Bundesländer haben sich gegen die von dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vorgeschlagene Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ausgesprochen.

Die Bundesregierung ist aber verärgert über den Plan des französischen Präsidenten Sarkozy, alle Konten der iranischen Zentralbank in der EU zu sperren. Die Folgen einer solchen Sanktion seien kaum abzusehen.

Ministerpräsident Al Kib stellt in Libyen sein Kabinett aus Fachleuten vor. Liberale Säkularisten bekommen wichtige Ressorts. Islamisten werden weniger berücksichtigt.

Wenn Israel nur deswegen laut über einen Angriff auf Iran spekuliert hat, um den Westen zu scharfen, neuen Sanktionen zu bewegen, dann können sich die Kriegstrommler in Jerusalem jetzt gratulieren.

Der Militärrat kündigt die vorzeitige Machtübergabe an. Auch das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten akzeptiert er. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz wollen aber nicht weichen.

In seiner bisher schärfsten Attacke gegen das syrische Regime von Assad hat der türkische Regierungschef Erdogan seien früheren Verbündeten der Feigheit bezichtigt und ihn mit Adolf Hitler verglichen.

Wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wird zwei Journalisten in der Türkei der Prozess gemacht. Ihnen drohen 15 Jahre Haft.

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Schröder: „Kampf gegen Islamismus nicht vernachlässigen“

Erdogan fordert Aufklärung über Rolle deutscher Behörden

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