Rechtsterrorismus

Entnazifizierung 2.0

Nach den Mordanschlägen durch Rechtsextreme wird gefordert, den Kampf gegen Rechts aufzunehmen und auszuweiten. Dies wird nicht ausreichen, ist Kamuran Sezer überzeugt. Vielmehr muss die deutsche Gesellschaft hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Teil 1.

Von Kamuran Sezer Mittwoch, 16.11.2011, 7:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 16.11.2011, 1:59 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Es ist ein ungeheuerlicher Akt, der die Öffentlichkeit und Politik erschüttert hat und das Misstrauen insbesondere der türkischen Bevölkerung gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach den Anschlägen in Mölln (1992) und Sollingen (1993) vom Neuen entfacht hat.

Drei Rechtsextreme haben sich vor über zehn Jahren in den Untergrund abgeseilt und haben mit neonazistischem Unterstützernetz mindestens zehn Menschen gezielt hingerichtet. Es waren gezielte Hinrichtungen – anders kann man die Taten bisher nicht bezeichnen.

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Alleine dieser Umstand ist ein Skandal unermesslichen Ausmaßes und ein riesiger Imageschaden für Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte im empfindlichen Blickfeld der internationalen Gemeinschaft steht.

Nun haben sich in den vergangenen Tagen die Hinweise verdichtet, dass der deutsche Verfassungsschutz in dieser Sache im besten Fall versagt und im schlimmsten Fall verwickelt war. Dies ist die größte anzunehmende Katastrophe für einen Rechtsstaat – insbesondere für den Deutschen. Wieso?

Die Machtübernahmen durch die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik und die Einrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur erforderte und führte zu einer Verankerung ihrer Hassideologie in die institutionellen Strukturen der damaligen Gesellschaft, die auch im Nachkriegsdeutschland und darüber hinaus wirkte – trotz der so genannten Entnazifizierung der damaligen Gesellschaft.

Nun wäre es überzogen, trotz dieser ungeheuerlichen Akte und nach gegenwärtiger Informationslage dem Verfassungsschutz oder sonst einem anderen rechtsstaatlichen Organ eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen. Es wäre jedoch weder neu noch überraschend, wenn der Verfassungsschutz und andere rechtsstaatliche Organe heute noch die eigene Geschichte und historische Rolle im Nationalsozialismus verdrängen.

Eine zur Amtszeit von Joschka Fischer eingesetzte Historikerkommission zeigte auf, wie sehr das Außenministerium in die Verbrechen der Nazidiktatur verwickelt war. Erst 2010 wurden die Ergebnisse an den ehemaligen Außenminister übergeben, der über die Studie erschüttert war.

In den 1990er Jahre, also nach mehr als 50 Jahren nach der NS-Diktatur, wurde aufgearbeitet, welche Rolle die Industriebetriebe und Banken im Nationalsozialismus gespielt haben. Fast jedes Unternehmen und jede Bank beschäftigten unzählige Historiker, die aufklären sollten. Und Erschreckendes wurde zutage gefördert. Nicht nur Zwangsarbeit – Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen haben sich am Leid der Menschen bereichert, Eigentümer, Policen und Erspartes einbehalten.

Wenn nun – wie erwartet – eine Kommission eingerichtet wird, die untersuchen soll, ob und inwiefern der Verfassungsschutz und sonstige rechtsstaatliche Organe versagt haben oder gar verwickelt gewesen sein sollen, dann dürfen nicht nur diese Fragen im Vordergrund stehen:

  • Wurden die drei Rechtsextremen durch den Verfassungsschutz oder einem anderen rechtsstaatlichen Organ unterstützt oder begünstigt – sei es durch bewusstes Ignorieren? Es darf nicht übersehen werden, dass die Morde mit innertürkischen Konflikten aber nicht mit rechtsextremen Motiven in Verbindung gebracht wurden?
  • Wie haben sich diese Rechtsextremen finanziert, ihren Lebensunterhalt bestritten?
  • Wie haben sie ihre Taten geplant? Die Blutspur der Täter über viele Jahre und quer durch die Republik drängt auch zur Frage, ob die Täter die föderalen Strukturen genutzt haben, um Ermittlungsarbeiten zu erschweren und Spuren zu verwischen? Wenn ja, waren diese drei Täter überhaupt in der Lage solches strukturelle Wissen strategisch zu durchdenken und anzuwenden?
  • Wieso haben die Ermittler rechtsmotivierte Taten ausgeschlossen? Gab es nur akute Hinweise darüber, dass die Taten aus innertürkischen Konflikten resultierten? Wurden rechtsradikale Motive bewusst ausgeschlossen, um den Ruf Deutschlands im Ausland nicht zu schaden?

Nicht nur diese Fragen sind relevant und akut! Der Verfassungsschutz und andere Organe müssen auch die Frage aushalten und beantworten, ob in ihrem Inneren Sympathieträger und Unterstützer für die rechtsextreme Hassideologie existieren? Und wenn ja, wie konnten sie Eingang in diese Institution finden?

Vor allem sollte der Verfassungsschutz diese schrecklichen und traurigen Ereignisse auch dazu nutzen, um ihre Rolle und Geschichte im Nationalsozialismus aufzuarbeiten und zu hinterfragen. Doch damit sind die Konsequenzen aus den zehn Hinrichtungen längst nicht am Ende!

Lesen im zweiten Teil von “Entnazifizierung 2.0”: Die multiethnische und -religiöse Gesellschaft heute ist ein Tatbestand. Man muss sie nicht mögen, man kann sie ablehnen oder sie ignorieren. Sie kann aber nicht mehr rückgängig gemacht werden! Und wenn – dann nur durch ausgrenzen, abschieben oder töten!

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  1. Temper sagt:

    @Mobo

    „komisch, wenn Muslime sich mit genau denselben Argumenten vom Islamismus distanzieren glaubt ihnen aber keiner.“

    Ich wollte mit meinem Kommentar Leuten wie Ihnen auch nur den Spiegel vorhalten und zeigen wie abwegig und naiv argumentiert wird beim Thema Islam und Islamismus. Sie haben übrigens ein wichtigen Teil meines Kommentars nicht zitiert.

    „Demnach muss man auch nichts Hinterfragen oder auf den Prüfstand stellen. Was wir brauchen ist mehr Bildung und Sozialarbeiter und vorallem mehr Chancengleichheit. Aus der Region wo die herkommen ist man ziemlich abgehängt und Perspektivlos.“

    Ich finde der Teil ist mir auch gut gelungen. Allerdings hinkt mein Vergleich der heiligen Schriften etwas, denn während das Grundgesetz tatsächlich unproblematisch ist und Menschenrechte respektiert, sieht es leider bei vielen Versen des Korans anders aus. Und das Nazitrio hat sich auch nicht auf das GG berufen als sie ihre Taten begann, anders als Islamisten und der Koran.

  2. Michael Klein sagt:

    @Temper!
    Jetzt kommen Sie uns nicht mit Islamismus etc. Oder wollen Sie tatsächlich alle Muslime unter Generalverdacht stellen? Es sieht echt so aus!
    WAs war an dem KOmmentar von MObo naiv? Nennen Sie uns Belege! Ich habe langsam den Eindruck, dass es Leuten wie Ihnen scheissegal sind, wenn im Namen des Islam (WAs im übrigen nicht nur für den Islam gilt, sondern für jede REligion, im Grunde genommen für jede Ideologie! Bestes Beispiel ist der Stalinismus oder der Maoismus, wie haben Stalin und Mao die Lehre von Karl Marx verfälscht und für die Umsetzung zweier menschenverachtender Dikaturen missbraucht!) Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen etc. begangen werden! Ehrenmorde geschehen auch in deutschen säkularen Familien, nur heisst es dann Familiendrama!
    DAs Nazitrio hat sich auf den KOran berufen? Verkaufen Sie uns nicht für dumm und verbreiten Sie Ihren MÜll gefälligst woanders! Am besten bei der braunen Achse des Guten oder bei dem Fascho-Blog POlitically Incorrect! Deren Hetztiraden gehn schon an die Grenze Goebbelsches Niveau!

  3. Michael Klein sagt:

    Albert Einstein pflegte zu seinen Lebzeiten zu sagen „ES gibt zwei Dinge im Leben, die unendlich sind; das Universum und die menschliche Dummheit! Beim Universum bin ich mir nicht mehr sicher!“
    Worte die heute gültiger denn je sind! Deutschland (nicht nur Deutschland, man schaue in die Schweiz, nach Österreich, Holland, Ungarn) stinkt und pestet in der MItte der Gesellschaft!

  4. Temper sagt:

    @Michael Klein

    Sry aber Sie verstehen ja nicht mal meinen Vergleich zwischen Nazitrio und GG und eben Islamisten und Koran. Demnach ist es nur logisch das Sie auch den Unterschied zwischen einem Ehrenmord und einem Familiendrama nicht verstehen. Bei einem Familindrama bringt sich der Täter normalerweise selbst um, weil er weiß das er ein schlimmes Verbrechen begangen hat. Haben Sie schonmal gehört das sich der Täter eines Ehrenmords selbst getötet hat danach? Nein und dafür gibt es Gründe, aber die wird man nicht verstehen wenn man einen Ehrenmord verharmlosend zu einem „normalen“ Familiendrama macht.

  5. Michael Klein sagt:

    Temper Ihrer letzter kommentar geht schon an die Grenze des Abartigen! Für Sie ist also die Tat eines Deutschen, der sich nach dem MOrd an seiner Familie selbst tötet, nicht so schlimm wie die Tat eines sogenannten Ehrenmordes und deshalb also auch nciht zu vergleichen! Verlogener geht es also nicht mehr!
    Und im Übrigen tötet ein Deutscher Mörder sich nach der Tat nicht aus dem Grund selbst, weil er erkennt, dass er ein schlimmes Verbrechen begangen hat, sondern aus Selbstmitleid und Feigheit! Und falls Sie es nicht wissen, es hat auch Ehrenmörder gegeben, die sich nach ihrer Tat selbst töteten!
    Sie teilen in guten MOrd und schlechten MOrd! Doch Mord ist Mord! DA zu Unterscheiden zeugt von perfider Heuchelei und Verlogenheit!

  6. Optimist sagt:

    Die Kernaussage dieses Beitrags ist doch, daß sich Deutschland nicht ausreichend mit seiner Vergangenheit und seinen Folgen auf die heutige Zeit auseinandersetzt und daß sie schleichend davon eingeholt wird. Ich kann mich dem nur anschließen.

    Wie sehr durch dieses Thema der Finger in eine tiefe Wunde gesteckt wird, entnehme ich den vielen Beiträgen, die ich seit vergangener Woche intenisv in vielen Zeitungen verfolge. Jedoch wird das Thema wieder einmal in vielen renommierten Medien (absichtlich?) vernachlässigt. Man findet kaum Sondersendungen mit tiefgreifenden Recherchen über den heutigen Rechtsradikalismus in Deutschland, stattdessen flimmern auf gewissen Sendern Dokus über den 2.WK, wieder und wieder (leider zT beschönigt).

    Immer wieder muss ich Beiträge lesen, wo doch auf die ausgehende Gefahr von Ausländern und Linken verweist wird. Ich persönlich kenne niemanden, der behaupten kann, er könne nicht auf die Straße, weil man ja sonst von Ausländern oder Linken totgeschlagen werden könnte, weil man einfach nur Deutscher ist. Im Gegensatz hierzu möchte ich auf weite Landstriche im Osten verweisen, die regelrecht „Ausländerbefreit“ sind.

    Jahrelang wurden die Opfer als Tater dargestellt, nur der Nürnberger Verfassungsschutz habe es „erwogen“, es könne ein rechtsradikaler Hintergrund dahinter stecken, was aber im nächsten Satz schon wieder als Absurdum und nicht plausibel abgetan wurde (s. SPIEGEL – „Dönermorde“).

    Ich könnte noch etliches aufzählen, was mir nicht ganz konform scheint. Mein bisheriges Fazit mit meinen eigenen Erfahrung und all diesen Debatten ist, daß Deutschland nicht bereit ist, Menschen anderer Herkunft als gleichgestellte Mitbürger und vor allem als MitMENSCHEN mit den selben Rechten und Pflichten zu akzeptieren und weitergehend in der Bevölkerung eine heterorogene Verteilung zu erreichen.

    Stattdessen werden Angst, Misstrauen und Vorurteile geschürt. Es ist mittlerweile von „Deutschenfeindlichkeit“ die Rede. Viele Deutsche haben Angst vor dem Islam, aber kaum einer weiß etwas fundiertes über diesen Glauben. Türken leben in Parallelwelten, gleichzeitig wird man aber im Alltag ausgeschlossen, sei es bei der nächsten Disko, wo man nicht eingelassen wird oder die Wohnung nicht bekommt oder den Job etcetc…

    Tatsache ist, in kaum einem europäischen Land ist es als Ausländer, insbesondere als Türke so schwer, Karriere zu machen. Während in England sogar die Pakistaner (das soll was heißen) Branchen bis in die Spitzen leiten, ist es hier fast undenkbar.

  7. Mathis sagt:

    Es ist fatal, dass eine Gesellschaft ihre „Toten Winkel“ erst dann auszuleuchten beginnt, wenn die katastrophalen Folgen nicht mehr zu übersehen sind.
    Mörderbanden, die unbehelligt bleiben, zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Funktionalität.
    Wenn ein Staat aber nicht zum Überwachungsstaat verkommen will, um Extremismus und Terrorismus jeglicher Art entgegenzutreten, dann muss sich tatsächlich etwas am Wurzelwerk der Destruktivität „bewegen“.
    Ob das in einer Gesellschaft, in der die Basis geteilter Überzeugungen und Werte immer schmaler wird, noch gelingen kann, wird die Zukunft zeigen.

  8. Sokrates sagt:

    Optimist und Mathis haben es auf den Punkt gebracht.

  9. Da die Redaktion und ich uns auf das Format der Artikelserie nicht einigen konnten, habe ich beschlossen, den zweiten und dritten Teil des Essays außerhalb von MiGAZIN zu veröffentlichen.

    Ich danke Herrn Brandenstein, dass er seinen Blog für meinen Beitrag zur Verfügung gestellt hat. Dort wird auch der dritte und letzte Teil der Reihe veröffentlicht!

    Ich danke für Ihr Verständnis und ganz besonders für den Zuspruch, Lob und die konstruktive Kritik.

    http://brandenstein-blog.blogspot.com/2011/11/gastbeitrag-entnazifizierung-20-teil-2.html

  10. Pragmatikerin sagt:

    @ Michael Klein

    „DAs Nazitrio hat sich auf den KOran berufen? Verkaufen Sie uns nicht für dumm und verbreiten Sie Ihren MÜll gefälligst woanders“

    Ich habe den Beitrag von Temper im Gegensatz von Ihnen wohl richtig verstanden, er meinte sicher, dass Nazis auf nichts schwören, Islamisten, bevor sie ein Verbrechen begehen schwören auf den Koran. So gibt es einen Schuh, gell. ;-)

    Pragmatikerin