17.11.2011 – Neonazi, Terror, NPD, Verfassungsschutz, Rassismus, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Er sei aber lediglich als Mitläufer eingestuft worden.

Die im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie inhaftierte Rechtsextremistin Beate Z. will Medienberichten zufolge umfassend aussagen. Indes plant das Innenministerium eine Neonazi-Datei, die wie die bereits bestehende Datensammlung über Islamisten aufgebaut werden soll.

Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror treffen sich Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel.

Der Fall des hessischen Verfassungsschützers, der sich offenbar zum Zeitpunkt des Mordes an dem 21 Jahre alten Halit Yozgut in einem Kasseler Internetcafé aufgehalten hat, beschäftigt nun auch verstärkt die Bundesbehörden.

Michel Friedman spricht im Interview über das Versagen des Staates, die heikle Frage eines NPD-Verbotes und Diskriminierung von Menschen im deutschen Alltag.

Angst und Erschütterung einerseits, Kritik und Selbstkritik andererseits werden in der türkischstämmigen Community laut. Das Vertrauen in deutsche Ermittlungsbehörden ist erschüttert

Während jeder Muslim prinzipiell gefährlich ist, wird die rechtsradikale Bedrohung von Teilen der Bevölkerung toleriert. Fremdenfeindlichkeit in Deutschland nimmt stetig zu.

Die Regierung streitet über die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, eine neue Neonazi-Datei aufzulegen. Unterdessen machen sich Polizei und Verfassungsschutz gegenseitig für die Ermittlungspannen verantwortlich.

Mitglieder von Scientology drängen vermehrt in die Piratenpartei – die Piraten-Spitze ist alarmiert und beobachtet die Entwicklung aufmerksam.

Nur zwei Prozent der Deutschen würden derzeit FDP wählen – das ist der schlechteste Wert, seit die Partei mitregiert. Die Union kommt dagegen immer besser in Schwung.

Der umstrittene Prediger Sadat aus Afghanistan darf bleiben, erhält aber kein Daueraufenthaltsrecht. Das Gericht geht davon aus, dass der 52-Jährige und seine Familie auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Rot-Schwarz in Berlin einig über Ressortverteilung. SPD bekommt wichtigste Senatorenposten. CDU darf auch ein wenig mitregieren.

Berichten zufolge, soll es in der Nähe von Damaskus zu Angriffen von Deserteuren auf Militäreinrichtungen gekommen sein. Unter den angegriffenen Gebäuden soll auch eines des Geheimdienstes gewesen sein.

Wikileaks-Kopf Julian Assange will seine Auslieferung nach Schweden verhindern. Dafür müsste sein Fall jedoch als Präzedenzfall anerkannt werden.

Türkischer EU-Minister empfiehlt Aufnahme seines Landes in die EU als Antwort auf Fremdenfeindlichkeit.

Der Türkische Fußball-Verband (TFF) hat sich von Nationaltrainer Guus Hiddink getrennt.

Integration und Migration

• TAZ: Überall Ausländer
• TAZ: Das Dorf Mzizah in Delmenhorst
• Frankfurter Rundschau: Und wo ist Kreuzberg?
• TAZ: „Kumpel“-Initiative feiert ihr 25-Jähriges
• TAZ: „Jetzt können wir die Zukunft planen“
• Frankfurter Rundschau: Imam darf vorerst bleiben
• TAZ: „Es hätte ja auch uns treffen können“
• TAZ: Was war noch mal dieser Bankenskandal?

Neonazi-Terror: Verfassungsschützer gestehen Panne ein

• Der Tagesspiegel: Aus Opfern wurden türkische Kriminelle, Etikett: Döner-Morde
• Deutsch Türkische Nachrichten: Ist Deutschland auf dem rechten Auge blind?
• TAZ: Die Fähigkeit zu trauern
• Die Welt: „Die Behörden sind auf dem rechten Auge blind“
• Süddeutsche Zeitung: Staatsversagen
• FAZ: Böser Staat?
• Süddeutsche Zeitung: Wenn der Staat versagt
• Frankfurter Rundschau: „Rassistische Untertöne gibt es in allen Schichten“
• Süddeutsche Zeitung: Im Visier rechter Terroristen
• FAZ: Liste möglicher Ziele gefunden
• Süddeutsche Zeitung: Ich habe keinen Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist‘
• TAZ: Alles offenlegen
• Süddeutsche Zeitung: Chancenstraße
• Frankfurter Rundschau: Verworrene Strukturen
• TAZ: Jetzt gefährlich: Nazis
• Die Welt: Die Geschichte vom kleinen Adolf mit dem Hitler-Buch
• FAZ: Sondersitzung in Berlin zur „Pannen- und Fehleranalyse“
• Islamische Zeitung: Schockstarre
• FAZ: Fehleranalyse in Berlin
• Frankfurter Rundschau: Niedersachsen gibt Fehler bei Terrorermittlung zu
• FAZ: „Früherer Verfassungsschützer vor Anstellung überprüft“
• FAZ: „Haben nichts zu verbergen“
• TAZ: Mord unter Aufsicht
• FAZ: Häme und Hass
• FAZ: Verfassungsschützer gestehen Panne ein
• TAZ: Bigotte Merkelbande
• FAZ: Ein Nehmen, nicht immer ein Geben
• Berliner Morgenpost: Beate Z. will Mordserie aufklären und aussagen
• FAZ: Im Gespräch: Hermann Schaus „Rechtsextremismus falsch eingeschätzt“
• TAZ: 15 Minuten Menschenhass
• Die Welt: Niedersachsen übersah Holger G.s Thüringer Kontakte
• TAZ: Engagierte Feindbeobachtung
• Stern Online: Zehn Morde und viele Fragen

Deutschland

• FAZ: Geschichtsblind und inhuman – eine deutsche Reinigung
• Die Welt: FDP stürzt auf Rekordtief, Union legt erneut zu
• TAZ: Rot-Schwarz einig in allen Punkten
• Aachener Zeitung: Sekundarschule: Bürger dürfen nicht abstimmen
• Die Welt: Piratenpartei besorgt über Zulauf von Scientologen
• Frankfurter Rundschau: FDP sackt auf 2 Prozent ab

Ausland

• Die Welt: Papst und ägyptischer Imam in Kuss vereint
• FAZ: Attacken auf Assads Armee nehmen zu
• FAZ: Rätselraten am Tagungsort
• TAZ: Ein Mann fürs Grundsätzliche

Türkei

• Der Tagesspiegel: Gegengift aus Ankara
• TAZ: Verdeckter Rassismus
• Frankfurter Rundschau: Türkei will Syrien den Strom abschalten
• TAZ: Mehr als 70 Tote an einem einzigen Tag
• Frankfurter Rundschau: Türkei trennt sich von Trainer Hiddink