Ali konkret
Rechtsterror in Deutschland: Wenn Politik versagt
Die scheibchenweise ans Tageslicht kommenden Verbrechen von Rechtsextremisten, die über Jahre unbehelligt mindestens 10 Menschenleben ausgelöscht haben, erschüttern den Glauben an den Staat und an die politischen Akteure, die durch ihre Unfähigkeit, Realitäten einzuschätzen, selbst zu einem Sicherheitsrisiko werden.
Von Ali Baş Freitag, 18.11.2011, 7:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 17.04.2016, 23:03 Uhr Lesedauer: 4 Minuten |
Als „eine Schande für Deutschland“ bezeichnete Kanzlerin Merkel die Verbrechen an 9 Männer türkischen und griechischen Hintergrundes und einer deutschen Polizistin. Ihr CSU-Bundesinnenminister Friedrich sprach ungewohnt direkt schon von „Rechtsterrorismus“.
Schnell sind sich Regierungs- und Oppositionsvertreter einig, dass man ein Verbot der NPD wieder angehen muss. Als ob mit dem Verbot dieser Partei die Gefahr gebannt wäre, die sich derzeit wie ein Spinnennetz über unsere Köpfe gelegt hat. Die Forderung zeigt auch, wie Politiker zu aufgescheuchten Hühnern mutieren, wenn schnelle Lösungen gefragt sind. So populär die Verbotsidee ist, sind die Hürden aufgrund des Einsatzes von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sehr hoch. Ein weiteres Scheitern nach dem ersten Verbotsversuch von 2003 wäre mehr als unerfreulich.
Die Regierung, die nur re-agiert
Hier wird auch schon das größte Problem sichtbar, welches sich wie ein roter Faden durch die Regierungspolitik Merkels zieht: anstatt offensiv aufzutreten und alle Menschen mitzunehmen wird mal wieder nur reagiert, wenn das Kind schon zweimal in den Brunnen gefallen ist.
Der rote Faden wird vor allem in der Setzung von Prioritäten sichtbar, die sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Agenda gesetzt hat. So werden wir seit dem Amtsantritt von Bundesinnenminister Friedrich mental auf den nächsten islamistischen Bombenanschlag vorbereitet, jüngst eindrucksvoll formuliert zum 10.Jahrestag der Anschläge von New York.
Zum Thema „Rechtsterrorismus“ hatte Friedrich nach den schrecklichen Morden von Oslo allerdings etwas völlig anderes verkündet, nämlich dass es keine Hinweise auf solche Taten in Deutschland gäbe.
Seit letztem Wochenende wissen wir, dass sich Herr Friedrich massiv geirrt hat und die Peinlichkeiten zunehmen, mit der das ganze Ausmaß staatlichen Versagens in Sachen „Innere Sicherheit“ sichtbar wird. Hier wäre mindestens ein Rücktritt fällig, denn die Informationspannen im Verfassungsschutz zeigen auch, dass der oberste Hausherr seinen Laden nicht im Griff hat.
Familienministerin Schröder fördert lieber den Parteinachwuchs
Seine Kabinettskollegin, Familienministerin Schröder (bekannt geworden durch ihre unfreiwillig-komischen Auftritte in der „heute-show“ zum angeblichen Massenphänomen „Deutschenfeindlichkeit“) hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen den „Gesinnungstest“ für Projektantragssteller bei Projekten gegen Rechtsextremismus eingeführt. Erst nach bestandenem Test rollt der Euro.
Vertrauensbildend ist diese Maßnahme natürlich nicht und rechtlich heikel zudem auch noch. Wie die Projektgruppen in die Köpfe ihrer Aktiven reinschauen sollen, verrät Schröder nicht. Das hält sie aber nicht davon ab, jeden, der gegen Rechts aktiv ist, unter Generalverdacht zu stellen. Was für eine verkehrte Welt.
Seit Schröders Amtsantritt gibt es aber dafür eine Projektförderung gegen Linksextremismus, die von der forschen Familienministerin fast immer in einem Atemzug mit Rechtsextremismus aufgeführt wird, als ob es etwas gleichzusetzen gäbe.
Wie diese spezielle Förderung aussieht, zeigt das peinliche Beispiel um die staatlich geförderte „Fahrt gegen Linksextremismus nach Berlin“ der Jungen Union aus Köln inklusive „Abstecher ins Nachtleben“. Diese waren wohl animiert von einer ähnlichen Tour der Duisburger JU, die in einem Besäufnis endete und vor einem Jahr die Öffentlichkeit erregte.
Folgt das große Umdenken?
Kanzlerin Merkel bleibt derweil kaum Luft zum Durchatmen, eilig hat sie einen Krisengipfel mit den Justiz- und Innenministern von Bund und Ländern zum Thema „Rechtsterrorismus“ einberufen. Was sie da hören wird, wird wenig erfreulich sein, zudem bisher nur die Spitze des Eisbergs der Verbrechen bekannt geworden ist, wie z.B. das Nagelbombenattentat vor einem türkischen Friseursalon auf der Kölner Keupstraße aus dem Jahr 2004.
Politiker der großen Parteien statten dem Laden seit einigen Tagen einen Besuch nach dem anderen ab, oft mit Entschuldigungen im Gepäck, denn die Ermittlungen sollen nach dem Anschlag in Richtung Ladenbesitzer gelaufen sein und weniger in die rechte Szene.
Bundespräsident Wulff will dagegen möglichst bald mit den Familien der Mordopfer sprechen, ein schwacher Trost für die Angehörigen, die sich nach den Morden durch Verdächtigungen durch die ermittelnden Behörden ausgesetzt sahen, die ihre Väter und Ehemänner lange Zeit in einen Zusammenhang mit Kriminellen brachten.
Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer kündigte dazu eine nationale Trauerfeier für die Opfer der rechten Terrorzelle aus Zwickau an, um nicht in Kritik zu geraten, wie nach dem fremden- und muslimfeindlichen Mord an der jungen Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdener Gerichtssaal.
Ob die Bundesregierung jetzt ein Umdenken in Sachen „Kampf gegen Rechts“ einleiten wird, bleibt fraglich. Vielleicht kommt es doch schneller als wir glauben, denn für den Wirtschaftsstandort und Exportweltmeister Deutschland ist ein weiteres Versagen von Politik, Sicherheitsbehörden und Polizei in diesem Punkt einfach katastrophal, wenn ein Staat nicht mal die Unversehrtheit von Leib und Leben seiner Bürger und Besucher garantieren kann.
Das gerade entstehende nationale Trauma kann letztlich nur durch alle Gruppen der Gesellschaft bewältigt werden. Ein Scheitern wäre fatal. Aktuell Meinung
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ein umdenken, und zwar spätestens jetzt muss erfolgen, wenn man noch die soziale kurve kriegen möchte
Welche Regierung in der Welt kann diese Extremisten/Terroristen stoppen
UND IST ES NICHT EGAL DURCH WELCHE TERRORISTISCHE ORGANISATION MAN UMGEBRACHT WIRD – ÜBERALL?:
Das RECHTSEXTREMISTISCHE Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.
LINKSEXTREMISTEN richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.
In Deutschland leben zur Zeit fast sieben Millionen Ausländer aus nahezu allen Teilen der Welt. Der weitaus überwiegende Teil verhält sich gesetzeskonform, doch haben extremistische bzw. TERRORISTISCHE AUSLÄNDERORGANISATIONEN – ausgenommen islamistische Gruppierungen – geschätzte 30.000 Mitglieder im Bundesgebiet.
Die meisten dieser Organisationen wollen nicht in erster Linie gegen deutsche Sicherheitsinteressen handeln, sondern betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie ihre ZIELE IM HEIMATLAND verfolgen und ihre Gesinnungsgenossen dort auch materiell unterstützen können.
Zur herausragenden Bedrohung auch für die Innere Sicherheit Deutschlands hat sich der ISLAMISMUS entwickelt, insbesondere in seiner terroristischen Ausprägung.
Der Islamismus ist eine – in sich heterogene – politische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger, die Islamisten, fordern unter Berufung auf den Urislam des 7. Jahrhunderts die „Wiederherstellung“ einer „islamischen Ordnung“ als der nach ihrem Verständnis einzig legitimen Staats- und Gesellschaftsform, die alle anders geprägten Ordnungssysteme ersetzen soll. In dieser „islamischen Ordnung“ sollen alle Lebensbereiche so gestaltet sein, wie es von Gott durch den Koran und das Vorbild des Propheten und der frühen Gemeinde (Sunna) verbindlich vorgegeben sei.
SPONAGEABWEHR, PROLIFERATIONSABWEHR, GEHEIM- UND SABOTAGESCHUTZ, WIRTSCHAFTSSCHUTZ, AUSWERTUNG „ELEKTRONISCHER ANGRIFFE“ MIT NACHRICHTENDIENSTLICHEN HINTERGRUND
Rechtzeitig und zutreffend informiert zu sein, entscheidet oft über Erfolg oder Misserfolg in jedem Lebensbereich. Rechtzeitige, zutreffende Informationen sind für Staaten in deren geostrategischem Wettstreit aber auch für Wettbewerber in der globalen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.
Das war nicht nur zu Zeiten des Kalten Krieges so, das ist auch heute nicht anders. Nachrichtendienste verschaffen einen solchen Informationsvorsprung.
Pragmatikerin
@ Pragmatikerin
Beiträge wie Ihrer führen mich regelmäßig zu der Einsicht, daß man Menschen wie Sie nicht mehr erreicht, egal womit man argumentiert.
Das Problem des landesweit breitflächigen Rechtsradikalismus inklusive der Denkweise einer Bevölkerung, die am Stammtisch derlei propagandiert, sich selbst selig spricht und sämtliche Schuld den Minoritäten zuweist (wie zB ein Herr Sarrazin) und zu Hause oder sonstwo damit die Familie, Angehörige und Bekannte injiziert, zu vernachlässigen und stattdessen auf die von Ihnen aufgeführten Probleme zu verweisen, welche auf Zellen beruhen und zudem unter strengsten Beobachtungen via Handy, Internet etc stehen (ua Rasterfahndung), zeugt für mich von purer Ignoranz oder Unkenntnis, was in unserem Land abläuft.
@Optimist
Stimme Ihnen voll zu.
Manche Schafe sind halt verloren.
Die Dame schreit ja förmlich nach der STASI.
Peinlich ist nur, dass sie nur vom eigentlichen Thema ablenken will.
Erstaunlich ist nur die Detailtreue ihrer Beschreibung:
Rechtsextremismius: 39 Wörter
Linksextremismus: 73 Wörter
Islamismus: 153 Wörter
Genau, dass ist von den Staatsorganen auch getan worden, zuerst gegen den Islamismus dann der Linksexremismus (siehe brennende Autos in Berlin) und laut Verfassungsschutzbericht 2004-2010 ist der Rechtsexremismus nicht feststellbar.
„Nachrichtendienste verschaffen einen solchen Informationsvorsprung.“
Ihre Nachrichtendienste haben kläglich versagt, wenn der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes aus Thüringen ein Buch in einem rechten Verlag veröffentlicht, dann stimmt da was nicht.
Da ist wohl jemand auf dem rechten Auge blind.
Wie heisst es so schön, mit dem zweiten sieht man besser.
Und außerdem Islamismus ist wohl eher eine Folge vom europäischen Imperialismus und Kolonialismus, eine Folge von Ausbeutung und Mord.
Siehe Algerien-Frankreich
Hören sie auf, Waffen an Despoten zu liefern, dann gibts auch in deren Heimat keine Kriege und es kommen keine Migranten nach Deutschland.
Das ist doch das was Sie wollen oder?
Man hat die Schnauze voll von europ. Marionetten wie Ben Ali, Mubarek und Konsorten. Also bekämpft man sie, so wie es ausschaut an der Wurzel. Und Europa schaut hilflos zu, wie das Selbstbewusstsein dieser Länder wächst. Sie nennen es Islamismus andere Weg zur Demokratie.
Ich finde es einfach lächerlich, wenn eine Aufzählung von terroristischen Organisationen so aufgenommen wird. Diese Liste ist ja noch nicht einmal vollständig, die „grauen Wölfe“ und was es hier in Deutschland noch so alles an deutschlandfeindlichen Verbänden gibt, sind ja mit keinem Wort von mir erwwähnt.
Schmunzeln muss ich allerdings i m m e r , wenn man – für mich erfolglich – versucht in die rechte Ecke zu stellen oder wenn man die Nazikeule schwingt.
Ein letztes Mal, man kann mit mir diskutieren, aber solche Aussagen gehen mir am „Popo“ vorbei, lol.
Pragmatikerin
Verbesserung: Freudsche Fehlleistung ;-)
erfolgrreich = erfolglos
@ Optimist
nachdem ich Ihren „Kommentar“ zu meinem Beitrag gelesen hatte, blieb mir erst mal die „Luft weg“ über so viel Unvermögen, Tatsachen zu erkennen. Wenn Sie richtig gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich nur versucht habe, die verschiedenen Arten von Extremismus und Terrorismuss zu „erklären“, denn es gibt hier viele, die nicht mal wissen, wovon sie schreiben, aber erklären wollen, was „Tacheles“ ist.
Ausserdem, mich als Rechtsradikale abzustempeln bringt Ihnen – evtl. – eine Anzeige wegen Beleidigung. Auf der anderen Seite möchte ich auch Ihnen sagen, dass mich Nazikeulen usw. nicht tangieren. Herr Dr. Thilo Sarrazin hat wohl schwer in ein „Wespennest“ mit seinem Buch gestochen, wie ich es auch bei Ihnen erkenne. Bleiben Sie also sachlich und greifen Sie mich nicht persönlich an (da der Moderator es nicht getan hat, möchte ich Sie hiermit an die Nettiquette erinnern :-( )
Pragmatikerin
@Pragmatikerin
Der Optimist hat Sie doch nicht als Rechtsradikale abgestempelt, sondern dass er Sie nicht mehr erreichen kann, weil Sie sich anscheinend in einem anderen Kosmos bewegen.
„Ausserdem, mich als Rechtsradikale abzustempeln bringt Ihnen – evtl. – eine Anzeige wegen Beleidigung.“ Wird sofort eingestellt „weil kein öffentliches Interesse“, daher Verweis auf den Privatklageweg.
Sie wissen doch, es wird kein Erfolg bringen, drohen Sie ihm nicht.
Der § 185 StGb ist ein zahnloser Tiger.
„Herr Dr. Thilo Sarrazin hat wohl schwer in ein “Wespennest” mit seinem Buch gestochen, wie ich es auch bei Ihnen erkenne.“
Herr Sarazin wurde vom Blitz getroffen, wie Sie an Ihm sehen können.
@ e-xyz
Sie können es sich abschminken, mit Gewalt „witzig“ sein zu wollen. Ausserdem, habe ich Sie nicht um rechtliche Auskünfte gebeten, da würde ich wohl „den Bock zum Gärtner“ machen, lol.
Pragmatikerin
@ Pragmatikerin
Ich habe lediglich versucht Ihnen mitzuteilen, daß Sie mit Ihrem Beitrag das Thema total verfehhlt haben. Statt auch nur einer klitzekleinen Einsicht versuchen Sie sich zu rechtfertigen und drohen mir sogar.
Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben sollten, es geht um die Versäumnisse und Unfähigkeiten der Regierung gegen Rechts.
Im 6.Abschnitt steht: „Seit Schröders Amtsantritt gibt es aber dafür eine Projektförderung gegen Linksextremismus, die von der forschen Familienministerin fast immer in einem Atemzug mit Rechtsextremismus aufgeführt wird, ALS OB ES ETWAS GLEICHZUSETZEN GÄBE.“!!!!!!!!!!
Und eben genau dies machen Sie. Rechtsradikalismus hat nix mit Moslems, Marxismus oder TERROR-AUSLÄNDERN zu tun (außer, daß die Dumpfbacken eh alles hassen, was nicht „deutsch ist“). Es geht nicht darum, daß es einem Toten egal ist, ob sein Mörder Nazi, Marxist oder sonstwas ist..
Es geht einzig und allein darum, daß die Politik gegen Rechts vollkommen und total versagt hat, was man in den anderen Bereichen, die Sie aufgeführt haben, nicht behaupten kann.
Aber vermutlich haben Sie auch hier gegen schon wieder etliche Argumente, die sie dagegen halten können und evtl werden. Ehrlich gesagt interessiert es mich nicht, weil wie e-xyz schon sagte, manche Schafe sind nun mal verloren und wenn ich anhängen darf, manche Menschen sind einfach zu verblendet.