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Fragezeichen

Der Bundespräsident soll zurück treten. Und wer tritt denn Verfassungsschutz?

Sind Zinssätze und Mailbox Hinterlassenschaften wichtiger als Menschenleben? Ist das Amt des Bundespräsidenten wichtiger als die Verfassung selbst? Diesen Fragen geht Werner Felten in seinem Namensbeitrag nach und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Von Mittwoch, 11.01.2012, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 13.01.2012, 8:33 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Da haben die Herren Präsidenten des Verfassungsschutzes aber Glück gehabt, der wirkliche Präsident der Republik wird unter Beschuss der Medien und der internetziösen Welt genommen. Schön ist das nicht, was der Bundespräsident Wulff da so alles angestellt haben soll, aber immerhin trägt er nicht die Verantwortung für neun Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, einer deutschen Polizistin und mehren Mordversuchen. Sicher man sollte nicht aufrechnen. Aber das kleine Villenglück des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen sieht dann doch etwas schmal aus gegenüber dem Verantwortungsbereich der Verfassungsschützer.

Wie das so ist in unserem Land, gibt es zwar einen Bundespräsidenten, aber es gibt eigentlich nicht einen Verfassungsschutz. Jedes Bundesland hat einen. Hat denn jedes Bundesland eine eigene Verfassung? Ja hat es, kaum zu glauben. Sind die jetzt alle unterschiedlich? Anzunehmen, denn warum sonst hat Thüringen Niedersachsen nicht über die Erkenntnisse seines Verfassungsschutzes informiert. Ich befürchte, dass auch mein Stadtviertel eine andere Verfassung hat, als die Stadt in der ich wohne, von dem Bundesland mal ganz zu schweigen.

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Aber jetzt mal real. Ist der Verfassungsschutz ohne Hierarchie organisiert? Ist das ein loser Haufen von Menschen, die die Verfassung so schützen, so wie sie glauben, es tun zu müssen. Bis heute wurde der Öffentlichkeit nicht eine Person genannt, die die Verantwortung für dieses unsägliche Versagen dieses Dienstes innehat. Ab und zu tauchten Namen auf, aber diese Personen sind mittlerweile nicht mehr in ihren Ämtern. Glück gehabt ihr „Präsidenten“ der Landesämter, dass die Mörder ihre schändlichen Taten über einen so langen Zeitraum begangen haben. Da kann sich jeder der Verantwortlichen im Ruhestand oder sonstiger Betätigung bequem zurücklehnen.

Fakt ist: Der Verfassungsschutz in Deutschland ist ein Amt ohne jede Verantwortung. Ich kannte so was nur aus Hollywoodfilmen, da bespitzeln unzählige staatliche Sicherheitsdienste US Bürger zum Wohle der allgemeinen Sicherheit, um dann – wenn sie auffliegen – alles zu leugnen. Was habe ich mich darüber amüsiert, bis mir dann das Lachen aufgrund der Taten und Nichttaten des deutschen Verfassungsschutzes im Halse stecken geblieben ist.

Hier sind Menschen getötet worden! Trotzdem scheinen Zinssätze und Mailbox Hinterlassenschaften eines eher unbeholfenen Bundespräsidenten mehr Interesse zu wecken als ermordete Migranten und eine deutsche Polizistin. Wenn von einer Staatskrise zu sprechen ist, dann weil das Organ versagt hat, der diese Verfassung schützen soll.

Christian Wulff mag zwar das Amt des Bundespräsidenten beschädigt haben. Der Verfassungsschutz hat aber unsere Verfassung desavouiert und das ist viel schlimmer!

PS: Ach und wer wissen will, wie der Verfassungsschutz in unserer Verfassung organisiert ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung hält da eine „ganz einfache“ Schautafel bereit. Alles klar oder?

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