Interview mit Bülent Arslan

CDU braucht die Zugewanderten, um weiterhin den Charakter einer Volkspartei aufrecht zu erhalten

Die CDU braucht mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihren Reihen, in den Parlamenten und den Parteigremien, um weiterhin den Charakter einer Volkspartei aufrecht erhalten zu können. Davon ist Bülent Arslan überzeugt.

Von Andreas Wojcik Mittwoch, 16.11.2011, 7:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 18.11.2011, 7:05 Uhr Lesedauer: 6 Minuten  |   Drucken

Andreas Wojcik: Warum engagieren Sie sich für die Integration in Deutschland?

Bülent Arslan: Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist einer der Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Integration hat sehr viel mit Emotionen zu tun. Wir brauchen daher ein Wir-Gefühl in Deutschland, einen verbindenden Patriotismus, der Einheit in Vielfalt bedeutet. Deutschland ist ein Integrationsland mit vielen gelungenen Integrationsbeispielen. Ich engagiere mich für Integration, weil ich dazu beitragen will, diesen Prozess weiter im Interesse unseres Landes voranzubringen.

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Wojcik: Was sollen andere (Menschen, Organisationen etc.) tun, damit Integration gelingt?

Zur Person: Bülent Arslan ist Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen und seit 1997 Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Bülent Arslan: Ich erlebe immer wieder, dass Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte eher unter sich bleiben. Der Austausch auch auf interkultureller Ebene ist eine Bereicherung für beide Seiten. Deshalb wünsche ich mir mehr persönliche Freundschaften zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die Arbeit der Organisationen, die sich im Integrationsbereich engagieren, spielt hier eine wichtige Rolle. Neben den gerade in Nordrhein-Westfalen zahlreich ansässigen Organisationen im interkulturellen Austausch und der Förderung der Integration in Deutschland denke ich besonders an die Sportvereine. Gerade für Kinder und Jugendliche mit und ohne Zuwanderungsgeschichte ist es eine prägende Erfahrung, gemeinsam auf dem Platz zu stehen und für eine gemeinsame Sache zu kämpfen. Die deutsche Fußballnationalmannschaft ist ein vorbildliches Beispiel wie Menschen verschiedener Herkunft gemeinsam füreinander einzustehen und um den Sieg zu ringen. Das Wir-Gefühl, das ich bei den Länderspielen erlebe, wünsche ich mir auch für das Miteinander in Deutschland.

Wojcik: Haben Sie Beispiele, was man innerhalb der Partei tun könnte, um Integration und politische Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte voranzutreiben?

Bülent Arslan: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind stärker als noch vor zehn Jahren in der Politik vertreten. Dies ist eine positive Entwicklung. Jedoch dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen und mit dem Erreichten zufrieden sein. Auch nicht als Christlich Demokratische Union. Wir haben viel für die Förderung der Integration getan. Sei es nun mit dem Nationalen Integrationsplan, den Integrationsgipfeln und der Deutschen Islam Konferenz auf Bundesebene. Gleiches gilt für die Errichtung eines Integrationsministeriums durch die christdemokratisch geführte NRW-Landesregierung 2005, das zahlreiche Förderprojekte und -maßnahmen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat. Aber wir haben noch zu wenige Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Parlamenten und Parteigremien. Als Volkspartei der politischen Mitte brauchen wir – auch angesichts des demografischen Wandels – im Besonderen die Sicht von Zugewanderten auf unsere Politik und unsere Gesellschaft.

Wojcik: Wo liegen Ihrer Meinung nach konkret die Hürden?

„Mein Eindruck ist, dass die Mehrzahl der Türkeistämmigen eher konservativ eingestellt ist, aber die CDU aufgrund einzelner Themen wie etwa dem Thema EU-Beitritt der Türkei oder einiger Äußerungen zum Islam nicht wählen kann oder will.“

Bülent Arslan: Wir dürfen uns nicht mit dem Erreichten zufrieden geben, auch nicht als Partei. Die CDU sollte sich noch stärker als bisher für Migranten öffnen und die überaus positiven Ansätze in ihrer Integrationspolitik in größerem Maße auf die Parteiarbeit übertragen. Das Angebot der Partei muss auch diese Bevölkerungsgruppe ansprechen. Mein Eindruck ist, dass die Mehrzahl der Türkeistämmigen eher konservativ eingestellt ist, aber die CDU aufgrund einzelner Themen wie etwa dem Thema EU-Beitritt der Türkei oder einiger Äußerungen zum Islam nicht wählen kann oder will. Mein Engagement in der Politik resultiert vor allem aus dieser Erfahrung. Ich werbe bei den Türkeistämmigen dafür, sich die Politik der Christdemokraten in allen Politikfeldern zu vergegenwärtigen und nicht kategorisch abzulehnen. Viele Türkeistämmige sind überrascht, wenn ich mit Ihnen über die Politik der CDU diskutiere, wie ähnlich die Positionen zum Beispiel in der Familien- oder Bildungspolitik und der Wirtschaftspolitik sind. Dies müssen wir als Partei klarer herausstellen.

Wojcik: Welche Aufgaben sollen Europa, Bund, Länder und Kommunen übernehmen?

Bülent Arslan: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Förderung und Umsetzung von allen föderativen Ebenen angegangen werden muss. Integrationspolitik braucht ein nachhaltiges Konzept, das die einzelnen Maßnahmen vernetzt und vergleichbar macht. Hierzu sind auf Bundes- und Landesebene – gerade in Nordrhein-Westfalen – wichtige Initiativen entstanden. Jedoch findet Integration vor allem vor Ort statt. Jedes noch so ausgeklügelte Konzept ist ohne die kommunale Umsetzung erfolglos. Die Kommunen bilden daher das Fundament einer gelungenen Integrationspolitik, da hier die konkreten Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden: Spracherwerb, Förderung im Bildungs- und Ausbildungsbereich und soziale Beratung, um einige wichtige Punkte zu nennen. Das Zusammenspiel all dieser Akteure ist deshalb besonders wichtig.

Wojcik: Was sollen sie nicht tun?

„Wir brauchen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Reihen der CDU, in den Parlamenten und den Parteigremien. Die CDU braucht die Perspektive von Zugewanderten, um weiterhin den Charakter einer Volkspartei aufrecht erhalten zu können.“

Bülent Arslan: Integration darf nicht zu einem Bürokratie-Monster werden, das unübersichtlich und für die Menschen vor Ort nicht mehr nachvollziehbar ist. Daher ist es meiner Einschätzung nach wichtig, das zur Verfügung stehende Geld nicht in eine überbordende Verwaltung, sondern in die Integrationsmaßnahmen selbst zu investieren. Dies ist ein wichtiger Aspekt für Bund, Länder und Kommunen, der bei der Formulierung und Umsetzung integrationspoltischer Maßnahmen dringend beachtet werden muss.

Wojcik: Können Sie sich vorstellen, wie Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte in 10 Jahren zusammenleben?

Bülent Arslan: Ziel und Ansporn meiner Arbeit ist, dass wir völlig selbstverständlich miteinander und nicht nebeneinander leben, sondern – wie in meinem Beispiel mit der deutschen Fußballnationalmannschaft – gemeinsam für das Wohl unseres Landes arbeiten. Und ich wünsche mir auch für die Politik und für die Arbeit in der CDU, dass die guten Ansätze weiter Früchte tragen und wir bei der nächsten Landtags-, Bundestags- oder Europawahl Abgeordnete mit Zuwanderungsgeschichte stellen. In zehn Jahren sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Wojcik: Welche Erlebnisse und Erfahrungen haben Sie mit dem Thema “Integration“?

Bülent Arslan: Ich persönlich habe mit dem Thema Integration positive Erfahrungen gemacht. Wenn Sie mich nach meinen Erfahrungen mit der Partei fragen, so ist besonders die Ernennung unserer Parteifreundin Aygül Özkan zur niedersächsischen Ministerin für mich hervorzuheben. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass es noch vieler solcher Beispiele in unserer Partei geben wird. Aygül Özkans Ernennung war der richtige Schritt und eine notwendige Entwicklung in Deutschland. Denn ihr Beispiel zeigt, dass politische Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland wie in der CDU gelebt wird. Leider gibt es noch zu wenige Beispiele in der Politik wie Aygül Özkan. Wir brauchen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Reihen der CDU, in den Parlamenten und den Parteigremien. Die CDU braucht die Perspektive von Zugewanderten, um weiterhin den Charakter einer Volkspartei aufrecht erhalten zu können.

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  1. Pragmatikerin sagt:

    @ Renkens

    „von einfach ändern“ haben Sie geschrieben, ich bin der Meinung, dass das GG auf üblichem Wege geändert wird, und das ist jederzeit möglich. Übrings nach dem 2. WK, gab es noch keine Gastarbeiter, man hat das GG wegen der Deutschen Bevölkerung gemacht; da sich das Umfeld der Deutschen verändert hat, ist auch dementsprechend eine GG Änderung möglich.
    So long ;-)

    Pragmatikerin

  2. Renkens sagt:

    @Pragmatikerin!
    Eine Änderung des GG benötigt 2/3 der Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, also so einfach wie Sie es hier schreiben ist das nicht bei
    zur Zeit 620 Abgeordnete im Bundestag und 69 im Bundesrat.
    Für eine Änderung werden mindestens 413 Stimmen aus dem Bundestag und 46 Stimmen aus dem Bundesrat erforderlich.

  3. Pragmatikerin sagt:

    @ Renkens

    Bitte belehren Sie mich nicht, unter welchen Umständen und mit welchen Regierungsvertretern das GG geändert werden kann. Ich habe nämlich in der Schule aufgepasst ;-)

    Auch spekulieren Sie bitte nicht, dass 2013 Rot/Grün die Regierungsgeschäfte übernehmen wird. Der Deutsche Michel hat oft anders reagiert, als es – von bestimmten Kreisen – erwartet wurde. Also warten S i e es mal ab, welche Artikel und wann GG Änderungen stattfinden werden – auf jeden Fall:sie werden kommen!!!!

    Pragmatikerin

  4. Sugus sagt:

    @ alle
    Vergleicht mal das Grundgesetz von 1949 mit dem heute. Da ist schon einiges geändert worden (Notstandsgesetze, Asyl, etc.)
    Überhaupt kann man Gesetze weit auslegen. Eine einwanderungskritische Regierung müßte nicht mal das GG ändern, wie Pragmatikern nahelegt. Es genügte eine konsequente Durchführung bereits bestehender Gesetze und Änderungen in normalen Gesetzeswerken außerhalb des GG.

  5. Renkens sagt:

    @Sugus
    Pragmatikerin meint nur bestimmte GG und das wären Artikel 3 u 6

  6. Pragmatikerin sagt:

    @ Renkens

    „Ein Schelm, wer böses dabei denkt“ habe ich mir überlegt, als ich Ihre GG Artikel 3 und 6 zur „Abänderung“ gelesen habe. Was ich möchte oder nicht möchte, steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Wichtig ist alleine, was die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung will. Danach werden ja auch Regierungen gewählt oder? ;-)

    Pragmatikerin